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06.09.2012

09:38 Uhr

Tagesordnung der EZB

Draghi weckt gewaltige Erwartungen

Die Erwartungen an die Sitzung des EZB-Rates sind groß. Inzwischen kursieren viele Details zum geplanten Staatsanleihenkauf - doch ob der Vorschlag von EZB-Chef Draghi wirklich beschlossen wird, ist offen.

Anleihekäufe

EZB trifft wichtige Entscheidung

Anleihekäufe: EZB trifft wichtige Entscheidung

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Die Spanier erwarten voller Spannung die Stippvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid - doch noch gespannter blicken sie heute nach Frankfurt, zur Europäischen Zentralbank (EZB). Das Land, derzeit das Epizentrum der Euro-Krise, hofft inständig, dass der Zentralbankrat Klarheit über ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten beschließt. EZB-Präsident Mario Draghi hat es aus spanischer Sicht in der Hand, den Druck der Finanzmärkte zu mildern.

Regierungsvertreter aus Madrid, Rom und Paris haben die EZB ebenso zu entschlossener Hilfe aufgefordert wie der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurria. Die Finanzmärkte haben die erwarteten Käufe schon vorweggenommen - die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen ist von über sieben Prozent auf rund 6,5 Prozent gesunken.

Klaus-Peter Willsch: „Draghi baut die EZB im Handstreich um“

Klaus-Peter Willsch

„Draghi baut die EZB im Handstreich um“

Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.

Doch die EZB ist seit Tagen bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. In Anbetracht des öffentlich ausgetragenen Streits im Zentralbankrat zwischen Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist offen, was heute tatsächlich beschlossen werden kann.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Eines ist laut Notenbankkreisen sicher: Eine Mehrheit im EZB-Rat wird ein neues Staatsanleihekaufprogramm beschließen. Das Programm werde an Bedingungen geknüpft, um den Ankauf von Staatsanleihen limitieren zu können. Unter anderem ist eine Begrenzung auf kurzlaufende Staatsanleihen vorgesehen.

Dabei ist die Notenbank bereit, künftig auch Verluste auf von ihr gehaltene Staatsanleihen zu akzeptieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Kommentare (2)

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Mauserspeck

06.09.2012, 10:14 Uhr

Immer nur seinen mahnenden Finger zeigen und ansonsten
schön mitschwimmen reicht nicht.
Man muss auch Signale setzen.
Weidmann, Blessing usw. reden nur. Taten Fehlanzeige.
Auf die Aussagen solcher Damen und Herren kann getrost
verzichtet werden.

Account gelöscht!

06.09.2012, 11:30 Uhr

Die EZB kann unmöglich all die Erwartungen, die heute an sie gestellt werden, erfüllen. Sie hat die Wahl zwischen Not und Elend:
http://www.start-trading.de/blog/2012/09/06/ezb-hat-die-wahl-zwischen-not-und-elend/

Sie ist aber selbst schuld, da sie sich in diese Lage hineinmanövriert hat. Sie hätte sich nur um die Stabilität des Euro kümmern sollen, das was eigentlich ihre Aufgabe ist.

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