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18.09.2012

09:51 Uhr

Staatsanleihenkäufe

UBS-Präsident Axel Weber kritisiert EZB scharf

VonHolger Alich

Bundesbank-Chef Weidmann bekommt Unterstützung von seinem Vorgänger: Auch UBS-Präsident Axel Weber greift die EZB-Politik an. Er glaubt: Anleihenkäufe seien nicht die Lösung, sondern Ursache neuer Probleme.

Axel Weber. dapd

Axel Weber.

ZürichEs wird immer einsamer um Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble distanzierte sich von Weidmanns wiederholter Kritik an den Staatsanleihen-Käufe durch die EZB. Doch ganz allein ist Weidmann nicht: Unterstützung bekommt der Bundesbank-Chef nun aus der Schweiz - von seinem Amtsvorgänger Axel Weber.

Weber, der heute Präsident des Verwaltungsrates der Großbank UBS ist, kritisierte die EZB-Politik bei einem Vortrag an der Universität Basel mit deutlichen Worten: Er fürchte, dass "von der Niedrigzinspolitik und der Expansion der Notenbank-Bilanzen neue Verwerfungen an den Finanzmärkten ausgehen können." Sprich: Die Staatsanleihenkäufe seien nicht die Lösung der Eurokrise, sondern die mögliche Ursache neuer Probleme. Noch nie hätten Notenbanken seit dem zweiten Weltkrieg derart massiv in den Wirtschaftskreislauf eingegriffen, so Weber.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Der Ex-Bundesbankpräsident bleibt damit seiner Linie treu. Als die EZB im Zuge der Eurokrise im Frühjahr 2011 zum ersten Mal beschloss, Anleihen von Euro-Krisen-Staaten zu kaufen, um deren Zinskosten zu dämpfen, wollte der damalige Bundesbank-Präsident diese Politik nicht mittragen - und trat zurück. Dabei hatte Weber gute Aussichten, den Vorsitz der EZB zu übernehmen.

Doch der streitbare Wirtschaftsprofessor vertritt auch heute noch die strikte Linie der Bundesbank, dass sich eine Notenbank nur auf die Verteidigung der Geldwertstabilität konzentrieren darf. Dehnt sie ihr Mandat zu weit aus - wie jetzt die EZB - gerät sie unter verstärkten Rechtfertigungsdruck seitens der Politik und droht damit ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Daher mahnte Weber in Basel: "Die geldpoliltischen Maßnahmen der EZB haben zwar eine gewisse Beruhigung gebracht, ich bin aber davon überzeugt, dass die Geldpolitik nicht grundlegenden Schwachstellen im Gefüge der Währungsunion lösen kann."

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Weber vermisste aber den Willen der Politik, die Strukturschwächen ernsthaft anzupacken. "Die schwierigen Lösungen, die strukturellen Lösungen, sind jedoch derzeit nicht auf der Agenda der Politik, die jetzigen Lösungen können das Problem aber nur in der Zeit verschieben", mahnte der Ex-Bundesbank-Präsident.

Sein Nachfolger an der Spitze der Bundesbank, Jens Weidmann, wird solche Worte sicher gerne hören.

Kommentare (20)

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Micha

18.09.2012, 10:14 Uhr

Das Problem, das durch zu viel Geld entstand, wurde mit noch mehr Geld scheinbar gelöst. Durch das zusätzliche Geld entstanden weitere, größere Probleme, die mit noch viel mehr Geld gelöst würden. Diese noch viel größeren Probleme werden nun mit nochmals viel mehr Geld scheinbar gelöst. Wohin das führt, dürfte klar sein: Noch größere Probleme.
Die endgültige Lösung kennen wir aus anderen Ländern. Irgendwann werden einfach die Nullen auf den Geldscheinen gestrichen. Wer bezahlt's letztendlich? Auch das ist klar. Diejenigen die noch Vermögen haben über Inflation (nicht die veröffentlichten Zahlen!), zusätzliche Steuern (Vermögenssteuer!) und Leistungskürzungen (Renten!). Wobei die einfachse Lösung für die Politiker die Inflation ist. Diese Schuld läßt sich bequem auf die Unterehmer lenken. "Die Unternehmen erhöhen die Preise um ihre Gewinne zu maximieren" so oder ähnlich wird dem Bürger die Inflation als Schuld der Unternehmer nahegebracht. Schade, daß viele Bürger auf dieses weitere Märchen, neben offiziellen Daten wie Arbeitlosenzahlen, Inflatrionraten,...., hereinfallen. Quo vadis Deutschland?

APopp

18.09.2012, 10:19 Uhr

Einstein erkannte schon, dass es wenig Sinn macht, immer wieder den gleichen Versuch zu wiederholen,in der Hoffnung, dass beim nächsten Mal ein anderes Ergebniss herauskommt. Die Wissensmanufaktur.net ist wohl das einzige Institut, welches tatsächlich die Lösungen beschreibt. Andreas Popp

JJS

18.09.2012, 10:21 Uhr

Axel Weber war seiner Zeit mein Professor an der Uni Bonn. Wir waren damals schon mehr als kritisch was den Euro anging. Bewahrheitet hat sich die Kritik in jeglicher Hinsicht.
Was mir am meisten sauer aufstößt ist 1. Das Vertragsbruch auf Vertragsbruch folgt und illegale Aktionen durch die "ungewöhnlichje Situation" gerechtfertigt wird (wie damals auch die Defizitrechtfertigung durch Franbkreich und Deutschland= der Beginn des Rechtsbruchs) und 2. das Inflationstendenzen "nicht erkannt werden können"(seitens Drahi). Es ist aber ein Gesetz der Ökonomie, dass Inflation keine Ankündigungsschreiben verfasst. Die Ermittlung der Inflationsquote (die auch angezweifelt werden darf) ist Status Quo. Inflation kommt schleichend und unerwartet, um dann auch schnell aus dem Ruder zu laufen. Was macht denn dann unser Herr Draghi? Vermutlich ist die Inflation also gewollt wie damals in den Südländern üblich: Weginflationierung der Schulden auf Kosten der Sparer und zu Gunsten der Verschleppung von nötigen Reformen.

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