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10.11.2014

16:07 Uhr

Zentralbank ändert Strategie

Putin spricht Machtwort, der Rubel steigt

Die russische Notenbank greift zu drastischen Maßnahmen: Sie will den Wechselkurs des Rubel freigeben – bei Bedarf aber am Devisenmarkt intervenieren. Kurz vorher hatte Putin ein Eingreifen angedeutet.

Putin kündigt „notwendige Schritte“ als Reaktion auf den Verfall des Rubel an. ap

Putin kündigt „notwendige Schritte“ als Reaktion auf den Verfall des Rubel an.

Frankfurt/MoskauDer russische Präsident Wladimir Putin will, dass die russische Notenbank den Verfall des Rubel stoppt: „Ich gehe davon aus, dass Schwankungen bald durch ein Eingreifen der Zentralbank ausgeglichen werden“, sagte Putin am Montag vor dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Peking. „Unsere Grundlagen bei den Währungsreserven und der Zahlungsbilanz bleiben auf einem guten Stand. Das erlaubt es uns, die Situation zu beherrschen.“

Fast zeitgleich kündigte die russische Zentralbank an, dass sie den Wechselkurs des Rubel freigeben wird. Ab 2015 soll die Währung frei konvertierbar sein. Außerdem soll es keine Begrenzung bei Stützungkäufen geben. Die Notenbank werde bei Bedarf jederzeit und in großem Umfang mit Interventionen am Devisenmarkt reagieren, sagte Notenbankchefin Elwira Nabiullina.

Die russische Notenbank hatte erst am Mittwoch die Begrenzung der Rubel-Käufe auf 350 Millionen Dollar pro Tag angekündigt. Diese Summe entsprach allerdings nur ein Bruchteil dessen, was die Zentralbank in den vergangenen Wochen in die Hand genommen hat, um die Talfahrt abzubremsen. Sie intervenierte automatisch, sobald der Kurs eines Währungskorbs aus Euro und Dollar eine bestimmte Spanne zum Rubel überschritt.

Es gebe keine wirtschaftlichen Gründe für den Kursverfall der vergangenen Wochen, sagte Putin am Montag. Er machte Spekulanten dafür verantwortlich. Russland plane aber keine „Notmaßnahmen“ und keine Kapitalkontrollen zur Stützung der Währung.

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht der Notenbank in Moskau werden Anleger und Unternehmen in diesem Jahr 128 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) aus Russland abziehen. Die Ukraine-Krise habe eine „massive Kapitalflucht“ ausgelöst, heißt es. Anleger und Unternehmen hätten nicht mehr in Rubel investiert, sondern in Dollar. Folge sei der Sturz des Rubel und die steigenden Preise, verschärft noch durch den von Russland verhängten Importstopp für viele Lebensmittel aus dem Westen. Die Zentralbank schätzt, dass die Preissteigerung in diesem Jahr acht Prozent erreichen wird. 3,5 Prozent davon seien „externen, nicht beeinflussbaren Faktoren“ geschuldet.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Die russische Währung legte am Montag kräftig zu: Gegen den Dollar gewann sie 3,7 Prozent. Damit liegt sie aber immer noch knapp 40 Prozent unter dem Niveau vom Jahreswechsel. Zum Euro beläuft sich das Minus auf etwa 25 Prozent. Auch die Moskauer Aktienbörse ging am Montag auf Erholungskurs. Der Leitindex RTS, dessen Aktien in Dollar notiert werden, gewann 2,7 Prozent.

Kommentare (30)

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Herr der Ringe

10.11.2014, 12:30 Uhr

>> Die russische Notenbank greift zu drastischen Maßnahmen >>

Die Russische Notenbank treibt eine kontraproduktive Politik bei Ihrem Zinssatz von 9,5 % !

Die Wirtschaft kann diese Zinsen NICHT bezahlen.

Herr Klaus - Peter Schrön

10.11.2014, 12:30 Uhr

Ein Kauf der Krim und der "Neurusischen Gebiete" währe für Russland billiger gewesen als die Kosten des derzeitige Verfallsstrudels in den sich das Land durch seine Aggression begeben hat.

Herr Josef Schmidt

10.11.2014, 12:38 Uhr

Russland und die Unternehmen dort sich nicht so hoch verschuldet wie die westlichen Staaten und Unternehmen. Ebenfalls gibt es dort Haushaltsüberschüsse nicht leere Versprechen von Schäuble.

Wenn die russische Zentralbank das Maul der Spekulanten stopft dann ist wieder Ruhe.

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