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05.08.2013

11:19 Uhr

Rettungspolitik

Mario Draghis riskantes Euro-Versprechen

VonDietmar Neuerer

EZB-Chef Draghi will den Fortbestand des Euros auch durch den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen sichern. Die Nebenwirkungen dieses Versprechens sind fatal – in vielerlei Hinsicht, wie Ökonom Polleit untersucht hat.

EZB-Präsident Draghi: Er will den Euro retten, was auch immer dafür nötig sei. Reuters

EZB-Präsident Draghi: Er will den Euro retten, was auch immer dafür nötig sei.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) ist längst zum Krisenakteur geworden. Die Wende kam am 26. Juli 2012, als EZB-Chef Mario Draghi für alle vernehmbar bei einer Rede in London erklärte, er werde den Euro retten, „whatever it takes“, was auch immer dafür nötig sei. Dieser Satz war damals noch blanke Theorie, nicht unterfüttert mit neuen Zentralbankinstrumenten. Er reichte aber schon aus, um die Märkte zu beruhigen und die Wetten auf einen Zerfall der Euro-Zone zu beenden.

Was dann folgte hat es in sich: Die EZB legte ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen (OMT; Outright Monetary Transactions) auf. Für den Fall der Fälle, versteht sich. Nicht kleckern, sondern klotzen würden die Währungshüter damit, wenn der Sturm an den Märkten erneut losbrechen und Staaten der Absturz drohen sollte.

Gegen das zentrale Argument, dass quasi ohne OMT der Euro letztlich scheitern könnte, regte sich schon damals Widerstand. Und die Kritik an der EZB-Krisenpolitik ist seitdem nicht abgeebbt. Selbst das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Thema auseinandersetzen. Ein Urteil wird ihm Herbst erwartet. Tatsächlich sind Zweifel an dem EZB-Programm angebracht. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH und Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, hat sich in einer Studie damit auseinandergesetzt. Er sieht gewaltige Nachteile für den Fall, dass der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen Realität werden sollte.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Der Ökonom traut der offiziellen EZB-Zusicherung nicht, dass mit dem OMT-Programm „ernsthaften Störungen“ an den Euro-Anleihemärkten entgegengewirkt und das „Funktionieren der geldpolitischen Transmission“ sichergestellt werden soll. Das eigentliche Ziel ist aus Polleits Sicht vor allem, die Renditen ausgewählter Staatsanleihen künstlich herabzudrücken und so die Schuldenfinanzierung überdehnter Staatshaushalte weiterhin zu ermöglichen.

Dass schon alleine die Ankündigung des Programms als „Erfolg“ gewertet wurde, weil es dazu beigetragen habe, die Renditen von Anleihen strauchelnder Schuldner zu reduzieren, findet Polleit nicht überzeugend. „Denn die Zusicherung der EZB, Anleihen strauchelnder Schuldner aufzukaufen, begünstigt die Halter dieser Anleihen auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärt der Ökonom. Letztere würden die Kosten zu tragen haben – in Form von Verlusten in den Zentralbankbilanzen oder in Form einer geminderten Kaufkraft des Euro.

Polleit hält das für fatal. Denn ein Abwälzen von Verlusten, die unvorsichtige Investoren eigentlich tragen müssten, auf unbeteiligte Dritte sei keine Politik, die auf öffentliche Zustimmung hoffen könne. „Sie kann vor allem keine Arbeitsgrundlage für den Fortbestand der Euro-Währungsgemeinschaft sein.“

Kommentare (71)

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Account gelöscht!

05.08.2013, 11:39 Uhr

Draghi hat nur die eine Aufgabe, alle Staatsanleihen, egal wie schlecht sie mit Bonität unterlegt sind - in klingende Münzen zurückzuverwandeln -> das Geld fliesst dann in Dow-Jones und Nasdaq, wo es von den Alt-Eigentümern der Staats-Anleihen angelegt werden.

Die Zinsen zahlt Deutschland dafür. Draghi wird jeden Schuldenschnitt für Staatsanleihen verhindern, damit immer Geld Richtung Aktioenmärkte weiterfliessen kann.

Das ist sein Haupt-Job, Inflation und Sparer-Verluste sind ihm egal. Ein ferngesteuerter der Geld-Welt-Elite ist er, genau wir Merkel und Schäuble.

Es dreht sich nur um's GELD. Armseelig !

Account gelöscht!

05.08.2013, 11:40 Uhr

Der "Empörungs-Journalismus" hat sich totgelaufen in Deutschland. Keiner liest oder schaut mehr den Müll an !

Übrig blieb eine affige, Propaganda-Fassade namens GEZ-TV, die jeden Tag den Müll produziert den sich kaum einer mehr anschaut. "Politik von oben" braucht diese Medien für den Erhalt ihrer "Themen" die den Deutschen immer wieder eingetrichtert werden sollen, wie bei der "Nudelung" von Gänsen.

Muldrich

05.08.2013, 11:40 Uhr

Dieser Draghi hat sich total verrannt. Die deutschen Vermögen werden inzwischen massiv beraubt, und das alles wegen des total falschen Einheitseuros. Weg mit Draghi, weg mit den Blockparteien. Wählt die AfD, die dem Spuk ein Ende setzen wird. Die Altparteien, die Recht brechen und in massiven Affären verstrickt sind, sind nicht mehr wählbar.

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