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31.05.2017

20:31 Uhr

US-Notenbank Fed

Attacke gegen Trumps Einwanderungspolitik

VonFrank Wiebe

Donald Trumps harte Einwanderungspolitik stößt bei der US-Notenbank auf Kritik. Der Präsident schade dem Wachstum des Landes, meint der Chef der Fed-Filiale von Dallas. Er plädiert zudem für weitere Zinserhöhungen.

Eine stärkere Kontrolle der US-Grenzen war ein Hauptthema im Wahlkampf des US-Präsidenten. Reuters

Attacke auf Trump

Eine stärkere Kontrolle der US-Grenzen war ein Hauptthema im Wahlkampf des US-Präsidenten.

WashingtonRobert Kaplan, Chef der regionalen Notenbank (Fed) Dallas nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das US-Wachstum hängt zu 65 bis 70 Prozent vom Konsum ab“, sagt er, „deswegen schadet alles dem Wachstum, was die Verbraucher verunsichert“. Obwohl er den Namen „Donald Trump“ nicht nennt, lässt er keinen Zweifel daran, dass die Politik des US-Präsidenten zur Verunsicherung beiträgt. „Wenn die Leute nicht wissen, ob sie ihre Krankenversicherung behalten, geben sie weniger Geld aus“, sagt er auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in New York mit Blick auf die Pläne von Trump und den im Parlament Ton angebenden Republikanern, Obamacare zu demontieren.

Und vor dem Hintergrund der harschen Politik gegenüber illegalen Einwanderern setzt er hinzu: „Millionen Menschen trauen sich kaum noch einkaufen zu gehen, weil sie nicht wissen, ob sie abends noch nach Hause kommen.“ Die Bemerkung zielt auch auf die Politik des Staats Texas, in dem die Fed Dallas zu Hause ist. Texas hat im Mai ein Gesetz erlassen, wo nach lokale Polizisten sich strafbar machen, sollten sie sich weigern, gegen illegale Migranten vorzugehen.

Donald Trump über Muslime und den Terror

7. Dezember 2015

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“ (Trump als Präsidentschaftsbewerber)

29. Januar 2017

„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“ (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

22. März 2016

„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“ (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

19. Oktober 2016

„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“ (Trump auf Twitter)

16. November 2015

„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“ (In einem Interview mit dem Sender MSNBC)

22. November 2015

„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“ (In einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

9. März 2016

„Ich denke, der Islam hasst uns.“ (In einem Interview des Senders CNN.)

10. Dezember 2015

„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“ (Trump auf Twitter)

28. Februar 2017

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“ (Vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)

Kaplan, der früher Professor in Harvard war und mehr als 20 Jahre bei Goldman Sachs gearbeitet hat, betont gerne, dass er die Welt durch die Brille eines Geschäftsmanns sieht. „Ich spreche jeden Monat mit rund 30 Unternehmenschefs“, erzählt er. Dabei stellt er fest, dass gerade in der Grenzregion zu Mexiko Trumps Angriffe gegen den Staat im Süden sauer aufstoßen. „Wir sollten doch Interesse an stabilen Beziehungen zu unserem Nachbarland haben“, sagt er. Bei seinen häufigen Besuchen in Mexiko spürt er, dass die Stimmung sich dort sehr gegen die USA gedreht hat.

„Es steht zu befürchten, dass bei der Präsidentschaftswahl dort im Jahr 2018 kein Kandidat an einer US-feindlichen Rhetorik vorbeikommt“, sagt er. Und betont: „Rund 40 Prozent der Importe aus Mexiko bestehen aus Teilen, die vorher aus den USA dorthin geliefert wurden. Durch die Kooperation über die Grenze hinweg haben die USA Arbeitsplätze behalten, die sonst nach Asien abgewandert wären.“ Immerhin hofft er, dass die Neu-Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das USA, Mexiko und Kanada abgeschlossen haben, einigermaßen konstruktiv verlaufen.

Kommentare (1)

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Herr Victor Yarosh

01.06.2017, 09:33 Uhr

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