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15.09.2015

09:55 Uhr

Studie zu Ela-Nothilfen

Waren die Geldspritzen der EZB rechtens?

Die Ela-Nothilfen der EZB haben Griechenland gerettet. Ohne die zusätzlichen Kredite wären die Banken des Landes nicht mehr flüssig gewesen. Doch war das Vorgehen überhaupt erlaubt? Und was müsste die EZB besser machen?

huGO-BildID: 46532155 Im letzten Licht des Tages lässt eine fotografische Langzeitbelichtung am 06.07.2015 die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) vor der Bankenskyline aufragen. Die Lichtstreifen auf dem Main stammen von einem vorbeifahrenden Schiff. Hinter den Kulissen beschäftigt das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise Experten aus Politik und Finanzwelt. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

EZB in Frankfurt am Main

huGO-BildID: 46532155 Im letzten Licht des Tages lässt eine fotografische Langzeitbelichtung am 06.07.2015 die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) vor der Bankenskyline aufragen. Die Lichtstreifen auf dem Main stammen von einem vorbeifahrenden Schiff. Hinter den Kulissen beschäftigt das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise Experten aus Politik und Finanzwelt. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

New York, FrankfurtOhne Liquidität von der Zentralbank läuft nichts im griechischen Bankensektor – das hatte sich auch in diesem Jahr immer wieder gezeigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Obergrenze der Notfall-Liquiditätshilfen (Ela) für griechische Banken von 59,5 Milliarden Euro im Februar auf bis zu 90,4 Milliarden Euro im Juli erhöht.

Im Vorfeld war es zu einer beispiellosen Kapitalflucht in Griechenland gekommen, Sparer hatten Geld in Milliardenhöhe abgezogen. Grund für den Abzug der griechischen Bankeinlagen war die Besorgnis darüber, ob das Land im Euro-Raum bleiben werde.

Glaubt man einer neuen Studie des SAFE-Forschungszentrum in Frankfurt, war der Beschluss der Europäischen Zentralbank zur zeitweisen Ausweitung der Liquiditätshilfen an griechische Banken gerechtfertigt. Andernfalls hätte die Zentralbank sich die Entscheidung der gewählten Politiker unberechtigt angemaßt.

Sechs Monate Massenkauf von Staatsanleihen – Ist die EZB mit QE erfolgreich?

Kauf von Staatsanleihen

Die Notenpresse der Europäischen Zentralbank (EZB) läuft auf Hochtouren. Vor fast einem halben Jahr (9.3.) haben Europas Währungshüter im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche die Geldschleusen geöffnet. Seither kaufen sie Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere (Quantitative Easing). Erzielt das viele Geld die erhoffte Wirkung? (Quelle: dpa)

Warum hat die EZB QE gestartet?

Ziel der Notenbank sind stabile Preise. Darunter verstehen die Währungshüter eine Inflationsrate knapp unter zwei Prozent. Von diesem Wert ist der Euroraum allerdings seit Monaten weit entfernt. Zu Jahresbeginn sanken die Verbraucherpreise sogar. Deshalb befürchteten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Mit dem Kauf von Vermögenswerten stemmt sich die EZB dagegen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmen könnte. EZB-Vize-Präsident Vítor Constâncio ist überzeugt: „Die volle Umsetzung unserer Wertpapierkäufe wird die Inflation wieder auf ein Niveau zurückführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“

Hat die EZB keine anderen Mittel?

Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für den Leitzins, das wichtigste Instrument der Geldpolitiker: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft.

Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

Die EZB kauft Wertpapiere bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm Unternehmen und Verbrauchern hilft, leichter Kredite zu bekommen. Das soll die Investitionstätigkeit steigern, Jobs schaffen und das Wirtschaftswachstum stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

Wie viel Geld hat die EZB dafür bereits ausgegeben?

Bisher liegt das Volumen der gekauften öffentlichen Papiere bei knapp 290 Milliarden Euro. Zudem kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS).

Hat sich die Kreditvergabe verbessert?

