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19.07.2011

17:36 Uhr

Bundestag

Allianz spendet 250.000 Euro an die Parteien

VonThomas Schmitt

Der größte europäische Versicherer Allianz hat insgesamt 250000 Euro an fünf Parteien im Deutschen Bundestag gespendet. CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen erhielten jeweils 50001 Euro, die Linken gingen leer aus.

Der blau illuminierte Haupteingang der Allianz in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Der blau illuminierte Haupteingang der Allianz in Frankfurt am Main.

Frankfurt Die Zahl über die Parteispenden gehen aus einer Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervor, wie die Parlamentsverwaltung mitteilte. Ein Sprecher der Allianz erklärte dazu, seit einem Jahrzehnt spende der Konzern regelmäßig im Sommer an die politischen Parteien. Die Summe sei bewusst so gewählt, dass schnell Transparenz darüber hergestellt werde. Seit ein paar Jahren ist auch der Termin festgelegt: der erste Arbeitstag im Juli.

Außerdem erhielt die CDU im Juli 100.000 Euro von der Berenberg Bank in Hamburg. Laut Paragraf 25 des Parteiengesetzes müssen alle Einzelspenden über 50000 Euro dem Bundestagspräsidenten sofort angezeigt werden.„Wir unterstützen damit die seit über sechs Jahrzehnten in Deutschland bewährte parlamentarische Demokratie“, begründete Wolfgang Ischinger, Leiter Fachbereich Group Government Relations and Public Policy der Allianz, die Spendenpraxis auf der Internetseite der Allianz. Nach den Parteispendenskandalen sei die Allianz der Meinung gewesen, dass Parteispenden nur mit absoluter Transparenz zu rechtfertigen seien.

Daneben sei Gleichbehandlung wichtig: „Wir spenden an alle Parteien mit Fraktionsstatus im Parlament, welche die soziale Marktwirtschaft fördern.“ Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP und SPD bekämen daher alle den gleichen Betrag. Die Allianz nehme bewusst keinen Einfluss auf die innerparteiliche Verwendung der Spenden. „Wir bitten lediglich darum, dass auch die Nachwuchsorganisationen der Parteien unterstützt werden sollen“, erklärte Ischinger.

Kommentare (3)

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SiebenSterneMetaxa

19.07.2011, 19:38 Uhr

Bei DEM Politpersonal sollte man sich überlegen, es vielleicht gleich ganz den Nachwuchsorganisationen zu spenden.

Steigt mein Renteneintrittsalter gerade auf 70?
Dafür, daß der Patroshersteller meines Vertrauens mit 60 in Rente geht? Wer den Politikern von heute NICHT spenden möchte, sollte sich genau überlegen wo er seine Versicherungen abschließt.

kinnal

20.07.2011, 13:29 Uhr

Gegen Firmenspenden!

bommel

20.07.2011, 15:03 Uhr

welcher finanzheini spendet denn nicht? ist ja auh steuerlich gut absetzbar. weg mit diesem steuersubventionsirrsinn. hier wird sich zweimal am büger bedient. erstens durch vertragsabschlüsse, die horrende gebühren haben und dann zweitens am normalen steuerzahler, der durch diese subventionspolitik ordentlich ausgequetscht wird.

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