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16.06.2014

15:38 Uhr

Ruf nach mehr Macht für Deutschland

„Schwerer ordnungspolitischer Sündenfall im EZB-Rat“

VonDietmar Neuerer, Jan Hildebrand, Dorit Marschall

ExklusivWegen eines Rotationsprinzips verliert Deutschland an Einfluss im wichtigen EZB-Rat. Schäuble will das hinnehmen – doch in der Union regt sich Widerstand. Auch die AfD will der Bundesbank wieder mehr Macht zuschanzen.

Deutschland besitzt 27 Prozent am EZB-Kapital und trägt die Hauptlast der Euro Rettung. Dennoch wird Bundesbank-Präsident Weidmann schon bald alle fünf Monate bei den EZB-Ratssitzungen kein Stimmrecht haben. dpa

Deutschland besitzt 27 Prozent am EZB-Kapital und trägt die Hauptlast der Euro Rettung. Dennoch wird Bundesbank-Präsident Weidmann schon bald alle fünf Monate bei den EZB-Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

BerlinDie Diskussion über die Machtverhältnisse im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Nur stemmen sich diesmal führende Unionspolitiker und die Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsam gegen den schwindenden Einfluss der Bundesbank bei wichtigen Abstimmungen im EZB-Rat.

Hintergrund ist, dass Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitreten will. Damit würde eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003 greifen. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

Ende der Woche könnte das auch Thema sein, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg über den Euro-Beitritt Litauens diskutiert. Der Finanzminister ist für die Aufnahme. Pikant ist: Deutschland verliert an Einfluss, obwohl es 27 Prozent am EZB-Kapital besitzt und die Hauptlast der Euro-Rettung trägt. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), spricht denn auch von einem Konstruktionsfehler. Es könne nicht sein, dass Deutschland trotz 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise ohne Stimme sei. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht „Gefahren für Deutschland“.

Die Kritiker verlangen deshalb eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen, dass der Einfluss Deutschlands ausgebaut statt geschmälert wird. „Große Player wie Deutschland, die auch die größten Risiken tragen, sollten einen ständigen Sitz haben“, sagte Fuchs dem Handelsblatt vom Montag.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Noch deutlicher wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. „Die Bundesregierung soll eine Änderung des EZB-Regelwerkes erwirken, um sicherzustellen, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank jederzeit Stimmrecht im EZB-Rat hat“, sagte das Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Handelsblatt Online. Willsch schlug eine Außerkraftsetzung des Rotationsprinzips für die fünf größten Kapitalanteilseigner im EZB-Rat (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) vor. „Bevor eine entsprechende Änderung der Satzung der EZB nicht erreicht ist, darf die Bundesregierung dem Beitritt weiterer Kandidaten in die Währungsunion nicht zustimmen.“

Kommentare (13)

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16.06.2014, 12:31 Uhr

Es geht nur darum, das "politische Projekt" € noch etwas länger fortzuführen - bis zum Zusammenbruch Deutschlands bzw. der Last der deutschen Steuerzahler.
Die Blockparteien - vorne her die sozialistische CDU mit dem totalitär denkenden Schäuble. Schäuble ist alles egal, solange er - vermeintlich - die "Vereinigten Staaten von Europa" bekommt. Die bekommt er aber nicht! Er bekommt den gemeinsamen Staatsbankrott. Dafür steht die CDU mittlerweile - die anderen rot-rot-grünen Blockparteien selbstverständlich in gleicher Weise. Es ist für die unvorstellbar zu überlegen, ob sie nicht einfach auf dem falschen Dampfer sind. Die sind wie Honnecker: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer." Dabei zerstören sie Europa - und genau damit werden sie in die Geschichte eingehen. Ein widerlicher Haufen!

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16.06.2014, 12:35 Uhr

Zitat: Die AfD setzte sich dafür ein, dass bei einer solchen Vertragsrevision jede Zentralbank Stimmrechte gemäß ihres Anteils am Stammkapital der EZB erhalte und dass Entscheidungen von grundlegender Bedeutung nur mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden können.

„Unter diesen Umständen könnte keine Entscheidung gegen die Stimme der Deutschen Bundesbank getroffen werden“, betonte der AfD-Chef.


Na, da hat sich meine 2. Stimmabgabe für die AfD doch schon mal gelohnt.

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16.06.2014, 12:53 Uhr

Ein Strum im Wassergals, als wenn die nochmals die Verträge ändern, das lassen die PIIGS um Frankreich nicht mehr zu. Die freut es doch wenn die Bundesbank nichts mehr zu sagen hat, sondern nur noch das Scheckbuch zückt.

Naja, die EU und der Euro gehen ihrem Ende sowieso entgegen.

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