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30.08.2013

19:23 Uhr

Transparenzoffensive

EZB-Mitarbeiter fordern Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Die EZB-Mitarbeiter wollen mehr Transparenz. Sie verlangen, die Sitzungsprotokolle des geldpolitischen Rats zu veröffentlichen – und nicht nur die: Auch währungspolitische Entscheidungen sollen offengelegt werden.

Die EZB soll transparenter werden, fordert die Gewerkschaft der EZB-Mitarbeiter. dpa

Die EZB soll transparenter werden, fordert die Gewerkschaft der EZB-Mitarbeiter.

Frankfurt/MainDie Mitarbeiter-Gewerkschaft bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des geldpolitischen Rats. Bislang bleiben diese Dokumente strikt unter Verschluss. „Eine derartige Ausübung legislativer Gewalt im Geheimen ist einzigartig in der demokratischen Welt“, kritisiert die Gewerkschaft IPSO, die nach eigenen Angaben 42 Prozent der aktuell gut 1600 EZB-Mitarbeiter repräsentiert, am Freitag in einer Mitteilung.

Die Gewerkschaft hat bei ihrer Forderung allerdings offenbar in erster Linie Transparenz hinsichtlich der Mitarbeiterbelange im Sinn. Der EU-Vertrag habe dem Rat die Verantwortung für das Arbeitsrecht der EZB übertragen, so die Mitarbeitervertreter. „Auf dieser Basis entscheiden die Mitglieder des EZB-Rates ohne jede öffentliche Kontrolle über Belange, die die Mitarbeiter der EZB betreffen – hinter verschlossenen Türen.“

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Doch auch bei der Geldpolitik fordert die IPSO mehr Offenheit: Die Transparenzoffensive solle nicht „auf die Beschäftigungsbedingungen beschränkt bleiben, sondern auch währungspolitische Entscheidungen umfassen“. Zuletzt hatten führende Währungshüter wie Notenbankchef Mario Draghi und die deutschen und französischen EZB-Direktoren Jörg Asmussen und Benoit Coeure eine Herausgabe der Protokolle ins Gespräch gebracht. Alle anderen großen Notenbanken veröffentlichen diese Dokumente bereits.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Thomas

30.08.2013, 23:55 Uhr

Einfach bei der NSA nachfragen...

Account gelöscht!

31.08.2013, 07:33 Uhr

DRAGHIS ALLERALLERLETZE CHANCE!
Vor zwei Tagen gab ich im Wahlamt meine Stimme zur Bundestagswahl für die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND ab.
- Und fühle mich immer wohler!
Aber wichtig ist, dass hier noch vor dem Bezug des neuen Gebäudes in Frankfurt noch einmal das Ausmaß auch an Personalentscheidung dieser diskreditierten Pseudo-Europäischer-Zentralbank. Sie wird historisch einen ebenfalls einmaligen Platz in der Bewertung diverser Historiker bekommen.
DESSEN BIN ICH MIR GANZ GEWISS! - SAUHAUFEN.

Account gelöscht!

31.08.2013, 16:25 Uhr

Mitarbeiterbelange sind sicher auch sehr wichtig aber entscheident ist die Veröffentlichung der Protokolle über jegliche Tätigkeiten der Draghitruppe! Es geht um Geld und zwar um unser Geld das diese Leute zum Fenster heraus werfen. Es ist zu hoffen das die Bürger der EU auf wachen und zu dem Europa der Vaterländer zurück kehren.

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