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26.07.2011

23:32 Uhr

Dollar unter Druck

Die USA verspielen ihre Glaubwürdigkeit

Weil sich die Politiker in Washington nicht einigen können, droht Amerika die Zahlungsunfähigkeit. Europas Banken wären stark betroffen. Das Weiße Haus findet auf den Finanzmärkten indessen einen Vertrauensbeweis.

Die Schuldenuhr tickt: Experten erwarten einen Verlust der Top-Bonitätsnote. Quelle: dpa

Die Schuldenuhr tickt: Experten erwarten einen Verlust der Top-Bonitätsnote.

DüsseldorfDie Angst vor einer neuen Wirtschaftskrise geht um. Sollten sich die Politiker in Washington nicht bald auf eine höhere Schuldengrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die Folgen wären verheerend, nicht nur für die USA, sondern für die Finanzmärkte weltweit.

Das ist spätestens klar, seitdem Obama seine Widersacher eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt hat. „Wir sind an einem Stillstand angelangt“, sagte er zur besten Sendezeit in einer Rede an die Nation. „Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen.“ Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, machte unmissverständlich klar: „Die Uhr tickt, und der Streit muss umgehend beigelegt werden.“

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

An den Finanzmärkten sorgt die Schuldenkrise der größten Volkswirtschaft der Welt für Verunsicherung. „Obamas Warnung hat dem Markt noch mal vor Augen geführt, welche Risiken möglicherweise bestehen, sollte es zu keiner Einigung beim Thema Schuldengrenze kommen“, hieß es in einem Kommentar der Commerzbank.

Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht, Europas Börsen schlossen uneinheitlich. Allerdings machte angesichts des weiter schwelenden Schuldenstreits der Euro am Dienstag im New Yorker Handel weiter Boden gut und ließ die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich.

Das Weiße Haus hat die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte auf den Streit um das US-Schuldenlimit als Zeichen des Vertrauens gewertet. „Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag.

Er zeigte sich optimistisch, dass es bis zum Stichtag am 2. August tatsächlich zu einer Einigung von Demokraten und Republikanern kommt. „Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun.“

Bis zum 2. August müssen sich Republikaner und Demokraten im Schuldenstreit einigen. Im US-Fernsehen werden bereits Tage, Stunden, Minuten bis zum ersten Staatsbankrott der Geschichte gezählt. Der Countdown läuft.

Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nannte die globalen Folgen eines Zahlungsausfalls „verheerend“. „Das würde bedeuten, dass man sich nahezu auf nichts mehr verlassen kann, worauf man sich bislang Jahrhunderte lang verlassen hat“, sagte Walter dem MDR.

Kommentare (20)

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Denker

26.07.2011, 16:24 Uhr

Die Schuldenobergrenze wird zum 78, mal erhöht werden.....ausser
Der Zeitpunkt ist da um die Asiaten abstürzen zu lassen, einen Chapter 11 auf Staatsebene anzumelden und einen neuen, goldgedeckten Dollar zu präsentieren....
Eigentlich ist es geplant zuerst die EU abstürzen zu lassen......
Aber vielleicht.....

Account gelöscht!

26.07.2011, 17:16 Uhr

ICh möchte mal das Handelsblatt kritisieren.

Diese Countdown-Zählerei ist ein Grund, warum so viele Menschen jetzt schon wieder in Panik verfallen. Das bringt nichts, zumal der etwas gebildete Mensch weiß, dass es in letzter Sekunde zu einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern kommt, mit der beide Seiten ihr Gesicht wahren. die nächsten 6 Tgae sind nur Blätterrascheln im Wind.

Account gelöscht!

26.07.2011, 17:30 Uhr

Keine Panik! Der Dollar stürzt ab. Das ist gut so.

Ich bekäme lediglich dann die Panik, wenn der Dollar nicht abstürzen würde. Aber das halte ich für ausgeschlossen.

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