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08.12.2011

10:28 Uhr

Schuldenkrise

Euroflut soll den Euro retten

VonDirk Heilmann, Georg Watzlawek

Europas Politik arbeitet mit Hochdruck am Umbau der EU zur Stabilitätsunion. Bis dahin kann nur die Europäische Zentralbank den Euro schützen. Der EZB-Rat tagt - und wird wohl die Geldschleuse ein Stück weiter öffnen.

Protagonisten der Euro-Krise. Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi bei der Verabschiedung von dessen Vorgänger Jean-Claude Trichet. dapd

Protagonisten der Euro-Krise. Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi bei der Verabschiedung von dessen Vorgänger Jean-Claude Trichet.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den EU-Staats- und Regierungschefs einen weitreichenden Reformplan serviert, über den ab heute Abend in Marseille debattiert wird. Das Führungsduo "Merkozy" will aus der EU eine Stabilitätsunion machen, um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen, ein für allemal. Doch dafür wären weitreichende Änderungen der EU-Verfassung notwendig - und es ist alles andere als klar, ob die Briten und andere Nicht-Euro-Länder dabei mitmachen werden. Daher setzen Merkel und Sarkozy auf die Europäische Zentralbank (EZB), die die Krisenstaaten weiter flüssig halten sollen, und bereiten im Hintergrund schon einmal einen Plan B vor.

Damit der Druck nicht nachlässt, legen die Ratingagenturen kontinuierlich nach. Am Donnerstag drohte die US-Agentur Standard & Poor's mit der Herabstufung der Europäischen Union insgesamt. Zuvor hatte S&P mehrere der 17 Euro-Länder, die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank des Europarates mit einer möglichen Herabstufung gewarnt.

Ob und wieweit die EZB mitspielen wird, zeigt sich bereits heute Mittag. Der EZB-Rat tagt - und wird wahrscheinlich eine weitere Zinssenkung entscheiden. Gleichzeitig steht die Notenbank unter großem Erwartungsdruck, die ohnehin großzügigeren Anleihekäufe auszuweiten oder gar eine pauschale Garantie für die Staatsschulden der Euro-Mitgliedstaaten auszusprechen. Damit könnte der neue Zentralbankpräsident Mario Draghi endlich für Ruhe an den Märkten sorgen. Draghi selbst hatte solche Spekulationen selbst angeheizt, als er vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament eine Art Doppelpass mit den EU-Regierungschefs andeutete. Wenn diese einen neuen Fiskalpakt zustande brächten, dann könnten weitere Schritte folgen, deutete er an.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Heute wird sich Draghi nach Einschätzung von Beobachtern mit Äußerungen zum Thema Anleihekäufe zurückhalten. Der Zentralbankrat werde auf dieser letzten Sitzung des Jahres abwarten wollen, was der Krisengipfel der Regierungschefs beschließt. "Merkozys" Ankündigungen allein dürften der EZB nicht reichen.

Aber auch ohne eine große Ankündigung in Sachen Anleihenkäufe gibt es genug Neuigkeiten, die von der heutigen Sitzung zu erwarten sind. Die große Mehrheit der Analysten rechnet mit einer weiteren Zinssenkung. Strittig ist nur, ob der Rat einen Viertelpunkt auf ein Prozent heruntergeht oder einen dramatischeren Schritt um einen halben Punkt macht. Dass sie nichts tut, scheint angesichts der pessimistischen Äußerungen zu den Konjunkturaussichten der Euro-Zone in den kommenden Monaten ausgeschlossen.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

08.12.2011, 10:39 Uhr

Die EZB darf keine maroden Staaten finanzieren. Die Bundesregierung muss nun klar Stellung beziehen und notfalls mit harten Konsequenzen drohen. Sie ist einzig und alleine der Preisstabilität verpflichtet.

Stimmen_aus_dem_Ausland

08.12.2011, 10:45 Uhr

Heute morgen lass ich in Trends/Knack, einer belgischen Fachzeitung, einen Kommentar zu der geplanten Strategie des Gelddruckens. Daraufhin ein negativer Kommentar, der besagte, dass man damals gegen die Deutschen gefochten hat und sich jetzt sicher nicht sagen lassen wird, was man zu tun hat. Die Antwort darauf war dann ein vielfaches Echo, dass man die Vergangenheit jetzt endlich mal ruhen lassen muss und dass man noch auf den Knien zum Kölner Dom kriechen wird, wenn Merkel sich gegen diese Gelddruckpolitik stämmt. Man sieht dies als einziges Mittel, um noch etwas von dem erarbeiteten Wohlstand behalten zu können.
Was will ich sagen, es gibt im EU Ausland sehr viele Menschen, die hoffen, dass Merkel dies nicht zulässt und dass der Geldhahn zugedreht wird. Es ist sehr wichtig, dass Merkel jetzt hart bleibt und viele Leute stehen hinter einem nein, auch wenn diese Leute keine Lobby haben, aber sie haben zumlindest einen gesunden Verstand, dass es so nicht geht und man Schulden nicht mit Schulden tilgen kann.

Politikverdrossen

08.12.2011, 10:57 Uhr

EU-Verfassung? Bislang hat sich keiner an die Verträge gehalten (Mastricht-Kriterien, No-Bail-Out, Unabhängigkeit der EZB, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) und jetzt sollen verschärfte Verträge funktionieren ?

Während in Deutschland das Verfassungsgericht sogar prüft, ob ELENA verfassungskonform ist, können die EU-Verträge bei einem Strandspaziergang komplett ausgehebelt werden. Es gibt noch nicht mal eine Instanz, vor der geklagt werden könnte.

So etwas ist doch keine EU-"Verfassung", allenfals ein unverbindlicher "Letter of Intent" und zählt in die Kategorie "Wünsch Dir was" ...

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