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03.11.2015

14:48 Uhr

Terminkalender veröffentlicht

EZB-Direktoren trafen Banker vor wichtigen Entscheidungen

Die EZB-Direktoren haben sich direkt vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Bankvertretern getroffen. Dies wirft die Frage auf, ob einzelne Finanzinstitute dadurch einen Vorteil hatten.

Mitglieder des EZB-Direktoriums haben sich vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Vertretern der Banken getroffen. ap

EZB-Chef Mario Draghi und sein Vize Vitor Constancio

Mitglieder des EZB-Direktoriums haben sich vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Vertretern der Banken getroffen.

FrankfurtOberste Führungsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich kurz vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Bankern und Managern aus der Finanzwirtschaft getroffen. Die Treffen fanden zum Teil zu einem Zeitpunkt statt, zu dem ihnen öffentliche Diskussionen über geldpolitische Themen untersagt waren, wie von der EZB am Dienstag zugänglich gemachte Dokumente zeigten. Darunter waren Gespräche mit Vertretern der Bankhäuser BNP Paribas, UBS, BlackRock, Goldman Sachs und Instituten wie dem Bruegel-Institut. Die "Financial Times" hatte zuerst darüber berichtet.

Solche Treffen verstoßen gegen keine Regeln, sie sind aber nicht ohne Brisanz. Im Mai hatte es Ärger gegeben, weil EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré bei einer nicht öffentlichen Rede bei einem Dinner vor Hedgefonds-Managern in London über eine Ausweitung der EZB-Anleihekäufe vor den Sommermonaten gesprochen und damit starke Kursbewegungen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Die anderen Marktteilnehmer erfuhren erst am folgenden Morgen von den Aussagen und konnten damit nur verspätet reagieren.

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass sich Ceure zwischen zwei Ratsitzungen am Morgen des 4. September 2014 mit Vertretern von BNP Paribas traf. Am gleichen Tag senkte die Notenbank ihre Zinsen. Insgesamt trafen sich EZB-Direktoren im Jahreszeitraum bis August 2015 zwölf Mal mit Vertretern der französischen Großbank. Dem Hedge Funds Moore Capital wurden sieben Treffen gewährt - darunter zwei mit EZB-Präsident Mario Draghi. Auch andere Hedge Fonds, darunter Bridgewater Associates und Appaloosa Management, erhielten Zugang zum Führungskreis der Notenbanker.

In anderen Ländern sind Top-Notenbankern solche Treffen in der Woche vor einer Zinsentscheidung untersagt. Nach der Kommunikationspanne bei der EZB im Mai hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly nicht mit Kritik gespart und die EZB aufgefordert, Schritte einzuleiten, um derartige Vorfälle künftig zu unterbinden. Die EZB hat inzwischen die Praxis gestoppt, den Medien Reden unter Sperrfrist zu geben. Zudem wurden die Regeln für die Auftritte ihrer Direktoren verschärft. Auch sollen nun kalendarische Listen ihrer Treffen nach jeweils drei Monaten veröffentlicht werden.


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