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06.06.2016

16:44 Uhr

Pfund

Im Brexit-Blues

VonKatharina Slodczyk

Die britische Währung sinkt, nachdem neue Umfragen auf eine höhere Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts hindeuten. Die Situation ist laut Experten für die Finanzmärkte extrem besorgniserregend.

Flagge der Europäischen Union und von Großbritannien: Seitdem die EU-Skepsis auf der Insel steigt, fällt die britische Währung dramatisch. dpa

EU und Großbritannien

Flagge der Europäischen Union und von Großbritannien: Seitdem die EU-Skepsis auf der Insel steigt, fällt die britische Währung dramatisch.

London.Die britische Währung ist auf ein Drei-Wochen-Tief gefallen und hat damit auf neue Umfragen zum möglichen Austritt des Landes aus der Europäischen Union reagiert. Diese zeigen, dass mehr Briten den so genannten Brexit vorziehen. Das hat die Sorge verstärkt, dass die Abstimmung darüber am 23. Juni massive Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen, Großbritannien in eine Rezession stürzen und insgesamt das Vertrauen in die Staatengemeinschaft untergraben könnte.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Fernsehsenders ITV ergab, dass 45 Prozent der Befragten für einen Abschied aus der EU stimmen wollen. Für den Status quo wollen demnach 41 votieren. Laut einer Befragung von TNS wollen 43 Prozent einen Austritt und 41 Prozent die bestehende Lösung.

Nach einer Umfrage von ICM ziehen 48 Prozent der Briten vor, dass ihr Land der EU den Rücken kehrt und 43 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Und eine Befragung der EU-kritischen Tageszeitung „Daily Telegraph“ unter ihren Lesern zeigte, dass sogar 69 Prozent für einen Brexit stimmen wollen.

Europas Versprechen beim Verbleib der Briten in der EU

Zugeständnisse der EU

David Cameron hat beim EU-Gipfel im Februar hart gekämpft, um der EU Zugeständnisse vor dem Brexit-Referendum abzuringen. Der Premier jubelte nach 40-stündigen Verhandlungen, er habe einen „Sonderstatus“ für Großbritannien ausgehandelt. Letztlich war es wie immer in Europa ein Kompromiss, und die Reformen gelten zumeist für alle. Ein Überblick über die Zusagen, die in Kraft treten, wenn Großbritannien EU-Mitglied bleibt.

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren

Cameron bekam die geforderte „Notbremse“, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Einwanderung kann London in den kommenden sieben Jahren einen „Schutzmechanismus“ beantragen. Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und der Anspruch auf Sozialwohnungen können Arbeitnehmern dann für vier Jahre gestrichen oder gekürzt werden. Die Regelung ist nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen anwendbar. Sie gilt deshalb als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies im Gegensatz zu anderen EU-Ländern der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Die Höhe von Kindergeld-Zahlungen kann vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig gemacht werden. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Die Zahlungshöhe kann dann geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Nachwuchses niedriger ist. Dies war vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand gestoßen. Bis 2020 wären vorerst nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.

Zusagen an Nicht-Euro-Staaten

Großbritannien und andere Nicht-Euro-Staaten bekommen die Zusicherung, dass die Unabhängigkeit ihrer Währungen und Finanzplätze garantiert werden. Zudem wird ausgeschlossen, dass sie „Not- und Krisenmaßnahmen“ der Eurozone etwa zur Stützung angeschlagener Länder mitfinanzieren müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die neun Staaten ohne den Euro, wichtige Beschlüsse der Währungsunion nicht zu verzögern oder zu verhindern, und sie dürfen keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion schaffen.

Mehr Rechte für nationale Parlamente

Der Gipfel sicherte zu, dass die von Cameron kritisierte Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen. Für nationale Parlamente würde es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzen können sie binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die rote Karte zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.
(Quelle: afp)

Die britische Währung ist bereits seit einigen Monaten ein Barometer für die EU-Skepsis im Lande und die Wahrscheinlichkeit eines Brexits. Im Februar war das Pfund gegenüber dem Dollar auf ein Siebenjahres-Tief gefallen. Der Wechselkurs lag bei 1,3836 Dollar je Pfund, hat sich danach jedoch erholt, weil zwischenzeitlich die Brexit-Gegner in Umfragen vorne lagen.

Anfang dieser Woche ist das Pfund gegenüber dem Dollar um etwa ein Prozent gefallen – auf 1,4353 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit Mitte Mai. Die Kosten, um sich gegen weitere Pfundschwankungen abzusichern, sind parallel dazu deutlich gestiegen. Sie haben teilweise das Niveau von 2009 erreicht.

Die Situation sei extrem besorgniserregend für die Finanzmärkte, sagt Hussein Sayed, Chefstratege beim Devisenbroker FXTM. Man müsse sich auf einen weiteren Fall der britischen Währung einstellen, wenn die Brexit-Befürworter in den Umfragen in Führung blieben.

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