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28.02.2014

14:32 Uhr

Sabine Lautenschläger

„Banken sind sicherer geworden“

Der Drahtseilakt, Kapital und Risiken in Balance miteinander zu bringen, sei nach Ansicht des EZB-Direktionsmitglieds Sabine Lautenschläger geglückt. Die Banken seien seit der Lehman-Pleite 2008 sicherer geworden.

Banken in der Eurozone sollen nach Ansicht von EZB-Direktionsmitglied Sabine Lautenschläger bereits sicherer geworden sein. dpa

Banken in der Eurozone sollen nach Ansicht von EZB-Direktionsmitglied Sabine Lautenschläger bereits sicherer geworden sein.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) wird beim geplanten Bilanzcheck der Banken keine Kompromisse eingehen. „Ich halte dieses Jahr für ein ganz entscheidendes Jahr: Wir haben die Chance aufzuräumen und wir sollten sie nutzen“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger am Freitag bei einem Bundesbank-Symposium in Frankfurt.

Die EZB übernimmt am 4. November die zentrale Bankenaufsicht in Europa. Die Notenbank wird dann die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Zuvor will sie deren Bilanzen durchleuchten, um Altlasten aufzuspüren. Fallen Geldhäuser bei der dreistufigen Überprüfung durch, müssen sie Kapitallöcher stopfen - oder notfalls abgewickelt werden.

Der „Spiegel“ berichtete am Freitag vorab, die EZB wolle Banken im Rahmen dieser Überprüfung von der Pflicht befreiten, einen möglichen Kapitalbedarf sofort öffentlich zu machen. Für diese Ausnahme von der sogenannten Ad-hoc-Pflicht mache sich die EZB bei der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA stark. Lautenschläger wollte den Bericht nicht kommentieren.

Was darf die EZB und was nicht?

Preisstabilität

„Vorrangiges Ziel“ der Europäischen Zentralbank ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Zudem soll sie „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ unterstützen, „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“.

Staatsfinanzierung

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“ – also Anleihen etwa von Staaten – durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Unabhängigkeit

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politik wird verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Lautenschläger betonte, Europas Banken seien in den vergangenen Jahren deutlich krisenfester geworden: „Ja, Banken sind sicherer geworden.“ Das habe auch damit zu tun, dass die Institute seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Mitte September 2008 ihr Eigenkapital in Höhe und Qualität verbessert hätten. „Aber wir sind noch nicht fertig, es muss noch was getan werden“, meinte Lautenschläger, die bis vor kurzem Bundesbank-Vizepräsidentin war.

Das Vertrauen in den Euro und die Eurozone sei zurückgekehrt, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fest. Aber Europa habe noch einen langen Weg zu gehen, bevor alle Problem gelöst seien: „Wir müssen unsere Regulierungsanstrengungen in den nächsten Jahren fortsetzen.“

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sieht die Finanzbranche auf einem guten Weg: „Es geht darum, Kapital und Risiken in den Bankenaktivitäten in ein akzeptables Verhältnis zu bringen. Und das ist weitestgehend gelungen.“

Martin Hellwig, Direktor und Wissenschaftliches Mitglied am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, hielt dagegen: „Es ist nicht aufgeräumt worden, es gibt noch sehr viele Leichen im Keller.“ Nicht gelöst sei zudem nach wie vor das Problem, wie im Ernstfall Großbanken abgewickelt werden könnten, ohne ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund zu reißen oder Steuermilliarden zu verbrennen. „Das Lehman-Problem bei den Mega-Institutionen ist nach wie vor nicht gelöst“, befand Hellwig.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

28.02.2014, 13:20 Uhr

Ob dieser obskuren Nachrichten sollten Verbraucher eine eigenständige Bankenaufsicht, die sie selbst kontrollieren ins Leben rufen.

Die Sprüche von Politik und Aufsichtsbehörden glaubt doch schon lange kein Mensch mehr. Es ist immer wieder die gleiche Propaganda der ehemaligen DDR, die alle glücklich macht. Nachher stellt man fest, dass nichts stimmte und die Bürger nur noch tiefer in die Krise gezogen wurden.

Was ist nach der Finanzkrise passiert? Im Grunde genommen, nichts, was den Bürger aufatmen lassen könnte. Faktisch erhält er für sein Erspartes keine Zinsen mehr während die horrende Inflation in seinem persönlichen Geldbeutel das Loch immer tiefer frist.

Dem vernehmen nach sind die Probleme trotz der immensen Opfer der Privaten so groß wie damals. Lediglich die Politiker gönnen sich derzeit einen riesen Schluck aus dem Geldtrog, der von den Bürgern üppig gefüllt wird.

Es muss doch irgendwann einmal der Punkt kommen, an dem sich ein Politiker ob dieser Unverschämheit öffentlich Gewissenbisse bekommt.

Account gelöscht!

28.02.2014, 13:21 Uhr

Wer erinnert sich bei diesem Spruch nicht an Norbert Blüm: "Die Renten sind sicher!"

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