Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2016

16:10 Uhr

Devisen

Vor Italien-Referendum wächst die Angst um den Euro

Die Sorgen vor dem italienischen Referendum am Sonntag nehmen zu. Am Dienstag musste das Land höhere Zinsen für frisches Geld von Anlegern bezahlen. Sogar einen Ausstieg aus dem Euro halten Analysten für möglich.

Die Sorgen vor einem „Italexit“ nehmen zu. Imago

Dunkle Wolken in Rom

Die Sorgen vor einem „Italexit“ nehmen zu.

Rom/FrankfurtWenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Italien verstärken sich Sorgen um die Zukunft des Euro. Das hoch verschuldete EU-Land besorgte sich am Dienstag frisches Geld und musste dabei für fünf- und zehnjährige Schuldpapiere die höchsten Zinsen seit Mitte vorigen Jahres berappen.

Die gestiegenen Kosten spiegeln auch Befürchtungen der Anleger wider, dass sich mit Italien eines der größten Länder der Währungsunion letztlich vom Euro verabschieden könnte. Die EZB steht Insidern zufolge im Falle von heftigen Marktreaktionen nach dem Referendum am Sonntag bereit in den Markt einzugreifen. Bei einem Nein in der Abstimmung dürften die Währungshüter als Krisenfeuerwehr agieren und einen Anstieg der italienischen Anleihen-Renditen eindämmen, erfuhr Reuters von mehreren Notenbank-Insidern.

Fakten zum Referendum in Italien

Worum geht es in dem Referendum?

Das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren soll vereinfacht werden. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden. Das hat zur Folge, dass Gesetzesvorhaben oft verwässert, erheblich verzögert oder ganz blockiert werden. Schließlich verfügen die bisherigeren Regierungen selten über eine eigene Mehrheit in beiden Kammern.

Was schlägt Renzi vor?

Die Kompetenzen des Senats sollen beschnitten, die der Abgeordnetenkammer gestärkt werden. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen, die zudem nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen 95 Senatoren von den Regionalregierungen und den Kommunen entsandt werden, die restlichen fünf ernennt der Staatspräsident. Auch sollen ihre Zuständigkeiten beschnitten werden. Der Senat soll künftig hauptsächlich für Europafragen, Minderheitenschutz und Verfassungsänderungen zuständig sein. Der Rest fällt dann in den alleinige Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses.

Was ist die zweite große Reform?

Um das Regieren zu erleichtern, soll das Wahlrecht geändert werden. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert. Das soll der Regierung erleichtern, fünf Jahre durchzuregieren - was nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gelang. Kommt keine Partei im ersten Wahlgang über die 40-Prozent-Marke, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten, wer den Bonus bekommt.

Woran entzündet sich die Kritik?

Ein Kritikpunkt betrifft die künftigen Senatoren. Gegner der Reform weisen darauf hin, dass beispielsweise die von den Kommunen in den Senat geschickten Bürgermeister bereits Vollzeitjobs haben und damit kaum angemessene Zeit für ihre neue Rolle fänden. Zudem ist unklar, wie die mehr als 8000 Bürgermeister aus ihrem Kreis 21 Senatoren auswählen sollen. Außerdem sollen die Senatoren nach den Regionalwahlen auserkoren werden, die zu einem anderen Zeitpunkt als die landesweiten Wahlen stattfinden. Dadurch kann die politische Zusammensetzung des Senats sich stark von der des Abgeordnetenhauses unterscheiden, was wiederum zu Blockaden etwa in der Europapolitik führen kann.

Warum ist die Wahlrechtsform umstritten?

Hier monieren die Kritiker, dass der Wahlgewinner durch den Siegerbonus zu viel Macht in einer Hand vereinen könnte. Hinzu kommt, dass die Führung der siegreichen Partei durch die Bonussitze viele Parlamentarier selbst aussuchen kann. Kritiker befürchten deshalb, dass diese Abgeordnete der Regierung blind folgen anstatt sie kritisch zu beäugen, um beim nächsten Mal wieder nominiert zu werden.

Was sagen die Meinungsumfragen?

Seit Ende Oktober haben 42 Umfragen von 15 unterschiedlichen Instituten das "No"-Lager vorn gesehen - mit wachsendem Vorsprung. Allerdings gibt es noch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler, und Umfragen sind zwei Wochen kurz vor der Abstimmung nicht mehr erlaubt.

Warum liegen die Gegner vorn?

Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft: Werden seine Vorschläge abgelehnt, will er zurücktreten. Da viele Italiener angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung sind, könnten sie das Referendum in eine Protestwahl umwandeln, um Renzi zu stürzen.

Was passiert bei einem "No"?

Ein Rücktritt Renzis würde aber nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Viele Beobachter erwarten, dass eine Übergangsregierung aus Technokraten bis zur nächsten Wahl 2018 gebildet wird - wie schon einmal vor einigen Jahren unter Führung des einstigen EU-Kommissars Mario Monti. Die etablierten Parteien befürchten im Falle sofortiger Neuwahlen einen Sieg der Protestpartei "Fünf Sterne" von Beppe Grillo.

Wie reagieren die Märkte auf ein "Si"?

Investoren werden sicher erleichtert sein. Die zuletzt gestiegenen Risikoaufschläge auf italienischen Staatsanleihen dürften wieder fallen, die Börsenkurse steigen. Allerdings würden grundlegende Probleme bleiben: von der hohen Staatsverschuldung über die von faulen Krediten belasteten Banken bis hin zu dem von vielen Experten als zu starr empfundenen Arbeitsmarkt.

Was folgt auf ein "No"?

Scheitert das Referendum, dürften die Aktienkurse in Italien weiter fallen und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen. Die Folgen eines "No" wären aber nicht nur auf Italien begrenzt, sondern in der gesamten Euro-Zone zu spüren. Populisten wie die eurokritische Protestpartei "Fünf Sterne" könnten die Oberhand gewinnen und den Reformprozess der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone beenden.

Die Italiener stimmen über Verfassungsänderungen ab, durch die das Regieren erleichtert werden soll. Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal an das Ergebnis geknüpft. Ein Nein zu den geplanten Veränderungen könnte die EU Experten zufolge in eine Krise stürzen. „Es würde eine Zeit politischer Unruhe in Italien einläuten, was auch auf den Rest Europas ausstrahlen könnte“, sagte Ökonomin Maria Paola Toschi vom Finanzhaus JP Morgan Asset Management.

Wegen des anstehenden „Renzirendums“ zogen die Renditen der zehnjährigen italienischen Anleihen überdurchschnittlich an und kletterten zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Hoch von 2,228 Prozent. Die vergleichbare Bundesanleihe, die unter Anlegern als sicherer Hafen gilt, markierte mit 0,397 Prozent ein Zehn-Monats-Hoch.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien schließlich aus dem Währungsraum ausscheidet, wird laut der Investmentberatung Sentix mittlerweile auf 19,3 Prozent beziffert und damit so hoch wie nie zuvor. Sentix stützt sich auf eine Umfrage unter rund 1000 Börsenprofis. Italien rücke als Austrittskandidat mehr und mehr in den Mittelpunkt: „Die Euro-Ängste kommen mit großen Schritten zurück“, sagte Sentix-Chef Manfred Hübner.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.11.2016, 17:58 Uhr

Hoffe mal, dass Renzi auch zu seinen Wort als Italiener steht und er von seinen Amt zurücktritt, wenn er die Abstimmung verlieren sollte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×