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02.12.2013

17:56 Uhr

Beamte als Versicherungsvertreter

Debeka-Affäre erfasst Huk Coburg

ExklusivDürfen Finanzbeamte nebenbei Kfz-Versicherungen verkaufen? Polizeiausbilder an ihren Schülern verdienen? Solche und andere Fragen prüft gerade der Bayerische Landesdatenschutz – auch bei der Huk Coburg.

Zentrale der Huk-Coburg im oberfränkischen Coburg: „Wir haben Huk Coburg einen großen Fragenkatalog übersandt.“ dpa

Zentrale der Huk-Coburg im oberfränkischen Coburg: „Wir haben Huk Coburg einen großen Fragenkatalog übersandt.“

CoburgIn der Affäre um fragwürdige Nebenbeschäftigungen deutscher Beamter für die Versicherungswirtschaft ist erstmals von offizieller Seite ein zweites Unternehmen genannt worden. Wie der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, bestätigte, beschäftigt sich seine Behörde mit der Vertriebsstruktur der Huk Coburg. „Uns interessiert vor allem, ob Personendaten von Beamten ohne Genehmigung weitergegeben werden“, sagte Kranig dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Wir haben Huk Coburg dazu einen großen Fragenkatalog übersandt.“

Unterstützung bekam Kranig aus Rheinland-Pfalz. Der dortige Landesdatenschutz ermittelt seit Wochen gegen die Debeka Versicherung und erhielt dabei auch viele Hinweise auf andere Versicherer. Einer davon: Huk Coburg.

Hier wie dort geht es darum, dass Beamte ihren dienstlichen Zugang zu Daten dazu genutzt haben sollen, um gegen Provision Versicherungen zu vermitteln. Dies wäre ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften und könnte sogar strafrechtliche Folgen haben.

Heimlicher Adressenhandel: Der Debeka-Skandal

Versicherer

Die Debeka ist mit Abstand der größte private Krankenversicherer. Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben Vollversicherungen der Gesellschaft. Die meisten davon sind Beamte und deren Angehörige: 1,87 Millionen.

Adressenhandel

Das Handelsblatt berichtet am 1. November: Der Zeitung „liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass Debeka-Mitarbeiter über Jahre hinweg Adressen von Personen kauften, die kurz vor ihrer Verbeamtung standen. Debeka-Mitarbeiter verschafften sich damit einen starken Wettbewerbsvorteil, weil sie die Beamten auf eine Versicherung ansprechen konnten, kaum dass diese selbst von ihrer Verbeamtung erfahren hatten.“

Mit System

Ein ehemaliger Debeka-Vertreter versicherte dem Handelsblatt an Eides statt, er habe jahrelang Beamtenadressen genutzt, die sein Vorgesetzter gekauft hatte. „Das haben alle, die ich kannte, so gemacht“, versicherte er. „Ob das legal war oder nicht, habe ich nicht gefragt. Die Adressen kamen ja von meinem Chef, sie waren für uns wie Gold.“ 

Wie im Drogenhandel

„Das war streng geheim“, erzählt ein Beteiligter. „Die Originaladressen, die Schnipsel genannt wurden, durften nirgendwo aufbewahrt werden. Ich habe selbst gesehen, wie Führungskräfte diese Adressen in Plastiktüten zu ihren Autos trugen.“ Ein höherrangiger Vertreter berichtet von Zuständen wie beim Drogenhandel. Er selbst habe einmal spät abends mit einem Bezirksdirektor zum Autobahnkreuz Köln-West fahren müssen. „Am Treffpunkt stand ein Koffer mit Adressen“, erinnert er sich. „Den haben wir genommen und unseren Koffer mit Geld hingestellt. Und dann sind wir abgefahren.“ 

Kosten

Anfangs kosteten die Adressdaten angehender Beamter nach Angaben früherer Debeka-Mitarbeiter fünf D-Mark, zuletzt wurden etwa 25 Euro bezahlt. 

Eingeständnis

Debeka-Chef Uwe Laue räumte ein: „So wissen wir, dass in den 1980er- und 1990er-Jahren Vertriebsmitarbeiter auf eigene Rechnung Adressen potenzieller Kunden erworben haben, die zwischen Mitarbeitern weiter verteilt wurden. Auch der damaligen Führungsmannschaft fehlte die Sensibilität für diese datenschutzrechtliche Thematik.“

Empörung

„Die beunruhigende Praxis der Debeka in der Vergangenheit wirft ein Schlaglicht auf den wenig sensiblen Umgang mit Versichertendaten in der PKV insgesamt“, sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach.

Sanktionen

Die Allianz verwies auf Nachfrage auf „weitreichende Sanktionen“ für eigene Mitarbeiter und Vertreter. Auf Nachfrage teilte die Axa mit: „Im Zeitalter von Verhaltenskodex und Compliance - einmal ganz abgesehen von Rechtsfragen - muss Fehlverhalten klare Konsequenzen nach sich ziehen.“

Konsequenzen

Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz: „Der jahrzehntelange illegale Handel mit Personaldaten von Beamten kann nicht geduldet werden.“

Aufsicht

Der oberste Versicherungsaufseher, Bafin-Exekutivdirektor Felix Hufeld, sagte dem Handelsblatt: Man werde „bewerten, ob und inwieweit aufsichtliche Maßnahmen gemäß Versicherungsaufsichtsrecht angezeigt sind“.

