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03.09.2012

14:16 Uhr

Schattenrat

Weidmann ist auch unter Ökonomen einsam

VonNorbert Häring

ExklusivBei den europäischen Volkswirten findet der Bundesbankpräsident kaum Befürworter. Manche finden Draghis Methoden sogar noch zu zögerlich. Eine weitere Zinssenkung könnte ihrer Meinung nach bald folgen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kämpft auf verlorenem Posten. Reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kämpft auf verlorenem Posten.

FrankfurtJens Weidmann steht mit seiner Fundamentalkritik an den geplanten Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf ziemlich einsamem Posten. Zwar sagte ein Regierungssprecher: "Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken, dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der EZB hat." Damit reagierte er auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Weidmann an Rücktritt gedacht habe. Inhaltlich aber stützt Merkel EZB-Chef Mario Draghi, dem sie bescheinigt, innerhalb des EZB-Mandats zu handeln. Die Notenbank will mit Anleihekäufen die Währungsunion stabilisieren.

Auch bei europäischen Volkswirten findet Weidmanns harte Linie nur wenig Unterstützer, vor allem außerhalb Deutschlands. Im EZB-Schattenrat schlugen sich nur zwei von dreizehn Sitzungsteilnehmern auf Weidmanns Seite, Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer und der Münchener Anlagestratege der großen Allianz-Fondstochter Pimco, Andrew Bosomworth. Zwei Mitglieder des Expertengremiums kritisierten das von Draghi umrissene Anleihekaufprogramm sogar als zu restriktiv. Die große Mehrheit bezeichnete die EZB-Pläne als prinzipiell richtig.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Draghi hatte die Grundprinzipien Anfang August verkündet. Dazu gehört, dass nur Anleihen von Ländern gekauft werden sollen, die mit einem der Rettungsschirme EFSF oder ESM ein mit Bedingungen verknüpftes Hilfsprogramm vereinbart haben. Anders als beim ersten Ankaufprogramm will die EZB nur relativ kurz laufende Anleihen kaufen, dafür aber ohne vorgegebene Volumenbegrenzung. Auch will die Notenbank nicht mehr darauf drängen, bei Zahlungsproblemen vorrangig bedient zu werden, damit private Anleiheinvestoren nicht abgeschreckt werden.

EZB-Krisenpolitik: Merkels gefährlicher Spagat

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Die Rückendeckung, die Merkel Bundesbankchef Weidmann gibt, ist nicht viel wert. Denn in Wahrheit hat sich die Kanzlerin längst festgelegt. Ihr Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise hat drei Buchstaben: EZB.

Derzeit erarbeiten verschiedene EZB-Ausschüsse, in denen Vertreter der nationalen Zentralbanken und der Frankfurter Zentrale sitzen, die Details. Diese erweisen sich nach Angaben aus Notenbankkreisen als sehr komplex und teilweise umstritten. Ob Draghi die Details des Programms bereits am Donnerstag nach der nächsten Ratssitzung verkünden wird, ist unklar. Eventuell vertagt der EZB-Rat die endgültige Entscheidung auch, bis nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September klarer ist, wie einsatzfähig der ESM sein wird.

"Mit diesen Anleihekäufen würde die EZB de facto Regierungen finanzieren, was nach den europäischen Verträgen verboten ist", stützte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer die Kernkritik des Bundesbank-Präsidenten. Dadurch würde der Reformdruck auf die Regierungen gemindert, und die EZB riskiere ihre Unabhängigkeit. Pimco-Manager Bosomworth sagte voraus, dass auch dieses neue Programm nicht dauerhaft wirken werde, solange das institutionelle Rahmenwerk der Währungsunion nicht grundlegend reformiert sei.

Kommentare (9)

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bhayes

03.09.2012, 14:49 Uhr

Dieser "Schattenrat" ist eine verlogene Veranstaltung hemmungsloser Demagogen und Lobbyisten der Finanzbranche und der Parteikader.
Man sollte immer genau das Gegenteil dessen tun, was diese Propagandaleute sagen.

Moika

03.09.2012, 14:56 Uhr

Was soll denn eine Entlastung des Leitzinses von diesem Niveau noch bringen? Die Sparer werden bei den Banken im Anlagebereich mit Krümeln abgefertigt - aber die Zinsen für Darlehen und Konsumentenkredite stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zum jetzigen Leitzins. Mit anderen Worten: Die Banken verdienen wirklich genug.

Da weitere Entlastungen zu fordern ist eigentlich Unsinn. Aber das weiß der Schattenrat wohl selbst am Besten - deshalb seine wachsweiche Begründung.

Der Schattenrat ist mit seinem Latein am Ende. Ich vermute, daß er mangels eigener Alternativen auf die Linie Draghis eingeschwenkt ist. Sollen die Herren Ökonomen doch sagen, was sie wirklich meinen: denn eine Schwächung des Euro würde vor allem die Kosten für die Energie und sonstige wichtige Rohstoffe enorm anziehen lassen. Nur - damit aber machen sie die Schwachen im Lande noch ärmer, denn inflationäre Tendenzen, die der Schattenrat scheinbar als Steine des Weisen ansieht, treffen nie die Vermögenden - die können mit ihrem Besitz ausgleichende Äquivalente schaffen.

Geht nach Hause Jungs und macht endlich eure Hausaufgaben.

Herr_gib_Hirn

03.09.2012, 15:16 Uhr

"Bei den europäischen Volkswirten findet der Bundesbankpräsident kaum Befürworter"

Oh Handelsblatt, wie gehirngewaschen seid ihr denn?

13 (!) Volkswirt(-hansel) sollen DIE (alle) europäischen Volkswirte repräsentieren?

Morgen schreibt ihr bestimmt, daß der Bodensee auszutrocknen droht, weil 11 von 13 Kinder einer Schulklase beim Baden Wasser verschluckt haben.

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