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06.06.2016

13:09 Uhr

Smartphones für das NYPD

„New York's Finest“ – finanziert von BNP Paribas und HSBC

Die New Yorker Polizei profitiert von den US-Strafzahlungen der europäischen Banken und erhält dafür Smartphones und Tablets. Erste Effekte bei der Verbrechensbekämpfung hat die Technikoffensive bereits.

Mit Smartphones auf Verbrecherjagd. Reuters

New Yorker Polizei

Mit Smartphones auf Verbrecherjagd.

DüsseldorfDes einen Leid ist des anderen Freud: Die New Yorker Polizei ist dank der Strafzahlungen von europäischen Banken an US-Behörden mit neuer Technik ausgestattet worden. Wie die „Financial Times“ berichtet, wurden 36.000 Polizisten für 160 Millionen Dollar mit Smartphones und Tablets in den Polizeiwagen ausgerüstet.

Das Geld stamme aus Zahlungen wegen Sanktionsverletzungen der Geldinstitute im Umgang mit Ländern wie dem Sudan und Iran. Insgesamt musste BNP Paribas 8,9 Milliarden Dollar an die US-Behörden zahlen, bei HSBC waren es 1,9 Milliarden Dollar, bei Standard Chartered aus Großbritannien fast eine Milliarde Dollar. Auch die Commerzbank hatte zahlen müssen. Weil viele dieser verbotenen Geschäfte von New York aus getätigt wurden, sollte ein Teil der Strafzahlungen an die Stadt gehen, so die Argumentation der Behörden.

Hohe Geldbußen gegen Banken – eine Auswahl

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen. (Stand: April 2015)

JP Morgan – 13 Milliarden Dollar

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

JP Morgan – 6,2 Milliarden Dollar

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Credit Suisse - 2,6 Milliarden Dollar

Mai 2014

Die Schweizer Bank Credit Suisse räumt im Steuerstreit mit den USA die eigene Schuld ein und akzeptiert eine Strafe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar. Die Bank hatte Vermögen ihrer Kunden vor den US-Steuerbehörden versteckt.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar

April 2015

Anfang April 2015 berichteten zunächst US-Medien, dass der Deutschen Bank im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Dollar droht. Unter anderem erkenne eine Bank-Tochter in Großbritannien ihre Schuld an. Schließlich landete die Summe bei 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro).

UBS – 1,5 Milliarden Dollar

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Commerzbank - 1,45 Milliarden US-Dollar
Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Rabokbank - 774 Millionen Euro

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Deutsche Bank - 202 Millionen Dollar

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Die Smartphones und Tablets haben die Polizeiarbeit schon effizienter gemacht. Die New Yorker Polizei berichtet, dass die durchschnittliche Reaktionszeit der Polizisten bei Einsätzen reduziert werden konnte. In diesem Jahr sei dadurch die Zeit bei laufenden Verbrechen um 12,6 Prozent im Vergleich zu 2015 gefallen. Die Polizisten seien jetzt in der Lage, den kompletten Text von Notfallmeldungen sofort zu lesen, auf Daten von tausenden Überwachungskameras und Schusswechsel-Sensoren zuzugreifen und die bisherigen Strafen von Verdächtigen zu überprüfen.

Finanzskandale: Wohin die Strafen der Banken fließen

Finanzskandale

Wohin die Strafen fließen

Wer kassiert am Ende die hohen Bußgelder, die Banken zuletzt zahlen mussten?

Dass Strafzahlungen in solche konkreten Projekte investiert werden, ist die Ausnahme: Verhängt etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine Strafe gegen eine Bank, reicht die Behörde das Geld weiter an den Bund. Konkret fließen die Zahlungen an das Bundesfinanzministerium. Damit steht das Geld dem gesamten Haushalt zur Verfügung.

Ähnlich sieht es in den USA aus, wo es für Banken, die vom rechten Weg abgekommen sind, in der Regel teuer wird. Die Geldbuße der HSBC etwa ging zu großen Teilen an das US-Finanz- und das Justizministerium. Als sich im Februar 2012 die fünf größten US-Banken mit Regierung und Bundesstaaten wegen Verfehlungen in der Immobilienkrise auf einen historischen Deal in Höhe von 26 Milliarden Dollar einigten, flossen 25 Milliarden in staatliche Programme zur Unterstützung von Hausbesitzern.

Von

jut

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