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24.11.2016

14:35 Uhr

Türkische Währung

Notenbank hebt trotz Erdogans Warnung Leitzins an

Die türkische Notenbank hat erstmals seit Jahren den Leitzins erhöht. Dabei hatte Präsident Erdogan eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Der Kurs der Lira profitierte allerdings von der Zinsentscheidung.

Der türkische Präsident bezeichnet sich selbst als „Feind der Zinsen“. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident bezeichnet sich selbst als „Feind der Zinsen“.

IstanbulUngeachtet der Warnungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer Hochzinspolitik hat die Notenbank erstmals seit Jahren die Zügel gestrafft. Sie erhöhte den Schlüsselsatz für wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte am Donnerstag um 0,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent.

Zudem hob sie den Leitzins für Übernachtkredite überraschend an – um 0,25 Punkte auf 8,5 Prozent. Zuletzt hatten die Währungshüter Anfang 2014 einen Schritt nach oben gewagt, als die Notenbank angesichts der Talfahrt der Lira zu einer Krisensitzung zusammenkam.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Nach der Zinsentscheidung erholte sich der Kurs der Lira etwas. „Die Schwäche der Währung hat die Notenbank jetzt auf den Plan gerufen“, sagte Ökonom William Jackson vom Analysehaus Capital Economics. Er verwies auf die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit vom Ausland. Die Türkei importiert deutlich mehr Waren als sie exportiert, wodurch ihre internationalen Verbindlichkeiten ansteigen. Die Schwäche der Lira macht Einfuhren teurer – insbesondere Energie. Vor diesem Hintergrund würden die Währungshüter womöglich nachlegen, prognostizierte Jackson.

Die Landeswährung steht stark unter Druck. Dieses Jahr hat sie zum Dollar bereits 14 Prozent verloren. Der harte Kurs von Präsident Erdogan gegen Regierungskritiker seit dem Putschversuch Mitte Juli verunsichert die Investoren. Hinzu kommt der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentenwahl Anfang November. Anleger setzen nun auf einen Wirtschaftsboom und steigende Zinsen in den USA. Sie ziehen daher ihr Kapital aus Schwellenländern ab und investieren es in den Vereinigten Staaten.

Erdogan dringt trotz dieser Effekte seit langem auf eine lockerere Geldpolitik, um das Wachstum anzuheizen. Er bezeichnete sich selbst als „Feind der Zinsen“ und kritisiert jüngst, deren Niveau sei in der Türkei im weltweiten Vergleich zu hoch. Dies müsse sich ändern, auch wenn die Notenbank ihre Entscheidungen unabhängig treffe.

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sagte nun laut dem Sender Bloomberg HT, er unterstütze die Zinsanhebung. Erdogan-Berater Cemil Ertem sprach davon, dass die Notenbank ihre Instrumente unabhängig und effizient einsetze.

Von

rtr

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