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15.09.2015

17:06 Uhr

Restrukturierung von Banken

EZB will mehr Spielraum

Die EZB ist für die Kontrolle der wichtigsten Geldhäuser in der Euro-Zone zuständig. Nun kritisieren das Institut die unterschiedliche Umsetzung der europäischen Richtlinien in den Staaten – und fordert mehr Spielraum.

Die zentrale Aufsicht zählt zusammen mit der Abwicklung zu den Säulen der Bankenunion. dpa

Daniele Nouy, die Vorsitzende der Bankenaufsicht

Die zentrale Aufsicht zählt zusammen mit der Abwicklung zu den Säulen der Bankenunion.

WienDie Europäische Zentralbank (EZB) hat nach eigener Einschätzung nicht genügend Spielraum, um bei kriselnden Geldhäusern frühzeitig einzugreifen. Die europäische Richtlinie zur Abwicklung maroder Institute sei in den verschiedenen Euro-Staaten unterschiedlich umgesetzt worden, sagte die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy am Dienstag in Wien.

In manchen Ländern werde es der EZB zu spät ermöglicht, einen Austausch des Managements oder eine neue Strategie zu fordern. „In einigen Fällen können wir erst dann intervenieren, wenn die Bank schon fast am Ende ist.“

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Die EZB ist seit November 2014 für die Kontrolle der wichtigsten Geldhäuser in der Euro-Zone zuständig. Die zentrale Aufsicht zählt zusammen mit der Abwicklung zu den Säulen der Bankenunion. Die EU-Kommission und einige südeuropäische Staaten wollen als dritte Säule eine einheitliche Einlagensicherung etablieren, was die Bundesregierung und deutsche Banken aber mit aller Macht zu verhindern versuchen. „Es wäre schön, wenn wir sie hätten, aber ich bin mit der aktuellen Situation auch recht zufrieden“, sagte Nouy dazu. Derzeit gebe es in dieser Frage noch keinen Konsens. „Das wird einige Zeit dauern.“

Von

rtr

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