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25.07.2011

18:22 Uhr

Angst vor US-Pleite

IWF fürchtet „schweren Schock“

Wann kommt der Absturz? In wenigen Tagen droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Der Internationale Währungsfonds befürchtet schlimme Folgen. An den Märkten wächst die Angst.

US-Flagge mit Stempel

US-Flagge mit Stempel

FrankfurtBis Dienstag nächster Woche haben die USA noch Zeit, eine höhere Schuldengrenze zu verabschieden. Doch nach wie vor sind Republikaner und Demokraten im Kongress trotz anders lautender Beteuerungen auf Konfliktlinie. Noch geht politisches Kalkül im Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012 vor ökonomischer Vernunft.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die USA zu einer raschen Anhebung der Schuldenobergrenze auf. Andernfalls drohe ein "schwerer Schock" für die US-Wirtschaft und die internationalen Finanzmärkte, erklärte der IWF am Montag in Washington in seinem Jahresbericht zur Wirtschaftslage in den USA. Die Staatsausgaben sollten nach Einschätzung des IWF jedoch nur schrittweise heruntergefahren werden, um einen "Verlust an Glaubwürdigkeit" zu vermeiden. Zur Sanierung des US-Haushalts seien Steuererhöhungen und Kürzungen nötig, etwa im Gesundheitssystem.

Am Wochenende waren die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern über die Sanierung des US-Haushalts und die Anhebung der US-Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar ohne Ergebnis geblieben. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama wollen zur Etatsanierung auch höhere Steuern für Reiche und Konzerne durchsetzen, was die oppositionellen Republikaner ablehnen. Sie fordern stattdessen Einsparungen.

An den Märkten verstärkte das die Unsicherheit. Zwar blieb die Verkaufspanik, vor der zahlreiche Politiker am Wochenende gewarnt hatten, zunächst aus. Doch die Stimmung hat sich merklich eingetrübt. Das gilt insbesondere für US-Anlagen. Amerikanische Anleihen fielen zu Wochenbeginn deutlich zurück, auch die großen Aktienindizes an der Wall Street starteten mit Verlusten und der Dollar fiel ebenfalls zurück. Der Dollar-Index, der die Entwicklung der US-Währung im Vergleich zu den sechs wichtigsten Devisen misst, nimmt Kurs auf sein Rekordtief. Gegenüber dem chinesischen Yuan und dem Schweizer Franken markierte hat der Greenback bereits neue Rekordtiefs markiert.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

„Die Einigung wird immer dringlicher, da sonst Anfang August der Zahlungsausfall droht“, warnten die Analysten der Commerzbank in einem Marktkommentar. „Die Zeit wird langsam knapp, wenn die normalen Gesetzgebungsprozesse eingehalten werden sollen.“

Die USA haben die bisher geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits vor einigen Wochen gerissen. Bis zum 2. August müssen sich die US-Politiker auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, sonst würden sie in Zahlungsverzug geraten, betont das US-Finanzministerium. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einem solchen Zahlungsausfall kommt, haben Ratingagenturen bereits angekündigt, den USA die Top-Bonitätsnote "AAA" zu entziehen. Im schlimmsten Fall werden US-Anleihen dann mit dem Stempel "D" für Default, also Zahlungsausfall, versehen.

US-Haushaltsstreit dauert an

Video: US-Haushaltsstreit dauert an

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Kommentare (7)

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Markus

25.07.2011, 16:17 Uhr

Auch wenn man eine Einigung finden sollte, würde ich persönlich grundsätzlich nicht in US_Dollar Anlagen investieren.

1. Ein QE3 Programm dürfte unmittelbar bevorstehen

2. Aufgrund der fiskalpolitischen Situation der USA kann nicht von stabilen Finanzen gesprochen werden.

Desweiteren sind auch US-Treasuries keine Anlage. Die zehnjährigen rentieren bei 3%, angesichts der desolaten US-Haushaltslage müssten allein diese bei mindestens 4,5% rentieren!
Die dreißigjährigen statt 4,3% mindestens bei 6,5%!

Curley

25.07.2011, 16:41 Uhr

Ich bin ja mal gespannt, ob eine Einigung erzielt wird. Aber an der Börse geschieht oft das, was die Allgemeinheit nicht vermutet. Wenn keine Einigung erzielt wird, liegt der Großteil der Investoren und Anleger falsch. Und nur so funktioniert der Börsenhandel. Wenige (Banken, Hegefonds) machen riesige Gewinne. Und bei irgend jemandem müssen sich diese ja ihre Gewinne abholen. Die Banken und Hedgefonds sind am kapitalkräftigsten und haben auch Einfluss in die Politik !

Wenn keine Einigung erzielt würde, dann würde das einen riesigen Crash geben. Und ich habe so das Gefühl, dass da einige auf so etwas mit hohem Einsatz spekulieren. Die würden dann natürlich Milliarden an Dollar oder Euro absahnen, wenn sie auf der Short-Seite sind. In der entstehenden Panik würden alle Anleger um jeden Preis aus ihren Assets aussteigen wollen. Ein unheimlichre Sell-of wäre die Folge.

Und ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass da einige Abgeordnete von der Bankendynastie nicht beeinflusst wurden, um einer Erhöhung der Schuldengrenze nicht zuzustimmen. Das Wort "Beeinflussung" kann ja jeder für sich so auslegen, wie er möchte. Ich möchte niemandem (grundsätzlich) unterstellen, dass er bestechlich ist. Aber dafür gibt es dann aber auch leider schon Beispiele !

pablito

25.07.2011, 17:53 Uhr

bill clinton übergab einmal einen gesunden staatshaushalt. nach der bush-zeit mit seiner kriegstreiberei, und stuergeschenken für die eigenen familien und due reichen freunde, wurden die armen noch viel ärmer und die reichen säcke noch viel viel reicher (nicht zuletzt dank blakwaterbeteiligungen).
schön dass bald wahlen sind, da kann der ami zeigen ob er so dumm war wie einst bei bush, oder ob er was gelernt hat dei den demokraten.
einem staat geht es nur gut, wenn alle am gleichen strick ziehen! und fehlt in den usa noch einiges.

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