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06.09.2012

23:36 Uhr

Umfrage

Deutsche lehnen Staatsanleihenkäufe der EZB ab

Die von der EZB beschlossenen Staatsanleihenkäufe stoßen einer Umfrage zufolge auf Ablehnung der Deutschen. 50 Prozent der Befragten seien dagegen, ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

FrankfurtLaut einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend finden nur 13 Prozent den Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien oder Italien richtig. 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu. Im Auftrag der ARD befragte Infratest dimap bereits am Montag und Dienstag telefonisch 1.003 wahlberechtigte Bundesbürger.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Die EZB beschloss am Donnerstag, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen am Markt zu kaufen, um deren Renditen zu senken und damit schuldengeplagte Euro-Länder zu entlasten. EZB-Präsident Mario Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Finanzmärkten. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat das geplante Anleiheprogramm scharf kritisiert.

Für viele Deutsche ist Draghi der Buhmann: Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" haben 42 Prozent der Bundesbürger kein oder nur geringes Vertrauen in den EZB-Chef. Nur 18 Prozent der Deutschen schätzen den Italiener. 31 Prozent kennen ihn demnach nicht, weitere neun Prozent haben keine Meinung zu ihm. Insgesamt wurden für das Meinungsbild rund tausend repräsentativ ausgesuchte Bürger befragt.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

07.09.2012, 00:30 Uhr

Die PFIIGS geben einen feuchten Kehrecht ob die Deutschen Staatsanleihenkäufe der EZB ablehnen oder nicht.

Jetzt wird erstmal wieder in den PFIGGS gefeiert. Das Geld aus Deutschland rollt wieder in rauen mengen.

Merkel muss weg!

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07.09.2012, 01:10 Uhr

So ist im Handstreich aus der „mächtigsten Frau der Welt“ ein Hampelmann geworden, über die Höhe der deutschen Verpflichtung zu zahlen (Deutschland haftet für 27% der Staatsanleihenankäufe ohne Limit) entscheiden jetzt Draghi und Co. ohne Merkel und Schäuble und ohne daß es des ESM bedarf, und dieses, obwohl Art. 21.1 EZB-Satzung bzw. Art. 123 AEUV den Erwerb solcher Schuldtitel durch die EZB verbieten. Die Frage ist, warum klagt eigentlich die Bundesregierung deswegen nicht vor dem EuGH??

Account gelöscht!

07.09.2012, 01:14 Uhr

So ist im Handstreich aus der „mächtigsten Frau der Welt“ ein Hampelmann geworden, über die Höhe der deutschen Verpflichtung zu zahlen (Deutschland haftet vertraglich für 27% der EZB-Staatsanleihenankäufe ohne Limit) entscheiden jetzt Draghi und Co. ohne Merkel und Schäuble und ohne daß es des ESM bedarf, und dieses, obwohl Art. 21.1 EZB-Satzung bzw. Art. 123 AEUV den Erwerb solcher Schuldtitel durch die EZB verbieten. Wieso klagt wohl die Bundesregierung deswegen nicht vor dem EuGH?!

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