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13.06.2012

10:32 Uhr

Arag

Abkehr vom deutschen Rechtsschutzmarkt

VonThomas Schmitt

Rechtsschutzversicherungen lohnen sich nicht in Deutschland. Die Arag verzichtet daher auf Geschäft und verkauft solche Produkte lieber im Ausland. Hierzulande bringen Krankenversicherungen mehr Einnahmen.

Der Vorstandsvorsitzende der Arag, Paul-Otto Faßbender. dpa

Der Vorstandsvorsitzende der Arag, Paul-Otto Faßbender.

DüsseldorfDie Finanzkrise verschont niemanden. Das merkt auch Paul-Otto Faßbender, der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Arag. „Als Eigentümer bin ich gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen fest davon überzeugt, dass die Finanzkrise noch längst nicht vorbei ist“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Versicherers. „Es bringt nichts, einfach nur auf Besserung zu hoffen.“ Schon früh hat er daher begonnen, seine Gruppe umzubauen.

Das Ergebnis: Aus dem Rechtsschutzversicherer ist im Inland ein Unternehmen geworden, das erstmals mit Krankenversicherungen mehr Geld einnimmt als im Kerngeschäft. Rechtsschutz verkauft die Arag heute vor allem im Ausland. Hierzulande versucht Faßbender, den Umsatzrückgang in Grenzen zu halten und die Gewinnmarge zu erhöhen.

Rechtsschutzversicherer vor dem Kadi

Falschberatung der Bank zu Effekten

Die Münchner Rechtsschutzversicherung D.A.S. hatte sich mit Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, eine Deckungszusage für die Kosten zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen wollten. Betroffen vom Ausschluss sollten die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen sein, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind".

Gegen diese Klausel der D.A.S. klagte  die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 29 U 589/11) und gewann. Die Richter stuften die Versicherungsbedingung als "unklar und missverständlich" ein. Zwar hätten Kunden erkennen können, dass ihr Versicherungsschutz eingeschränkt sei, der Umfang des Ausschlusses sei allerdings nicht zu bestimmen. Es sei nicht ersichtlich, welche Arten von Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet werden.

Kündigungsdrohung durch Arbeitgeber

Das Technologieunternehmen Hewlett Packart hatte einem Angestellten im Rahmen eines Restrukturierungsprogramms 2006 mit betriebsbedingter Kündigung gedroht, falls er einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag nicht zustimme. Die HDI Direkt Versicherung AG wollte als sein Rechtsschutzversicherer keine Rechtsanwaltskosten übernehmen. 2008 entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 305/07), dass der Rechtsschutzfall nicht erst eintrete, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt worden sei, sondern wenn der Chef dem Arbeitnehmer ernsthaft mit Kündigung droht.

Rechtsanwaltsgebühren bei Verfahrensabgabe an Behörde

Bei Verkehrsunfällen mit geringfügigen Verletzungen der Beteiligten oder beim Verdacht einer anderen Verkehrsstrafsache wird generell zunächst ein Strafverfahren eingeleitet. Häufig werden solche Fälle dann aber gleich an die Ordnungsbehörde abgeben, um sie als Ordnungswidrigkeiten weiter zu verfolgen. Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte in diesem Zusammenhang gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der trotz Abgabe des Verfahrens an die Ordnungsbehörde eine Gebühr in Rechnung gestellt hatte. Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers, dass diese Gebühr nicht erhoben werden darf (Aktenzeichen IX ZR 237/08).

Rechtsstreit um Studienplatz

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen lehnte einen Bewerber für einen Humanmedizin-Studienplatz ab, der darauf die Hochschule verklagte, da diese ihre tatsächlichen Kapazitäten nicht ausschöpfe. Die Rechtsschutzversicherung wollte die Kosten der Klage nicht übernehmen. Zu Unrecht: Der Bewerber habe einen Anspruch auf Kostendeckung, da das Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe. Die Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für die Klage auf einen Studienplatz übernehmen, wenn die Erfolgsaussicht bestehe, dass das Studienplatzpotenzial der Hochschule nicht ausgeschöpft werde, so das OLG Celle (Az. 8 U 179/06).

