Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.07.2012

11:56 Uhr

Schuldenkrise

EFSF soll spanische Anleihen kaufen

Die Eurozone denkt einem Medienbericht zufolge über einen Einsatz des EFSF nach. Durch den "geheimen" Kauf spanischer Anleihen soll die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und die Zinslast gesenkt werden.

Die Länder der Eurozone wollen die Nachfrage nach spanischen Anleihen anfachen. dapd

Die Länder der Eurozone wollen die Nachfrage nach spanischen Anleihen anfachen.

BrüsselEs wäre die neueste Medizin der Euro-Retter für den spanischen Patienten - und der bekommt sie nun möglicherweise früher verabreicht als ursprünglich gedacht: Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zufolge denken die Länder der Währungszone konkret über den Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nach. Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden. „Die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung“, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur dapd.

Die Zeitung zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: „Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.“ Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, „aber wir sind dabei, dies zu tun“. Aufseiten der Eurogruppe gab man sich auf dapd-Anfrage zugeknöpft. Dort hieß es zu den Spekulationen lediglich „kein Kommentar“.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Die Reserviertheit verwundert nicht, geht es bei dem bislang noch nie genutzten Instrument doch um unangekündigte, also praktisch „geheime“ Anleihenkäufe, um die Märkte auszutricksen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstselbst hatte den ebenfalls gebeutelten italienischen Staat bereits Anfang Juli ermutigt, die bestehenden Instrumente zu nutzen und zu testen - und zwar „ohne das im Einzelnen vorher anzukündigen“. Im Ernstfall könnte der Rettungsschirm EFSF dann binnen Tagen eingreifen.

Nacht-und-Nebel-Rettung für Madrid?
Und wie sähe die Nacht-und-Nebel-Rettung im Einzelnen aus? Anders als für Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern gäbe es kein umfassendes Rettungsprogramm, stattdessen würde der Rettungsfonds EFSF am Markt Anleihen des betroffenen Staates aufkaufen - also nicht direkt vom Staat, sondern von privatwirtschaftlichen Akteuren wie Banken. Durch den Eingriff sollen die Zinsen, die in den vergangenen Tagen auf ein neues Rekordhoch und weit über die besonders kritische Marke von sieben Prozent gestiegen waren, sofort gedrückt werden. Das Signal, so die Hoffnung, könnte private Investoren dazu ermutigen, selbst wieder zuzugreifen, ohne für das eingegangene Ausfallrisiko horrende Renditen zu verlangen.

Das Instrumentarium für die Anleihenkäufe wurde schon vor einem Jahr geschaffen. Bislang galt Italien als potenziell erster Kandidat für die Operation, scheute sich aber wegen der befürchteten Auflagen und Entmündigung. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti daher entgegengekommen: Der EFSF oder sein dauerhafter Nachfolger ESM sollten ihre Schleusen für den Anleihenkauf künftig öffnen können, ohne dass es zusätzliche Bedingungen gibt. Vorausgesetzt, das Land erfüllt schon alle regulären Hausaufgaben aus Brüssel. Grundlage ist eine Anfang Juli getroffene Vereinbarung zwischen dem EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB), die dann am Markt aktiv wird und die Anleihen - auf Kosten und Risiko des EFSF - kauft.

In Deutschland wäre der Haushaltsausschuss gefragt
Der eigentliche Startschuss käme durch einen geheimen Antrag des betroffenen Staats bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dann müsste die EZB feststellen, dass die Lage so angespannt ist, dass tatsächlich ein Einschreiten notwendig ist. Die Kommission und EZB würden dann binnen weniger Tage die Vereinbarung mit dem Antragsteller vorbereiten. So steht es in den EFSF-Richtlinien.

Dieses Memorandum muss dann von den Finanzstaatssekretären angenommen werden. Und in Deutschland müsste statt des gesamten Bundestags nur das Neunergremium des Haushaltsausschusses zusammengetrommelt werden. Umfang und Kalender der tatsächlichen Anleihenaufkäufe würden dann wiederum von einem Ausschuss der Euro-Staatssekretäre im Geheimen festgelegt.

 

Von

dapd

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

r-tiroch@t-online.de

26.07.2012, 11:52 Uhr

geheim noch dazu, ist gemein. wenn alle pleiteländer alle ihre wertlosen Staatsanleihen gegen gutes Geld getauscht haben, was dann ihr rettungspfeifen?

Account gelöscht!

26.07.2012, 12:04 Uhr

Genau das ist doch der Sinn des ganzen Euro-Projekts: Die Sozialisierung von Staats- und Bankenschulden auf die Steuerzahler.
Ob man dazu einen EFSF, ESM, Euro-Bonds, Target2 oder was auch immer benutzt, ist doch letztlich bedeutungslos.
Und die deutschen Euro-Einheitsfraktion im Bundestag stimmt immer stramm mit Ja.
Es wäre so wichtig, dass die Bürger und Steuerzahler endlich aufwachen und diesen ganzen Irrsinn nicht mehr mitmachen.

Eudiktatur

26.07.2012, 12:06 Uhr

Wollt ihr die totale Rettung?

Ich frage Euch: Wollt Ihr die totale Euro-Rettung? Wollt Ihr sie wenn nötig totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt noch vorstellen können?

Ich frage Euch: Ist Euer Vertrauen zum Euro heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist Eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu folgen und alles zu tun, was nötig ist, um die Euro-Rettung zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?

Ich frage Euch: Glaubt Ihr mit dem ESM und mit der EU an den endgültigen totalen Sieg des Euros? Ich frage Euch: Seid Ihr entschlossen, dem Euro in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn und unter Aufnahme auch der schwersten persönlichen Belastungen zu folgen?

Ich frage Euch zuletzt: Wollt Ihr, dass, wie das ESM Programm es gebietet, gerade im Euro nur Pflichten für Deutschland vorherrschen und dass vor allem Deutschland die schweren Belastungen des Euros allein auf seine Schultern nimmt?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×