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14.06.2017

15:00 Uhr

Arag finanziert VW-Klagen

Kräftemessen mit Wolfsburg

VonCarsten Herz

Der VW-Skandal hält auch die Rechtsschutzversicherer in Atem. Allein die Nummer Eins in Deutschland, Arag, finanziert derzeit rund 1400 Schadensersatzklagen. Doch schon bald dürfte sich die Zahl fast verdoppeln.

Der Dieselskandal hält den den Vorstandsvorsitzenden des Arag-Konzerns auf Trab. dpa

Paul-Otto Faßbender

Der Dieselskandal hält den den Vorstandsvorsitzenden des Arag-Konzerns auf Trab.

DüsseldorfPrivat bevorzugt Paul-Otto Faßbender andere Autos als einen VW Passat. Doch der Dieselskandal von Europas größtem Autobauer lässt auch den Chef des Versicherers Arag nicht los. Seine Assekuranz zählt zu den größten deutschen Rechtsschutzversicherern. Und wie Faßbender am Rande der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf sagte, finanziert die Arag alleine in Deutschland 1000 Kunden bei ihren Klagen gegen Volkswagen oder einen Händler wegen des Diesel-Skandals. Europaweit sind es etwa 1400 Kunden.

Aber schon bald dürfte sich diese Zahl deutlich erhöhen. „Bis Ende des Jahres wird die Zahl über 2000 liegen, derzeit kommen täglich bis zu fünf Anträge hinzu“, erläutert Hanno Petersen, der zuständige Arag-Vorstand in Düsseldorf. Der VW-Skandal sei damit das zweitgrößte Verfahrensthema für den Versicherer nach dem Rechtstreit um den Widerrufsjoker bei Immobilienfinanzierungen. Für die Arag kommt es zum Kräftemessen mit Wolfsburg.

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Die wachsende Zahl der Kostenzusagen im Streit mit VW ist nicht allein der wachsenden Klagelust der VW-Fahrer geschuldet, sondern aus Sicht der Arag vor allem einem Meinungsumschwung bei vielen Gerichten. Nachdem VW auch anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals nicht für alle Fahrzeuge eine vollständige Lösung anbieten könne, würden inzwischen mehr Richter Schadensersatzansprüche gegen VW akzeptieren, erläutert Petersen. Anfangs hatte die Assekuranz in erster Linie Klagen auf Mängelbeseitigung unterstützt, weil dem Unternehmen eine angemessene Frist zur Behebung der Fehler eingeräumt werden müsse. Aber inzwischen scheint die Geduld mancher Richter offensichtlich erschöpft. „Wir geben inzwischen auch Zusagen für Klagen gegen VW auf Erstattung oder Rückabwicklung“, sagte Petersen.

Vor deutschen Gerichten sind laut VW gut 3000 Verfahren wegen der Abgasmanipulation anhängig. Davon seien zehn Prozent entschieden. Drei Viertel der Klagen hätten Gerichte abgewiesen, einem Viertel sei stattgegeben worden. In diesen Fällen hat Volkswagen Widerspruch eingelegt. Die Klagen werden also von der nächsten Instanz behandelt. Bisher gibt es den Angaben zufolge kein Urteil einer höheren Instanz. Einen außergerichtlichen Vergleich lehnt der Konzern trotz des Drucks vieler Anwälte weiter ab. Die niederländische Organisation „Stichting Volkswagen Car Claim“ kündigte am Dienstag an, repräsentativ für rund 180.000 betroffene Autobesitzer in den Niederlanden ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

Für die Rechtsschutzversicherer ist das ein wichtiger Präzedenzfall. Denn sie bleiben nur auf den Kosten abgewiesener Klagen sitzen. Werden VW oder Händler verurteilt, dann muss dagegen die Gegenseite zahlen – was die Kassen der Arag wiederum schont. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Düsseldorfer deshalb das Tauziehen um die Nachbesserungen der Fahrzeuge. So kalkuliert die Arag insgesamt Kosten zwischen sechs bis 15 Millionen Euro für die VW-Klagen ein. Denn im Gegensatz zu den USA, wo jeder Kunde auf bis zu 7000 Dollar Entschädigung hoffen darf, müssen deutsche Autokäufer vor Gericht ziehen, wenn sie gegen VW Ansprüche geltend machen wollen. Volkswagen weist die Ansprüche zurück und argumentiert, die Fahrzeuge entsprächen nach dem Softwareupdate in Europa den gesetzlichen Vorgaben.

Der Dieselskandal hält damit auch die Versicherungsbranche in Atem. Wenn alle knapp 2,5 Millionen Besitzer eines Skandalautos in Deutschland vor Gericht ziehen würden, beliefen sich Gerichtskosten und Rechtsanwaltshonorare sogar auf insgesamt rund 16 Milliarden Euro, schätzt die Stiftung Warentest. Umso erleichterter registriert die Arag, dass die Erfolgsaussichten aus ihrem Blickwinkel gestiegen sind. Nicht jeder ist allerdings mit dem Vorgehen der Arag im VW-Dieselskandal vollkommen zufrieden.

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Seit fast 34 Jahren streiten Arag-Chef Paul-Otto Faßbender und seine Schwester um das Erbe des Versicherungsgründers. Vor dem Landgericht erzielte Faßbender nun einen Etappensieg. Doch es geht in die nächste Runde.

Die Großkanzlei Dr. Stoll & Sauer aus dem Baden-Württembergischen Lahr, die nach eigenem Bekunden über 30.000 Geschädigte im VW-Skandal vertritt, sieht das Verhalten der Düsseldorfer durchaus kritisch. Sie bemängelt offen die Deckungsablehnungen einiger Rechtsschutzversicherer, darunter auch von der Arag. Diese Ablehnungen sind aus Sicht der Kanzlei „grob rechtswidrig“, weshalb sie bereits in mehreren Fällen Deckungsklage gegen den Versicherer eingereicht habe.

Der Kurswechsel der Arag, nun auch Klagen auf Neuwagen und Rückerstattung gegen VW grundsätzlich finanziell zu decken,  könnte diesen Streit in Zukunft zwar deutlich abmildern. Aber das Verhältnis zwischen der Großkanzlei und den Düsseldorfern wird dies wohl nicht mehr völlig kitten. „Es wird ruhiger“, sagte Petersen zu den vielen Beschwerden der Anwälte, „aber Freunde werden wir sicher nicht mehr.“

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