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10.11.2015

17:44 Uhr

Verfassungsklage

Gauweiler gegen Draghi

VonJan Mallien

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler richtet sich in einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen die massiven Anleihekäufe der EZB, sondern auch gegen deren Chef: Mario Draghi sei befangen, sagt er.

Verfassungsklage, die Fünfte: Der CSU-Politiker kämpft weiter gegen die Geldpolitik der europäischen Zentralbank. dpa

Peter Gauweiler

Verfassungsklage, die Fünfte: Der CSU-Politiker kämpft weiter gegen die Geldpolitik der europäischen Zentralbank.

KarlsruheFür Peter Gauweiler gehört es schon zur Routine. Zum fünften Mal klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung zur Europapolitik und Euro-Rettung. Dieses Mal nimmt sich das CSU-Urgestein das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Chef Mario Draghi vor. „Die EZB greift in dreister Weise in die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder ein“, wettert Gauweiler bei der Verkündung seiner Klage in Karlsruhe. Die EZB würde gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

Zudem wirft Gauweiler Draghi Befangenheit vor. Wegen seiner beruflichen Vergangenheit als Ex-Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums könne es Interessenkonflikte geben. Deshalb dürfe Draghi nicht an geldpolitischen Beschlüssen zugunsten von Krisenstaaten mitwirken. Einiges spreche dafür, „dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulation, mit deren Hilfe Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war,“ behauptet Gauweiler. Die EZB wollte die Vorwürfe auf Anfrage zunächst nicht kommentieren.

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Draghi war von 1991 bis 2001 Generaldirektor im italienischen Finanzministerium. Danach war er bis 2005 Vize-Präsident der US-Investmentbank Goldman Sachs in London. Seine Geldpolitik ist vor allem in Deutschland umstritten. Seit März dieses Jahres kauft die EZB für monatlich 60 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Länder. Das Programm soll mindestens bis September 2016 laufen. Auf der Ratssitzung im Oktober hat EZB-Chef Draghi allerdings angedeutet, dass die EZB den Umfang noch ausweiten könnte.

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