Umsatzsteuererstattung von 2,28 Euro für Rechtsanwalt

Der Rechtsschutzversicherer erstattete einem Anwalt nicht die Umsatzsteuer auf die Kosten der Versendung von Akten in Höhe von 2,28 Euro. Dagegen verklagte der Anwalt die Versicherung bis zum Bundesgerichtshof. Sowohl die Vorinstanzen als auch der BGH sahen die Umsatzsteuer als erstattungsfähig an (BGH, Urteil vom 06.04.2011 – Az.: IV ZR 232/08).

Kein Regress trotz aussichtslosem Prozess

Ein Wohneigentümer klagte gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. In einem parallel laufenden Verfahren wurde dieser Beschluss allerdings für nichtig erklärt. Obwohl die Richter ihn darauf hinwiesen und ihm deshalb den Rat gaben, die Klage nicht weiter zu verfolgen, zog er die Klage nicht zurück. Er unterlag schließlich, ließ aber über seinen Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für das Rechtsmittelverfahren gegen die erstinstanzliche Entscheidung einholen. Überraschenderweise wurde ihm dieser auch vom Versicherer gewährt. In der Beschwerdeverhandlung zog der Kläger aber die Klage zurück, weil er deren Aussichtslosigkeit einsah. Auch die Rechtsschutzversicherer wollte nun die entstandenen Kosten nicht mehr übernehmen, wurde aber dazu aufgrund der gemachten Deckungszusage dazu verurteilt (OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2010 – Az.: 3 U 83/10).

„Wir verändern das gesamte Unternehmen von Grund auf. Dieser Prozess gewinnt zunehmend an Dynamik und tritt deutlicher sichtbar hervor“, sagt der Eigentümer. Die Neuordnung des europäischen Geschäfts sei dabei ein zentraler Baustein. Arag mute sich den damit verbundenen Kraftakt zu, weil das Management fest von den strukturellen und strategischen Vorteilen eines unabhängigen Familienunternehmens auf dem europäischen Markt und in den USA überzeugt sei.

Es gehe darum, Komplexität abzubauen sowie Risiken konsequent zu managen und zu streuen. Dadurch werde eine riskante Fokussierung auf einen überreifen Heimatmarkt vermieden. Denn: „Reine Spezialisten mit einer Monokultur sind wesentlich krisenanfälliger“, glaubt Faßbender. Die Arag habe ihre Heimatmärkte nicht mehr nur in Deutschland, sondern in Europa und den USA. Ohne die Last, sich in einem einzigen Nischenmarkt wegducken zu müssen, habe Arag im abgelaufenen Geschäftsjahr eine gute Dynamik entwickelt.

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Wie bereits in den Vorjahren habe sich das Krankenversicherungsgeschäft in Deutschland als das wachstumsstärkste Segment erwiesen. Erstmals übertrafen die Bruttobeitragseinnahmen in diesem Bereich die des nationalen Rechtsschutzgeschäfts. Die Prämien des Konzerns sind 2011 von 1,43 Milliarden Euro auf 1,47 Milliarden Euro angestiegen. Die Gesamtleistung habe sogar einen wichtigen Schwellenwert übersprungen: Beitragseinnahmen und Umsätze beliefen sich auf 1,51 Milliarden Euro nach 1,49 Milliarden Euro im Vorjahr.

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„Ich bin Versicherungsunternehmer und kein Banker, daher lege ich sehr viel Wert auf die Belastbarkeit unserer versicherungstechnischen Rechnung“, sagt Faßbender. Das versicherungstechnische Ergebnis habe sich entsprechend von 16,5 Millionen Euro auf 40,3 Millionen Euro verbessert. Vor Steuern erzielte die Arag einen Gewinn von 49,9 Millionen Euro nach 64,2 Millionen Euro im Vorjahr. Der Konzernjahresüberschuss sank von 50,1 Millionen auf 23,9 Millionen Euro, weil Einmaleffekte weggefallen seien.

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