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24.08.2012

17:40 Uhr

Staatsanleihen

EZB tüftelt an Details der Stützungskäufe

Mit seinem Versprechen, alles für den Erhalt des Euro zu tun, hat sich Notenbank-Präsident Mario Draghi weit aus dem Fenster gelehnt. Die EZB-Ökonomen nähern sich der finalen Version des Ankaufprogramms, Variante 2.0.

Eine Videokamera vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dapd

Eine Videokamera vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) will bei der Gestaltung ihres künftigen zweiten Staatsanleihenkaufprogramms die Chancen eines Gegenangriffs von Spekulanten so gering wie möglich halten. Statt konkrete Renditeobergrenzen für die Papiere einzelner Länder zu setzen, will der EZB-Rat offenbar Zinsbänder definieren, die er bei den Interventionen anpeilt, aber nicht veröffentlicht.

„Das ist eine der Optionen, die derzeit noch auf der Ebene der eingesetzten Arbeitsgruppen diskutiert wird und dann auch im Rat besprochen wird. Es ist der wahrscheinlichste und erfolgversprechendste Ansatz“, sagte ein mit den internen Diskussionen vertrauter Notenbanker zu Reuters. Ein anderer Insider bestätigte dies. Ein Sprecher verwies auf frühere Erklärungen der Notenbank, wonach Spekulationen über noch nicht getroffene Entscheidungen irreführend seien.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Ob die von der Notenbank anvisierten Zinsbänder etwa für spanische oder italienische Bonds absolut gelten oder aber den Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen markieren, sei noch nicht entschieden, hieß es. Das Anpeilen eines Zinsbandes hätte auf jeden Fall den Vorteil, dass Spekulanten nicht genau wüssten, ab welchem Niveau die EZB in den Markt eingreife und hielte zudem die Flexibilität der Notenbank hoch.

Sie kann dann nämlich je nach Lage an den Finanzmärkten intervenieren, gegebenenfalls das Zinsband verengen oder weiter machen und ist somit gegenüber dem Markt stets im Vorteil. Konkrete Renditeobergrenzen könnten, selbst wenn sie nicht publik gemacht würden, schnell von den Börsianern erkannt und getestet werden. Dann würde die ganze Operation für die EZB im schlimmsten Fall extrem teuer und womöglich ein Fass ohne Boden.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang des Monats ein zweites, schlagkräftigeres Anleihekaufprogramm angekündigt, um den Euro zu retten und überschuldeten Ländern zu helfen. Details werden zur nächsten EZB-Ratssitzung am 6. September erwartet, wenngleich zu diesem Zeitpunkt wichtige Rahmenbedingungen für die EZB noch unklar sind. Erst am 12. September entscheidet nämlich das Bundesverfassungsgericht, ob eine Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Warten auf Karlsruhe: EZB-Bondkaufprogramm erst nach ESM-Urteil

Warten auf Karlsruhe

EZB-Bondkaufprogramm erst nach ESM-Urteil

Erst wenn Karlsruhe den ESM akzeptiert, will Mario Draghi seine Pläne vorstellen.

Wie von an den Verhandlungen beteiligten Personen zu erfahren war, sind zahlreiche Details noch nicht fest geklopft. So wird etwa weiter darüber debattiert, welche Anleihen gekauft werden - Draghi hatte angedeutet, dass es sich eher um kurzlaufende Papiere handeln dürfte. Zudem wird über die Bedingungen gestritten, die Länder erfüllen müssen, um gegebenenfalls in den Genuss einer EZB-Intervention zu kommen. Draghi hatte erklärt, ein Land müsse unter den Rettungsschirm schlüpfen, bevor die EZB am Sekundärmarkt aktiv würde. Dadurch wären bestimmte Bedingungen bereits definiert.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

24.08.2012, 17:54 Uhr

Dabei sind dei Stützungskäufe nur ein Teil des Planes! Der nächste Schuldenschnitt wird nämlich anders aussehen als der erste. Die EZB hat ihre griechischen Papiere zum vollen Nennwert in neue Papiere getauscht, auch wenn die gleich wieder stark gefallen sind. Aber die Privaten konnten nur die Hälfte des Nenenwertes eintauschen, das heißt die Privaten Gläubiger haben 75% eingebüßt, die EZB nur rund 25%. Das soll sich jetzt ändern. Die EZB will die bevorzugte Stellung aufgeben, damit man den Privaten kein höheres Restrisiko aufbrummt. Die bevorzugte Stellung beim bail-out wird also aufgegeben werden. Und Asmussen hat bestätigt, dass man am privaten Gläubigerstatus arbeite. Wie glaubwürdig sind die Rechtsgrundlagen, wenn alles bisher Gültige über den Haufen geschmissen wird?
Mehr dazu morgen auf www.fortunanetz.de
Die bevorzugte Stellung der EZB wird also aufgegeben, wass nichts anderes bedeutet als dass die Verluste der EZB bei ihren Rettungsaktionen richtig teuer werden. Entschuldigung, es wird für die Steuerzahler richtig teuer, wenn die buchmäßigen Verluste von der Bundesbank übernommen werden müssen. Weil die kann einen separaten Gläubigerstatus nicht durchsetzten.

Rechner

24.08.2012, 18:26 Uhr

Herr Leineweber, einen "bevorrechtigten Status" kann die EZB nicht dadurch erwerben, daß sie Anleihen kauft.

Staatsanleihen sind Inhaberpapiere, die Rechtsstellung des Inhabers wird nicht dadurch verändert wer er ist.

Die Bevorzugung der EZB beim griechischen Schuldenschnitt war das Ergebnis von Verhandlungen, nicht das Ergebnis einer Bevorrechtigung.

+++

'Dr.NorbertLeineweber' sagt
-------------------------
Dabei sind die Stützungskäufe nur ein Teil des Planes! Der nächste Schuldenschnitt wird nämlich anders aussehen als der erste.
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Und woher wollen Sie das wissen?

++++

'Dr.NorbertLeineweber' sagt
-------------------------
Die EZB hat ihre griechischen Papiere zum vollen Nennwert in neue Papiere getauscht, auch wenn die gleich wieder stark gefallen sind. Aber die Privaten konnten nur die Hälfte des Nenenwertes eintauschen, das heißt die Privaten Gläubiger haben 75% eingebüßt, die EZB nur rund 25%.
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Was die EZB eingebüßt hat, hängt vom Preis ab, zu dem sie die Papiere erworben hat.

Und das war bestimmt nicht der Nennwert.

Und natürlich von dem, was sie aus den "Ersatzpapieren" erlösen kann.

Wass nicht viel sein wird.

Account gelöscht!

24.08.2012, 18:31 Uhr

Es geht doch auch diesmal um alles mögliche nur nicht nicht darum den Euro als Währung zu stützen. Was bewirken diese Käufe denn? Nun, zum einen daß die Investoren in dies Staatspapiere ohne allzu große Verluste aussteigen können, zum anderen, daß die EZB das Wohlstandsniveau der betroffenen Krisenländer noch eine Weile sichert. Irgendwann ist jedoch damit Schluß, ist die Bilanz der EZB so mit diesen wertlosen Papieren überladen, daß dann der gesamte EURO-Raum an seinen Defiziten erstickt und dann zusammen in Konkurs geht. So gewinnt der Begriff europäische Gemeinschaft dann eine ganz neue unvorhergesehene Bedeutung.

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