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19.04.2012

10:26 Uhr

Streit über Risiken

Professor zeigt Bundesbank wegen Untreue an

VonNorbert Häring, Dirk Heilmann

Ein Münchner Jurist verklagt die Bundesbank. Er wirft ihr vor, das Zahlungssystem der Notenbanken der Euro-Zone als „funktionalen Rettungsschirm“ zu verwenden. Darüber hätte sie die Bundesregierung informieren müssen.

Der Jura-Professor Bernd Schünemann verklagt die Bundesbank wegen Untreue. dpa

Der Jura-Professor Bernd Schünemann verklagt die Bundesbank wegen Untreue.

Frankfurt, DüsseldorfDer Streit über mögliche Risiken im europäischen Zahlungsverkehrssystem bekommt eine neue Dimension. Der Münchener Jura-Professor Bernd Schünemann hat mit Unterstützung der Stiftung Familienunternehmen Strafanzeige gegen den Vorstand der Bundesbank erstattet – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue. Die Strafanzeige gegen den Bundesbank-Vorstand begründet der Strafrechtler Bernd Schünemann mit dem Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie. Schünemann sagte dem Handelsblatt, diese werde er am Freitag veröffentlichen. Er komme darin zu dem Schluss, dass das sogenannte Target-2-System als „funktionaler Rettungsschirm“ zusätzlich zu offiziellen Rettungsschirmen benutzt werde.

Target 2 ist das Zahlungssystem der 17 Notenbanken der Euro-Zone. Nach Berechnungen des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn haben die Notenbanken Italiens, Spaniens, Griechenlands, Irlands und Portugals in diesem System Verbindlichkeiten von mehr als 600 Milliarden Euro gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut. Schünemann sieht darin eine verdeckte Finanzierung der Krisenstaaten.

„Ich habe den dringenden Verdacht, dass die Bundesbank zu Zahlungen gezwungen ist, denen keine werthaltigen Sicherheiten mehr gegenüberstehen“, sagte der Professor, der einst Vorsitzender der bürgerlichen Statt Partei war. Die Bundesbank hätte die Bundesregierung seiner Auffassung nach darüber aufklären müssen, damit diese dagegen hätte klagen können. Mit seiner Anzeige wolle er klären, ob die Bundesbank das unterlassen oder ob die Regierung die Warnung ignoriert habe.

Dies will auch die Stiftung Familienunternehmen. Darum unterstütze sie die Anzeige, sagte ihr Geschäftsführer Stefan Heidbreder. „Viele unserer Familienunternehmer sehen die Gefahr, dass aus dem Target-System entstehende Forderungen auf die deutschen Steuerzahler umgelegt werden“, sagte er.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel sagte dem Handelsblatt, das Zahlungssystem bilde nur die Risiken ab, die durch die geldpolitischen Notmaßnahmen der EZB verursacht werden. „Die Risiken steigen, wenn wir den Sicherheitenrahmen ausweiten und wenn wir mehr Liquidität in den Markt geben, unabhängig davon, wie das Verrechnungssystem ist.“

Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, sagte der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans Peter Grüner. Die Bundesregierung sei informiert gewesen, dass die EZB im Kampf gegen die Krise die Standards für Sicherheiten geändert und zusätzliche Liquidität bereitgestellt habe.


Kommentare (49)

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MikeM

19.04.2012, 10:42 Uhr

Schünemann war mein Strafrechts-Prof. Sehr netter, etwas kautziger Typ. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seinem Anliegen, auch wenn ich diesem wenig Erfolgsaussichten beimesse. Die Politik hat schon so viele Gesetze gebrochen und alle, einschlißlich dem BVerfG, haben immer abgenickt.

hamp

19.04.2012, 10:43 Uhr

Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, sagte der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans Peter Grüner. Die Bundesregierung sei informiert gewesen..

also...wenn das so ist der bundesregierung der schuldiger hier...sowas MUSS folgen haben.

R.Rath

19.04.2012, 10:52 Uhr

Na, immerhin "tun" manche Leute etwas. Wenn jetzt die Piraten ebenfalls gegen den ESM sind, zeigt das zumindest, nicht alle lassen sich wie die Schafe bewußtlos scheren, auch wenn die Erfolsaussichten einer Verhinderung der Schafschur minimal sind.

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