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12.05.2015

06:29 Uhr

Geldschein-Verbot

Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt

VonNorbert Häring

In vielen Ländern können die Bürger nicht mehr überall bar bezahlen. Jetzt will Dänemark dem Handel erlauben, Geldscheine abzulehnen. Was hinter den weltweiten Verboten von cash money steckt.

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Eigentlich ist die Sache eindeutig. Paragraf 128 des EU-Vertrags legt fest, dass die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen sind, die in der Union als „gesetzliches Zahlungsmittel“ gelten. Mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel kann man immer zahlen - es sei denn, dass vertraglich ein anderes Zahlungsmittel vereinbart wurde.

Cash is king? Trotz dieser rechtlich garantierten Stellung der vom Staat herausgegebenen Banknoten führen die Regierungen vieler EU-Staaten eine Kampagne zur Verdrängung des Bargelds. Sie wird in staatskritisch-libertären Kreisen als „Krieg gegen das Bargeld“ gegeißelt.

Einen spektakulären Schritt in Richtung bargeldlose Zukunft erwägt die dänische Regierung. Sie hat ausgerechnet in ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Cash is king?

Die romanischen Länder Europas gehen seit einigen Jahren mit dem Ziel der Eindämmung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung einen anderen Weg, Bargeld zurückzudrängen. Sie verbieten das Bezahlen größerer und inzwischen schon mittlerer Rechnungen mit Scheinen. So plant die französische Regierung für Inländer die Grenze von 1.500 Euro auf 1.000 Euro zu senken, ab der man nicht mehr bar bezahlen darf.

In Italien gilt diese Obergrenze für Barzahlungen bereits seit Ende 2011. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der wenige Wochen vorher zurückgetreten war, sprach damals von „der realen Gefahr, die Grenze zum Fiskal-Polizeistaat zu überschreiten“.

Kommentare (73)

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Herr Gregor Engel

12.05.2015, 07:30 Uhr

O Gott! Wenn schon das Handelsblatt eine liberale Grundhaltung als libertär geißelt, sind wir weit genug. 1984 ist näher als wir denken. Will das Handelsblatt außerdem das Geschäft der Banken betreiben? Es geht doch darum, die Flucht vor Negativzinsen zu verhindern. Eine einfachere und risikofreiere Einnahmequelle als Negativzinsen ist doch kaum vorstellbar. Alles andere ist doch vorgeschoben.

Herr Kay Feske

12.05.2015, 08:05 Uhr

"Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt."

Witz komm raus Du bist umzingelt...

Ziel ist die lückenlose Kontrolle des Geldverkehrs, und damit die des Bürgers. Glücklicherweise hat ja niemand etwas zu verbergen. Also, alles kein Problem.

Herr Rainer Feiden

12.05.2015, 08:12 Uhr

Zitat:
"Die ausgegebenen Euro-Banknoten sind das einzige unbegrenzte gesetzliche Zahlungsmittel und werden auf der Passivseite der Zentralbank-Bilanz ausgewiesen. Das verdeutlicht, dass Banknoten eine Forderung an das Zentralbanksystem darstellen.[10]

Für den Gläubiger ist in allen Staaten mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel ein Annahmezwang verbunden (man spricht auch von Annahmepflicht oder schuldbefreiendem Annahmezwang). Er muss EU-weit Eurobanknoten als Erfüllung seiner Geldforderung akzeptieren, da „die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten sind, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zahlungsmittel#Gesetzliche_Zahlungsmittel

Wenn man das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, dass es gibt, abschafft, dann sollten die menschein eigentlich langsam merken, in was für einer Welt wir leben. Kohl hätte dann übrigens unrecht gehabt als er sagte "Dieses Geld wird eine große Zukunft haben." Denn m it der Abschaffung von Noten und Münzen wäre daseinzige gesetzliche Zahlungsmittel (mit gesetzlichem Annahmezwang!) WEG.

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