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04.07.2013

17:29 Uhr

Ultralaxe Geldpolitik

Draghis neue Masche

Die konventionelle Geldpolitik ist fast ausgeschöpft, doch im Kampf gegen die Euro-Krise fallen EZB-Chef Draghi immer neue unkonventionelle Maßnahmen ein. Bislang geht seine Strategie auf. Und einen Joker hat er noch.

EZB-Chef Draghi ist noch nicht am Ende seine Möglichkeiten. dpa

EZB-Chef Draghi ist noch nicht am Ende seine Möglichkeiten.

FrankfurtDie schlechten Nachrichten aus Portugal schüren die Angst vor einer Rückkehr der Euro-Krise und zwingen die EZB zu nie gekannter Offenheit. In der Sitzung am Donnerstag fasste der Zentralbankrat den bereits sehr niedrigen Zinssatz von 0,5 Prozent zwar nicht an, doch Draghi legte sich mit ungewohnter Klarheit auf einen lang anhaltenden ultralaxen geldpolitischen Kurs fest und schloss eine weitere Zinssenkung nicht aus. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass der Schlüsselzins in der Euro-Zone noch für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder auch einem niedrigeren Niveau bleibt", sagte Draghi vor der Presse in Frankfurt - und schickte den Euro umgehend auf Talfahrt.

Die Notenbank werde ihren konjunkturstützenden Kurs so lange wie nötig fortsetzen, betonte Draghi. Damit betrat er geldpolitisches Neuland, wie es bislang nur die die amerikanische Fed gewagt hat. Draghi selbst sprach von einem „beispiellosen Schritt“ der Notenbank. Bislang hatte er an der Regel seines Vorgängers Jean-Claude Trichet festgehalten und stets betont, dass sich die EZB „nie im Voraus festlege“. Eine weitere Regel, die im Zuge der Euro-Krise davon geweht wurde.

Jetzt sprach Draghi offen von einer „Forward Guidance“. Mit diesem geldpolitischen Instrument aus dem Werkzeugkasten der Notenbanken sollen die Zinserwartungen gefestigt und die Konjunktur gestützt werden. Das Werkzeug wird seit längerem von der US-Notenbank Fed und seit Frühjahr auch von der japanischen Zentralbank verwendet. Die Bank of England dürfte bald einen ähnlichen Kurs einschlagen, wie die britische Notenbank unter Führung des neuen Chefs Mark Carney kurz vor der EZB-Zinsentscheidung signalisierte.

Mit der„Forward Guidance” will der EZB-Chef die Märkte davon überzeugen, dass die Notenbank nicht daran denke, ihre lockere Geldpolitik aufzugeben. So sollen die längerfristigen Marktzinsen auf niedrigen Niveau gehalten werden, um mit billigem Geld die Konjunktur anzuschieben.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Zwar entschied die EZB-Spitze bei ihrer Sitzung in Frankfurt, den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent zu lassen. Draghi betonte jedoch, das sei "nicht die Untergrenze". Der EZB-Rat habe "intensiv" über eine sofortige Zinssenkung diskutiert und sei "offen für verschiedene Zinsvarianten". Der Ausstieg aus der seit Jahren extrem lockeren Geldpolitik sei in der Euro-Zone im Gegensatz zu den USA, wo sich die Fed langsam auf ein Ende ihrer milliardenschweren Bond-Käufe und auf mittlere Sicht auch eine Zinswende vorbereitet, noch "weit entfernt", sagt Draghi.

Ulrich Wortberg von der Helaba glaubt, dass die EZB bei Bedarf ganz schnell an der Zinsschraube drehen kann: "Neu ist die Ankündigung, das Zinsniveau auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau für einen längeren Zeitraum zu halten. Damit versucht die EZB das Rendite-Niveau zu drücken und sich von den USA abzukoppeln. Zudem ist die Tür für eine Zinssenkung bei einer der kommenden Ratssitzungen weit geöffnet."

Kommentare (74)

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Account gelöscht!

04.07.2013, 17:49 Uhr

AfD darf bei der Bundestagswahl antreten! Jetzt kommt es darauf an was die Bürger daraus machen. Jetzt gibt es die einmalige Gelegenheit gegen den "Eurorettungswahnsinn" entgegenzutreten

Kartenhaus

04.07.2013, 17:56 Uhr

Die Strohfeuer werden immer kleiner. Die Krise kommt jetzt auch in Deutschland an. Die Maschinenbauer mussten heute schon das Wachstum im Jahre 2013 begraben. Das ist erst der Anfang.

otto15

04.07.2013, 17:57 Uhr

Her D. ist ein guter Monetarist, aber ein miserabler Volkswirt. Er hofft auf besser (Wirtschaftsdaten) Wetter und wird noch lange im Regen stehen.

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