Bei Debeka ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt eine Untersuchung bei Debeka durch und will aus gegebenem Anlass weitere Versicherer prüfen. „Wir schauen uns die Vertriebsstrukturen und -prozesse über den Einzelfall hinaus an“, sagte der Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, Felix Hufeld dem Handelsblatt. Welche Versicherer genau in den Fokus rücken, verriet er nicht.

Nach Angaben von Huk Coburg vermitteln rund 2000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nebenberuflich Versicherungen des Unternehmens. Wie ihr Konkurrent Debeka führt auch die bayerische Versicherung jährlich Wettbewerbe durch, um den Vertrieb anzukurbeln. Und wie Huk Coburg bestätigte, werden auch hier die besten Vermittler zu Reisen eingeladen. Laut Huk Coburg „können auch Geldprämien oder Gutscheine ausgelobt werden.“

Nach Einschätzung von Huk Coburg ist dies aber alles rechtlich einwandfrei. „Wir halten unsere Vermittler zur Einhaltung von deren Dienstpflichten an und informieren Vermittler, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, über die einzuhaltenden Pflichten“, sagte Unternehmenssprecher Thomas von Mallinckrodt. „Darüber hinaus werden unsere Vermittler auf die geltenden Wettbewerbsrichtlinien hingewiesen und auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.“ Außerdem habe Huk Coburg ein ganz besonderes Vertriebssystem: „Der Kunde muss den ersten Schritt machen, wenn er sich versichern möchte. Unsere Vermittler gehen in der Regel nicht auf den Kunden zu.“

Die Huk Coburg gehört mit mehr als 5,5 Milliarden Euro Prämieneinnahmen im Jahr 2012 zu den zwölf größten deutschen Versicherern. Der volle Unternehmensname lautet „Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands“. Das Unternehmen bietet Versicherungen aller Sparten an, zum Beispiel Autopolicen, Kranken- und Lebensversicherungen.

Kommentare (8)

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Mazi

02.12.2013, 18:44 Uhr

Dass das nicht erlaubt sein kann, dazu brauchte man keine Steuer-CDs, keine Hehlerware anzukaufen.

Gemessen an der Klarheit der Fakten tut man sich offensichtlich sehr schwer, die Konsequenzen einzufordern.

Die Frage ist, wie soll, ja wie muss der Staat mit korrupten Beamten umgehen? Man ist geneigt zu erklären, dass dies nur auf die brutalst mögliche Art gehen kann. Wie wollte man sonst Klarheit wieder in den eigenen Amtsstufen schaffen. Andererseits darf auch kein Präzedenzfall geschaffen werden.

Wenn es beim ehemaligen Bundespräsidenten um 700 € geht, dann kann hier die Messlatte gewiss nicht darunter liegen. Im übrigen ist zu bedenken, ob es es eine Defintion geben kann "ein bisschen korrupt" und das vielleicht noch in Abhängigkeit der Hierarchieebene?

Möglicherweise besteht aber auch überhaupt kein Klärungsinteresse.

Diese Beamten, um diese es hier geht, sind
a) gewiss höherrangig und
b) nach diesem Vorkommnis sehr ergeben.
Alles Fakten, die sich in richtiger Hand immer als sehr nützlich, vorteilhaft erweisen.

Wollen wir Bürger einen solchen Staat oder wollen wir Bürger einen Staat, der uns vor korrupten Beamten schützt?

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

02.12.2013, 20:49 Uhr

Welche Fakten gibt es denn bisher? Schon aufgefallen, das die Presse nur im konjunktiv schreibt?

Man stell sich vor, die Tippgeber sprechen neue Beamte in der Pause an und diese willigen einer Kontaktaufnahme ein. Und schups ist alles legal und der ganze "Skandal" nur heiße Luft. Der "Skandal" basiert auf dem in Deutschland verbreiteten Beamtenhass.

ExHBLeser

03.12.2013, 10:04 Uhr

In der Argumentation der HUK, man habe ein anderes Vertriebssystem als die Debeka, findet sich m.E. ein gewisser Widerspruch. Zum einen wird behauptet, dass der HUK-Vertreter (Beamter mit Nebentätigkeitserlaubnis) nie den ersten Schritt bei einer Versicherungsvermittlung unternähme, denn der gehe ja vom Kunden aus. Auf der anderen Seite führt die HUK Wettbewerbe zur Vertriebsankurbelung durch und lobt Reisen, Geldprämien und Gutscheine aus. Da stellt sich logischerweise die Frage, warum die HUK das tut, wo doch der nebenberufliche Vermittler gar nichts unternimmt, da ja schließlich der Kunde den ersten Schritt macht. Eigentlich könnte sich die HUK das Geld sparen, denn der Beratungsaufwand des nebenberuflichen Vermittlers wird ja schon die Provision gedeckt. Warum also die Add-on's???

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