Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.06.2015

20:34 Uhr

Das Barzahlungsexperiment

Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag

VonNorbert Häring

Bargeld ist laut Gesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ – dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht als Zahlung. Dürfen die das? Ein Handelsblatt-Redakteur wollte es genauer wissen.

Leben ohne Bargeld?

Rürups Faktencheck: Sollte man das Bargeld abschaffen?

Leben ohne Bargeld?: Rürups Faktencheck: Sollte man das Bargeld abschaffen?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

FrankfurtDem Bargeld soll es an den Kragen gehen. In Dänemark will die Regierung den Zwang, Bargeld zu akzeptieren, teilweise abschaffen. In Frankreich dürfen die Bürger ab Herbst nur noch bis 1000 Euro bar bezahlen und nur noch wenig Bargeld mit sich führen. Auch in Spanien und Italien gibt es bereits ähnliche Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld, in Griechenland liegt die Grenze sogar bei nur noch 500 Euro. Und renommierte Ökonomen, wie Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, oder Kenneth Rogoff von der Harvard Universität, fordern, Bargeld gleich oder mittelfristig ganz abzuschaffen, damit die Notenbanken leichter negative Zinsen durchsetzen können, ohne dass die Sparer sich in Bargeld flüchten.

Und in Deutschland? In Deutschland wird zwar noch viel mehr bar gezahlt als in vielen anderen Ländern. Aber das Finanzamt will keine Bargeld akzeptieren. Und die frühere GEZ, die jetzt Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio heißt, auch nicht. Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring hat im Selbstversuch die Probe aufs Exempel gemacht und erklärt, warum er wissen will: Darf der Beitragsservice das?

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Pablo Castagnola

Norbert Haering

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften.

Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD, ZDF, Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell, Anfang März eine freundliche Mahnung, die Mitte März (!) fällige Gebühr bitte zu überweisen – oder noch besser – eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Daraufhin teilte ich am 22. März den Damen und Herren vom Beitragsservice mit, ich würde gern bezahlen, aber mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel. Ich schrieb:

„Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Ich erhielt seither weder eine Antwort noch weitere Mahnungen. Auch eine Presseanfrage im Zuge einer Handelsblatt-Berichterstattung zu den um sich greifenden Einschränkungen für die Bargeldnutzung ließ der Beitragsservice unbeantwortet. Am 17. Mai erhielt der Beitragsservice per Einschreiben mit Rückschein einen weiteren Brief, in dem ich meine (Bar-)Zahlungsbereitschaft kund tat und um Auskunft bat, auf welcher gesetzlichen Grundlage man mir das gegebenenfalls verweigere. Auch diese Anfrage blieb unbeantwortet.  

Ich vermute, der Beitragsservice duckte sich mir gegenüber weg, anstatt sich zu erklären und zu mahnen, weil man hoffte, die Sache aussitzen zu können, indem man mich und meine Beitragsschuld einfach vergisst. Unterdessen verbreitete sich jedoch mein Experiment im Internet immer weiter und die Anfragen beim Beitragsservice wurden immer mehr, sodass Wegducken irgendwann nicht mehr funktionierte.

Was gegen Bargeld spricht

Die Anonymität...

...des Bargeldes ermöglicht es, ohne elektronische Spuren kriminelle Geschäfte abzuwickeln oder Steuern zu hinterziehen.

Die Zinslosigkeit

...des Bargelds ist der wichtigste Grund, warum die Notenbanken mit ihren Leitzinsen nicht beliebig weit in den negativen Bereich gehen können. Das sehen einige Ökonomen kritisch, da es die Möglichkeiten der Geldpolitik beschränkt. Schon bei einem Zins von minus 0,75 Prozent soll es billiger sein, Bargeld vollversichert im Tresor lagern zu lassen, anstatt es als Bankguthaben vorzuhalten.

Die Kosten des Handlings...

...von Barzahlungen können für manche Empfänger deutlich höher sein als alternative Bezahlformen.

Was mir und meinen Blog-Lesern bisher nicht vergönnt war, ist einem Online-Medium geglückt, das unter Verweis auf meinen Blog angefragt hatte und nun eine Antwort der „Beitragskommunikation von ARD, ZDF, Deutschlandradio“ bekam: Sie lautet:

Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio ist nicht verpflichtet, Bargeld als Zahlung zu akzeptieren. Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Dies ist ausdrücklich in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung heißt es: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift 2. Einzelüberweisung, 3. Dauerüberweisung.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Bargeldzahlung bei über 40 Mio.  Rundfunkteilnehmern einen Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen würde, mit denen der Gesetzgeber die Beitragszahler bewusst nicht belasten wollte. Auf § 14 Bundesbankgesetz kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an, weil die Regelungen des Beitragsrechts die hierfür speziellen Vorschriften enthalten. Da der Rundfunkbeitrag bargeldlos zu bezahlen ist, sind die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gesetzlich verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu leisten. Die Beitragspflicht besteht also fort.“

Diese Rechtsauffassung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staatsvertrag und Satzungen der Rundfunkanstalten stehen also nicht nur über dem Bundesbankgesetz, das ist schon fragwürdig, sie stehen auch über dem europäischen Primärrecht. Die Regelung des Bundesbankgesetzes findet sich nämlich auch im EU-Vertrag. Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr henricus nieuwesteeg

05.06.2015, 21:12 Uhr

Die Abschaffung des virtuellen Bankengeldes ist exakt den Bestreben hinter den Vollgeld Inintiative. In den Niederlande und der Schweiz ein höchst aktuelles politische Thema. Im Cash Portakl CH beim einer Leserumfrage war 70% dafür.

In den Niederlanden kann mann beim führende ING Bank jährlich nur 5 Mal Bar Geld einzahlen auf das eigene Konto, bei weitere Einzahlungen berechnen Sie Einzahlungsspesen. Der Wahnsinn. Bargeldverkehr in andere Währungen hat sie komplett ausgelagert was sehr teuer kommt. Die SNS Bank hat Bareinzahlungen ganz abgeschafft.Schalterlose Bank. Ist damit keinerswegs günstiger.

Frau Magdalena Mühsam

08.06.2015, 07:18 Uhr

Ich bin immer wieder fassungslos, was sich der deutsche Michel noch alles gefallen lässt. Die GEZ-Zwangsabgabe ist nichts anderes als eine Steuer, mit der wir die Popagandamaschinerie der sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch noch selbst bezahlen müssen. Als nächstes kommt die stufenweise Reduzierung des Bargeldverkehrs mit dem Ziel, das Bargeld ganz abzuschaffen. Eine totalüberwachte Gesellschaft ohne Bargeld bedeutet das endgültige Aus für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Die Diktaturen der Vergangenheit werden ein Klacks dagegen gewesen sein.

Frau Katharina Leo

08.06.2015, 08:46 Uhr

"Tausche Jacke gegen 4 Pfund Kartoffeln." Ist es das, was gewollt ist?

Die Einstellung des Bargeldes kann und sollte nicht funktionieren. Das ist eine rückläufige Entwicklung. Ich höre immer nur: "zum Schutze des Bürgers", "reine Präventivmaßnahmen in der Strafverfolgung". Dem sehr skeptisch gegenüberstehend, werde ich auch weiterhin nicht akzeptieren, daß mit aller Macht versucht wird / versucht werden soll, mir die letzten Mündigkeiten zu nehmen. Ich bin kein Täter, aber auch kein Opfer - ich liebe mein Privatleben - mein Intimstes.
Ihre Kant-Anbeterin

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×