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13.04.2016

14:45 Uhr

Zahlungsverkehr

Bundesbank lehnt Abschaffung des 500-Euro-Scheins ab

VonFrank Matthias Drost

Die Bundesbank sieht keine Notwendigkeit, an der derzeitigen Stückelung der Euro-Banknoten etwas zu ändern. Auch die Einführung von Bargeldobergrenzen lehnt Bundesbank-Vorstand Ludwig Thiele ab - die Argumente seien nicht stichhaltig.

Schwarzarbeit und Geldwäsche sind auch ohne große Euro-Scheine möglich. dpa

Kampf gegen Korruption

Schwarzarbeit und Geldwäsche sind auch ohne große Euro-Scheine möglich.

BerlinDie Bundesbank ist gegen die Abschaffung des 500-Euro-Scheines und die Einführung von Bargeld-Obergrenzen. „Jeder Bürger hat das Recht, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er möchte. Es ist sein Geld“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele auf einer Veranstaltung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands am Mittwoch in Berlin.

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB), die für die Emission der 500 Euro-Noten zuständig ist, oder die Politik durch die Einführung von Obergrenzen in das Freiheitsrecht des Bürgers eingreife, müsse dies gut begründet sein. Die Bundesregierung will beispielsweise eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro einführen.

Thiele sieht jedoch keine guten Gründe dafür. Manchen gehe es darum, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund einzudämmen, andere wollten die Schattenwirtschaft zurückdrängen oder die Geldwäsche erschweren. „Hier werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte Thiele. Das sei ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Ihm sei nicht bekannt, dass in Ländern wie Frankreich oder Italien, die Bargeldobergrenzen kennen, die Kriminalität abgenommen habe, bemerkte Thiele. Sinn würden solche Aktionen auch nur dann machen, wenn es weltweit Beschränkungen gebe. Und davon sei ihm nichts bekannt.

Jede Währung lebe vom Vertrauen. Und mit der möglichen Abschaffung der 500-Euro-Note und der Einführung von Bargeldobergrenzen sieht Thiele die Gefahr, dass die Freiheit „scheibchenweise“ stirbt. Die 500-Euro-Note eigne sich gut als Wertaufbewahrungsmittel. Der EZB-Rat habe noch keine Entscheidung über die Abschaffung getroffen, derzeit würden die Auswirkungen untersucht. Für Thiele ist Bargeld frei nach Dostojewski „geprägte und gedruckte Freiheit“.

500-Euro-Schein: EZB-Expertin steht zum Cash

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Doris Schneeberger leitet die Bargeld-Abteilung der EZB. Sie stellt sich gegen die Meinung von Kriminalitätsbekämpfern – und sieht keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Banknoten und Kriminalität.

Daher hält der Bundesbanker auch nichts von Vorschlägen von Wissenschaftlern wie zum Beispiel Kenneth Rogoff, das Bargeld gleich komplett abzuschaffen. Damit hätten die Notenbanken die Möglichkeit, Zinssätze für alle durchzusetzen, ohne dass man auf Bargeld ausweichen könne. Negativzinsen auf Bargeld gebe es nun einmal nicht.

Die Debatte ringt auch dem Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon nur ein Kopfschütteln ab. „Ohne Not haben wir hier eine Debatte über die Begrenzung des Bargelds vom Zaun gebrochen“, so Fahrenschon.

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