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19.12.2016

15:39 Uhr

Urteil gegen IWF-Chefin

Lagardes Fahrlässigkeit bleibt ungestraft

VonThomas Hanke

Christine Lagarde hat einer 400-Millionen-Euro-Zahlung an den Ex-Adidas-Eigentümer Tapie fahrlässig zugestimmt, urteilt ein Gericht. Die IWF-Chefin ist damit schuldig, hat aber dennoch nichts zu befürchten.

Urteil gegen IWF-Chefin

Tapie-Affäre: Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig

Urteil gegen IWF-Chefin: Tapie-Affäre: Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig

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ParisIWF-Chefin Christine Lagarde ist am Montag überraschend vom französischen Gerichtshof schuldig gesprochen worden. Sie habe fahrlässig gehandelt, als sie 2008 keinen Einspruch gegen die Entscheidung eines Schiedsverfahrens einlegte, das dem Unternehmer Bernard Tapie 400 Millionen Euro zubilligte.

Eine Strafe wird aber nicht gegen sie verhängt. Der Staatsanwalt hatte Ende vergangener Woche Freispruch gefordert. Lagarde selbst war nicht mehr anwesend, sondern schon nach Washington zurückgeflogen. Es liegt nun an den Leitungsgremien des IWF, ob sie Lagarde weiterhin als geeignet ansehen, den Fonds zu führen oder ihr den Rücktritt nahelegen. Die Entscheidung dürfte rasch getroffen werden. „Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten“, sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement.

Christine Lagarde: Die Grande Dame der internationalen Finanzwelt

Eine Ausnahmeerscheinung in der Finanzwelt

Christine Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Dabei ist die Französin an den Schalthebeln der internationalen Finanzmacht als Frau eher eine Ausnahmeerscheinung. Lagarde ist seit 2011 – nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn – die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Februar 2016 wurde die 60-Jährige für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Vorwürfe aus Griechenland

In ihrer Funktion ist die Frau mit der grauen Kurzhaarfrisur zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise geworden. Vor allem in schuldengeplagten Ländern wird ihr Name aber nicht immer gern gehört. So werfen viele Menschen in Griechenland dem IWF unter Lagardes Führung vor, zu strikte Bedingungen für die Gewährung von Hilfskrediten zu stellen.

Synchronschwimmerin und Anwältin

Als frühere Synchronschwimmerin ist Lagarde ein langer Atem eigen. Zudem gilt sie als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Vor ihrer Laufbahn beim Weltwährungsfonds hatte sie sich als Anwältin einen Namen gemacht: Von 1999 bis 2004 leitete sie die US-Kanzlei Baker & McKenzie.

Karriere unter Präsident Sarkozy

In die Politik kam sie 2005 zunächst als beigeordnete Ministerin für Außenhandel. 2007 machte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy die gelernte Juristin, Ökonomin und Amerikanistin zur Wirtschafts- und Finanzministerin.

Quelle: dpa

Die sechs Abgeordneten und sechs Senatoren, die als Richter amtieren, hielten Lagarde zugute, dass sie das Schiedsverfahren 2007 zurecht angefangen habe. Daraus sei ihr kein Vorwurf zu machen. Sie folgten aber nicht dem Antrag des Staatsanwaltes, auch die Annahme des Schiedsspruches und den Verzicht auf einen Einspruch als rechtmäßig anzusehen. „Eine schlechte Entscheidung ist kein Vergehen“, hatte der Staatsanwalt argumentiert.

Das sehen die Richter anders. Ihrer Ansicht nach hat sie damit in einem Fall, bei dem es um Unterschlagung staatlicher Gelder ging, fahrlässig gehandelt. Ihr Anwalt Patrick Maisonneuve zeigte sich trotz der Straflosigkeit für seine Mandantin „ziemlich enttäuscht“ über das Urteil. Eine mögliche Revision schloss er nicht aus.


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Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Das Gericht kreidete Lagarde an, diesen Einspruch nicht eingelegt zu haben.

Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15 000 Euro Strafe.

Während der Verhandlungen hatte die vorsitzende Richterin die Ex-Ministerin Lagarde mehrfach auf die Höhe der Beträge hingewiesen, um die es ging. 2008, als die konservative Politikerin das französische Wirtschafts- und Finanzministerium leitete, wurden Tapie alleine 45 Millionen Euro als Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens zugesprochen. „Ist Ihnen eigentlich klar, dass die Entschädigung für den Tod eines Kindes 30 000 Euro beträgt?“ fragte die Richterin sichtlich empört. Lagarde verwies darauf, dass sie sich mit Juristen beraten habe.

Im Prozess war die IWF-Chefin von mehreren hohen Beamten belastet worden. Das gilt insbesondere für Bruno Bézard, der 2007/2008 die staatliche Agentur für Beteiligungen leitete. „Man hätte auf jeden Fall Einspruch einlegen müssen, auch von die Chance nur eins zu 1000 gewesen wäre“, sagte der Ex-Beamte.

Christine Lagarde vor Gericht: Immer zuständig, nie verantwortlich

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Die IWF-Chefin hat sich selbst beurlaubt: Sie steht derzeit in Paris wegen rund 400 Millionen Euro vor Gericht, die Ex-Adidas-Chef Tapie erhielt – und kommt dabei in den Genuss einer interessanten Interpretation.

In Wirklichkeit sei die Chance aber wesentlich höher gewesen, da Tapie fast alle Gerichtsverfahren verloren hatte. Mit seinen Argumenten sei er nicht durchgedrungen, Lagarde habe nie mit ihm gesprochen.

Der Unternehmer Tapie aus Südfrankreich hatte in den 90er-Jahren den Sportartikelhersteller Adidas gekauft und später mit Hilfe des Crédit Lyonnais wieder verkauft. Dabei fühlte er sich betrogen. Da der Crédit Lyonnais Pleite ging und vom Staat aufgefangen werden musste, landeten seine Forderungen schließlich beim Staat. Im damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy fand Tapie einen wichtigen Fürsprecher. Seine Beamten bereiteten das Schiedsverfahren vor, dem Lagarde dann zustimmte.

Trotz des laufenden Verfahrens hatte der IWF, den Lagarde bereits in ihrer zweiten Amtszeit führt, an der Französin festgehalten. Da sie zu keiner Strafe verurteilt wird, könnten die Leitungsgremien nun auch weiter ihre Unterstützung aufrechterhalten. Die Pariser Regierung sprach Lagarde derweil ihr Vertrauen aus. „Christiane Lagarde führt ihr Mandat beim IWF mit Erfolg, und die Regierung vertraut weiter in ihre Fähigkeit, dort ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen“, teilte der Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin im Namen der Regierung mit.

Kommentare (18)

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Herr Michael Müller

19.12.2016, 15:46 Uhr

Hat jemand ernsthaft etwas Anderes erwartet?

Account gelöscht!

19.12.2016, 15:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

G. Nampf

19.12.2016, 15:56 Uhr

Unsereins hätte man wegen einer viel kleineren Fahrlässigkeit zu allem Möglichen verurteilt und lebenslang stigmatisiert.


"Vor dem Gesetz sind alle gleich" - ich lach´ mich schlapp.

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