Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2016

08:55 Uhr

Streit um Geldpolitik

Sigmar Gabriel verteidigt EZB-Chef Draghi

SPD-Chef abriel warnt davor, die EZB wegen der Niedrigzinsen zum Sündenbock zu erklären. Die Regierungen müssten „aktiver“ werden, damit Europas Zentralbank den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik schaffe.

Der Bundeswirtschaftsminister fordert mehr Mut zu Investitionen, zu Solidarität und zum Kampf gegen Steueroasen und Massenarbeitslosigkeit. dpa

Sigmar Gabriel verteidigt die EZB

Der Bundeswirtschaftsminister fordert mehr Mut zu Investitionen, zu Solidarität und zum Kampf gegen Steueroasen und Massenarbeitslosigkeit.

BerlinIm Streit um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, die Schuld für gefährdete Rentenkonzepte oder niedrige Sparzinsen bei der Notenbank abzuladen.

„Die EZB zum Sündenbock zu erklären, nur weil sie ihr Mandat wahrnimmt, hilft keinem weiter“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Notenbank müsse von den Regierungen wirtschaftspolitisch unterstützt werden, um „den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik“ zu schaffen.

Gabriel forderte mehr Mut zu Investitionen, zu Solidarität und zum Kampf gegen Steueroasen und Massenarbeitslosigkeit. Andernfalls hätten die Sparer die Folgen einer dauerhaften Nullzinsphase zu tragen. „Mein Appell, hier endlich aktiver zu werden, richtet sich deshalb seit langem an die, die es betrifft, und das sind die Staats- und Regierungschefs, nicht die EZB“, sagte Gabriel.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Der Wirtschaftsminister will kommende Woche nach Frankfurt reisen. Für Dienstag ist ein Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×