Ja. Im Juli stieg die Kreditvergabe an den privaten Sektor um 1,4 Prozent, nachdem sie im Vormonat um 0,9 Prozent gewachsen war. Damit zeichnet sich ab, dass die lange Phase mit sinkender Kreditvergabe vorbei sein dürfte. Aus Sicht von BayernLB-Experte Johannes Mayr wächst die Hoffnung, dass der Kreditimpuls die Konjunktur künftig etwas stärker beflügeln wird.

Wirkt sich das bereits auf die Inflation aus?

Nein, jedenfalls nicht spürbar. Im August verharrte die jährliche Inflationsrate bei 0,2 Prozent – vor allem, weil die Energiepreise wieder kräftig gefallen sind. Erst kürzlich hatte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet eingeräumt, dass das Risiko gestiegen sei, das Inflationsziel noch länger als vermutet zu verfehlen. Praet betonte aber, dass die EZB nachlegen könnte: „Es sollte keine Zweifel geben bezüglich des Willens und der Fähigkeit des EZB-Rates zu handeln, falls es nötig wird.“ Das Anleihenkaufprogramm weise sowohl beim Volumen als auch bei der Dauer genug Spielraum auf.

Was sagen Experten?

Angesichts des Ölpreisverfalls schließen Ökonomen in den kommenden Monaten sinkende Verbraucherpreise nicht aus. Die Allianz hält fest: „Obwohl die EZB bereits seit März dieses Jahres jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere [...] mit dem erklärten Ziel kauft, so das Risiko einer Deflation abzuwenden, ist die Inflationsrate in den letzten sechs Monaten kaum gestiegen und notiert weiterhin nahe Null.“ Die Teuerung zeige sich unbeeindruckt von den geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen der EZB. Trotzdem sei eine Ausweitung des Kaufprogramms nicht ratsam: „Die Verabreichung einer höheren Dosis der falschen Medizin dürfte kaum die Erfolgsaussichten der EZB-Strategie verbessern.“

Hat QE die Konjunktur befeuert?

Die Wirtschaft im Euroraum wuchs im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. „Die Frühindikatoren signalisieren, dass das Expansionstempo auch im Sommer – trotz der zwischenzeitlichen Eskalation in Griechenland und der Sorgen um die chinesische Wirtschaft – in dieser Größenordnung liegt“, betonte Mayr. Ein Wachstumstreiber hat zuletzt aber an Zugkraft verloren, wie Commerzbank-Experte Michael Schubert betont: „Die Anleihenkäufe haben den Euro-Außenwert nicht wie von der EZB erhofft gedämpft.“ Seit April hat der Euro spürbar aufgewertet – das verteuert Exporte in Märkte wie China oder die USA. Anna Stupnytska von Fidelity Worldwide Investment warnt, dass könne der Erholung im Export das Wasser abgraben.

Was heißt das alles für Sparer?

Die Anleihekäufe haben keine direkte Auswirkung auf die Zinsen auf Sparbuch und Co. Doch die EZB wird die Leitzinsen nicht erhöhen, solange das Programm läuft. Die Zeiten bleiben also hart für Sparer. Aktionäre profitieren hingegen tendenziell von der Geldschwemme – auch wenn die jüngsten Börsen-Turbulenzen im Zusammenhang mit der China-Flaute die Kurse gedrückt haben. Auch Hausbesitzer können sich freuen, weil ihre Immobilien zuletzt an Wert gewonnen haben. Experten warnen allerdings vor Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten.

„Mit einer Beendigung der Liquiditätshilfen hätte die EZB somit den übergeordneten politischen Entscheidungsprozess auf der supranationalen Ebene vorweggenommen“, schreiben die Autoren. „Deshalb gibt es für den EZB-Rat in der derzeitigen Situation – in der die Lage von Staaten so stark mit der Situation des Bankensektors verflochten ist – keine andere Möglichkeit als die Ela-Kredite weiter zu verlängern und auszuweiten bis eine Entscheidung auf supranationaler Ebene getroffen ist.“

Die Ela-Hilfen werden von der nationalen Notenbank auf eigenes Risiko vergeben, müssen aber von der EZB genehmigt werden. Einige Ratsmitglieder, darunter Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, argumentierten, dass die EZB damit jedoch ihre eigenen Regeln breche und insolvente Kreditinstitute dauerhaft am Leben erhalte.

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