Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.02.2017

06:42 Uhr

US-Republikaner

Ein unverschämter Brief an die Fed

VonFrank Wiebe

Die Republikaner versuchen, die Fed gleichzuschalten, wie das Schreiben eines Abgeordneten an Janet Yellen beweist. Er wirft ihr darin absurderweise vor, dass die US-Notenbank ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt.

Sie haben Post: Ein republikanischer Abgeordneter hat Fed-Vorsitzende Janet Yellen einen Brief geschickt. AP

Janet Yellen

Sie haben Post: Ein republikanischer Abgeordneter hat Fed-Vorsitzende Janet Yellen einen Brief geschickt.

New YorkDer republikanische Abgeordnete Patrick McHenry, Vize-Präsident des Bankenausschusses im Abgeordnetenhaus, hat Fed-Chefin Janet Yellen einen Brief geschrieben. Er setzt neue Maßstäbe an Unverschämtheit, was viel heißen will im derzeit aufgeheizten Klima. Der Politiker bezeichnet es als „nicht akzeptabel“, dass die US-Notenbank (Fed) sich weiterhin an Verhandlungen in internationalen Gremien beteiligt, bei denen es um Aufsichtsstandards für die Finanzbranche geht.

Gemeint ist damit vor allem der Financial Stability Board in Basel. McHenry wirft der Fed vor, diese Verhandlungen „ohne Autorisierung“ zu führen. In Wahrheit gehört es jedoch zum gesetzlichen Auftrag der Fed, an solchen Verhandlungen teilzunehmen.

Trump versus Yellen: Zwei Riesen auf Crash-Kurs

Trump versus Yellen

Premium Zwei Riesen auf Crash-Kurs

Das Weiße Haus und die US-Notenbank sind die mächtigsten Institutionen der Welt. Durch Trumps Wahl ist das Risiko eines Konflikts gestiegen. Nur wenn seine Politik reibungslos funktioniert, kann er den Clash vermeiden.

Der Brief mündet in der Forderung: „Die Fed muss aufhören, über bindende Standards zu verhandeln, die amerikanische Geschäfte belasten, bis Präsident Donald Trump die Gelegenheit hatte, Leitungspositionen mit Leuten zu besetzen, die in erster Linie die Interessen Amerikas verfolgen.“

Der Abgeordnete wirft Yellen also vor, dass die Notenbank ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Er unterstellt ihr, nicht die Interessen Amerikas zu verfolgen, und verlangt von ihr, untätig zu bleiben, bis sie abgelöst wurde. Außerdem scheint ihn die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu kümmern.

Kein Verständnis für die Gewaltenteilung

Das Verständnis für die Gewaltenteilung in den USA ist offenbar bei den Republikanern so geschwunden, dass sie in vorauseilendem Gehorsam oder vielleicht auch auf einen Wink des Weißen Hauses hin blind die Politik des Präsidenten verfolgen. Hinzu kommt, dass ein Abgeordneter die Präsidentin der unabhängigen Notenbank maßregelt, dazu noch auf völlig unsachgemäße Weise.

Auch in diesem Punkt fehlt völlig das Verständnis für die eigene Kompetenz und die der Institution, die er attackiert. Aus europäischer Sicht ist daneben ausschlaggebend, dass McHenry internationale Gremien in verächtlichem Ton als „Bürokraten im Ausland“ bezeichnet.

Der Brief ist ein Musterbeispiel für die Politik von Donald Trump: im Inneren alle Institutionen gleichschalten, auf internationaler Bühne alle Institutionen einschüchtern oder zerstören.

Doppelte Gefahr für die Fed

Yellens Amtszeit läuft noch ein Jahr, und sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie sie bis zum Ende ausfüllen wird. Die Fed möchte im Wesentlichen an den gesetzlichen Auflagen festhalten, die nach der Finanzkrise für die Finanzbranche erlassen wurden. Die Republikaner und Trump wollen hingegen das Gewicht der Auflagen vermindern, haben dafür aber bisher kein einheitliches Konzept.

Durch die aggressive Politik der neuen US-Regierung droht der Fed eine doppelte Gefahr. Einmal kann es passieren, dass ihr Instrumente zur Sicherung der Banken genommen werden, sie aber trotzdem künftig für Schieflagen in der Finanzbranche verantwortlich gemacht wird. Außerdem ist zu befürchten, dass die Geldpolitik genauso politisiert wird wie zum Beispiel das Oberste Gericht der USA. Dort geht es nur noch um die Frage, wer „rechts“ und wer „links“ ist – und entsprechend abstimmt.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Gerd St

03.02.2017, 09:03 Uhr

Ich hab's bis jetzt nicht glauben wollen, es scheint aber so, als ob tatsächlich die Dikatatorenwelle auch die USA erreicht hat. So wie in Polen , Ungarn, Türkei, werden locker die alle wichtigen Positionen mit gleichgeschalteten Marionetten besetzt und damit förmlich die Gewaltenteilung aufgehoben um es zu der Alleinherrschhaft eines
Einzelnen zu bringen.
Wenn man bedenkt, dass es so auch in Deutschland angefangen hatte und wo es endete, kann man nur noch verzweifeln.
Es gibt kein Lernen aus der Vergangenheit

Herr Michael Mouse

03.02.2017, 11:36 Uhr

@Herr Gerd St "" werden locker die alle wichtigen Positionen mit gleich geschalteten Marionetten besetzt"""
Ich würde diesbezüglich jetzt nicht verzweifeln !
Ich sehe da nämlich gar keinen Unterschied zum ist zustand !!

Herr Hans Schönenberg

03.02.2017, 12:16 Uhr

Die FED muss autonom und unabhängig entscheiden können. Was eine Finanzkrise ist, die durch Politker und Finanzjongleure ist, dürften wir ja bereits ausgiebig kennenlernen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×