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19.01.2014

15:52 Uhr

FC-Bayern-Präsident

Hoeneß ist ein schlechter Börsen-Zocker gewesen

Uli Hoeneß hat vor allem mit Währungen spekuliert und an manchen Tagen bis zu 100 Deals in Auftrag gegeben – trotzdem hat der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Bayern-Präsident kaum Profit gemacht. Das rächt sich nun.

Laut Anklage trotz hoher Einsätze wenig Gewinn: der wegen Steuerhinterziehung angeklagte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. dpa

Laut Anklage trotz hoher Einsätze wenig Gewinn: der wegen Steuerhinterziehung angeklagte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß.

München
Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ein intensiver, aber vergleichsweise schlechter Börsen-Zocker gewesen. Wie die Zeitung eigenen Angaben zufolge aus Justizkreisen erfuhr, soll Hoeneß über ein Schweizer Konto vor allem mit Währungen spekuliert und an manchen Tagen bis zu 100 Börsendeals in Auftrag gegeben haben. Mal habe er auf einen Schlag drei Millionen Euro in Dollar investiert, mal 1,5 Millionen Euro in Yen.

Trotz der hohen Einsätze habe der 61-Jährige laut Anklage unterm Strich kaum Profit gemacht, weil den schnellen Gewinnen Verluste in ähnlicher Höhe gegenüber standen. Das räche sich nun für Hoeneß, denn bei einer Selbstanzeige werden anders als bei korrekt versteuerten Börsengeschäften Verluste nicht mit Gewinnen verrechnet. Demzufolge muss Hoeneß eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro begleichen.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Hoeneß' Selbstanzeige enthält dem Bericht zufolge auch aus Sicht von dessen Anwälten und Steuerberatern schwerwiegende Fehler: Statt die Belege für sämtliche Transaktionen vorzulegen, waren nur die jeweiligen Jahresendstände der Konten aufgeführt. Auch die Steuerschuld in Höhe von 3,2 Millionen Euro habe Hoeneß nicht vorschriftsmäßig gezahlt, sondern lediglich eine Kaution hinterlegt.

Von einem Freispruch geht im Hoeneß-Lager den Zeitungsinformationen zufolge niemand aus. Er selbst hoffe, mit einer Bewährungsstrafe unter zwei Jahren sowie einer Geldstrafe davonzukommen. Hoeneß muss sich früheren Berichten zufolge in sieben Fällen der Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess beginnt am 10. März in München.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

20.01.2014, 09:29 Uhr

Als Präsident des FC-Bayern braucht man keine Ahnung davon zu haben. Es reicht, wenn man weiß, dass einem bestimmte Firmen zig Millionen geben, wenn man bei der Vergabe von bestimmten Rechten großzügig ist.

KonstantinDmitrijewitschLjewin

20.01.2014, 11:44 Uhr

Danach hätte ja Uli Hoeneß gar keine Steuern hinterzogen. Denn wenn er keine Gewinne gemacht hat, hätte er auch keine Steuern zahlen müssen. Ich finde es krass, wie jemand vorverurteilt wird, nur weil er prominent ist. Warten wir doch mal ab wie es tatsächlich war.
Dagegen hat der "Gutmensch" Theo Sommer, ehemaliger Herausgeber der linksliberalen "Zeit", nach eigenen Angaben 500.000 Euro nicht versteuert, aus Schusseligkeit - wers glaubt... Aber er sagt: "Ich bin kein Uli Hoeneß". Wie übel ist das denn, jemand anderen, der selber noch gar nicht verurteilt ist, als quasi noch böser hinzuschieben... So versucht man, die unangenehme öffentliche Wahrnehmung auf den bayerischen, kapitalistischen und deshalb für viele an sich schon bösen Hoeneß abzuwälzen. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

20.01.2014, 13:24 Uhr

Vier echte Wochen
Man muß sich mal vorstellen, daß bei gleichbleibenden Staatsausgaben die Steuerlast für jeden Einzelnen ganz klar geringer sein könnte als heute, wenn jeder anständig seine Steuern zahlen würde. Fraglich wäre allerdings, ob die linken Granden von der SPD dieses Geld nicht für weitere unwirtschaftliche Geschenke oder für Subventionen von Landwindmühlen oder oder oder ausgeben würden und somit ehrliches Steuerzahlen wieder sinnlos würde. Aber mal von dieser Gefahr abgesehen, ist es doch ebenso ganz klar, daß der Höneß jede einzelne alte Oma in diesem Land um ein paar Cent betrogen hat und dafür jetzt hofft, wir drücken ein Auge zu. Nach meiner Ansicht sollten wir uns dennoch in die oben genannte Gefahr begeben, um die sinnvolle Verwendung der Steuermittel kämpfen und dem Uli mindestens vier echte Wochen im Knast gönnen, neben allen sonstigen Strafen, die nur Papier bewegen. Vier Wochen zum Nachdenken sind gut für Uli Höneß und gut für uns alle.

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