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04.02.2014

18:35 Uhr

Umbau des EZB-Direktoriums

Coeure erhält als EZB-„Außenminister“ mehr Macht

Der Bereich „Internationale und europäische Beziehungen“ ist sehr wichtig im EZB-Direktorium. Diesen Posten verantwortet nun der Franzose Benoit Coeure – als Nachfolger von Jörg Asmusssen.

Benoit Coeure bekommt mehr Macht im EZB-Direktorium. Reuters

Benoit Coeure bekommt mehr Macht im EZB-Direktorium.

FrankfurtDer Franzose Benoit Coeure bekommt nach dem Umbau im mächtigen EZB-Direktorium mehr Einfluss. Der jüngste der sechs EZB-Direktoren wird künftig auch für den wichtigen Bereich „Internationale und europäische Beziehungen“ verantwortlich sein, teilte die EZB am Dienstag in Frankfurt mit. Er ist damit Nachfolger von Jörg Asmussen als „Außenminister“ der Europäischen Zentralbank (EZB).

Asmussen ist kürzlich als Staatssekretär ins Arbeits- und Sozialministerium nach Berlin gegangen. Sein überraschender Wechsel in die neue Bundesregierung hatte dafür gesorgt, dass EZB-Präsident Mario Draghi die Zuständigkeiten in seinem engsten Team neu verteilen musste. Coeure behält dabei die Hoheit über den Bereich „Marktoperationen“, ist also weiterhin für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik zuständig.

Asmussens deutsche Nachfolgerin Sabine Lautenschläger wird künftig im EZB-Direktorium erwartungsgemäß für die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone zuständig sein. Die 49-jährige frühere Vizepräsidentin der Bundesbank ist international als Bankenexpertin anerkannt und hatte sowohl bei der Bundesbank als auch bei der Finanzaufsicht Bafin die Institute überwacht. Sie will nun gemeinsam mit der Französin Daniele Nouy die unter dem Dach der EZB entstehende Aufsicht über die Banken der Euro-Zone aufbauen und leiten. Formal ist Nouy die Vorsitzende des Gremiums, Lautenschläger ihre Stellvertreterin.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

EZB-Chefvolkswirt bleibt der in Deutschland geborene Belgier Peter Praet. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio verliert zwar seine bisherige Zuständigkeit für den Aufbau der Bankenaufsicht an Lautenschläger, ist aber weiterhin für den wichtigen Bereich Finanzstabilität verantwortlich. EZB-Präsident Mario Draghi behält neben seinen Repräsentationsaufgaben und der Leitung der Sitzungen des für die Geldpolitik entscheidenden EZB-Rats das Ressort Kommunikation. Der Luxemburger Yves Mersch bleibt zuständig für Banknoten und Risikomanagement. Er hatte sich wie Constancio bis zur Ankunft Lautenschlägers Chancen ausgerechnet, mit dem Aufbau des Prestigeprojekts Bankenaufsicht betraut zu werden.

Das EZB-Direktorium ist seit Gründung der EZB auch Spielball nationaler Interessen und Machtspiele. Seit Mitte 1998 gehören dem Führungsteam der EZB stets je ein Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Italien an. Für Deutschland waren vor Asmussen die beiden früheren Chefökonomen Otmar Issing und Jürgen Stark dort vertreten. Dass Draghi nach dem Rücktritt Starks mit Peter Praet erstmals einen nicht von Deutschland entsandten Chefökonomen berief, hatte für einen Aufschrei gesorgt.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Mazi

04.02.2014, 18:59 Uhr

"Formal ist Nouy die Vorsitzende des Gremiums, Lautenschläger ihre Stellvertreterin."

Das heißt nichts anderes, als dass Frau Lautenschläger einen "Katzentisch" bekommen hat.

Deutschland sollte sich aus der EZB ganz zurückziehen.

Schauen wir uns diesen Fall an, schauen wir uns die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Herren Draghi und Weidmann an. In dieser EZB haben kompetente Leute mit deutschem Pass nichts zu melden.

Und wir Bürger statten diese EZB mit dem nötigen Haftungskapital aus?

Raus aus solchen Institutionen, wo wir haften aber nicht mitbestimmen dürfen!

Wutbuerger

04.02.2014, 19:38 Uhr

Die Herren Kohl, Waigel und Genscher nicht vergessen. Die haben uns dort verraten und verkauft, nein verschenkt Seit 12 Jahren haben wir jetzt keine Währung mehr, die sich als Wertaufbewahrungsmittel für mehr als 3 Tage eignet. Selbst zu der unverholenen direkten Staatsfinanzierung in Irland und Italien kommt aus dem Drecksbankkasten nur ein Schulterzucken oder wurde gar aktiv unterstützt.

TimeToSayGoodbye

04.02.2014, 21:37 Uhr

Mittlerweile ist die Situation perfekt, um aus der Fehlkonstruktion "Lira-Eurozone" auszusteigen.

Nur noch Betrüger- und Schmarotzerstaaten stellen die Führungsriege. Es wird Zeit zu gehen.

Die Politiker haben kein Recht Lebensversicherungen und Sparvermögen der Deutschen zu inflationieren!

Die Lira-Eurozone ist die größte Fehlkonstruktion in der Geschichte der Menschheit!

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