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19.05.2011

19:01 Uhr

City BKK

Krankenkassen reagieren auf die Drohung des Ministers

VonThomas Schmitt, Peter Thelen

Die Drohungen von Gesundheitsminister Bahr zeigen Wirkung: Die Krankenkassen wollen schneller Kunden der City BKK aufnehmen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat derweil schlechte Nachrichten für die Versicherten.

Firmenschilder der City BKK Krankenkasse in Hamburg. Quelle: dpa

Firmenschilder der City BKK Krankenkasse in Hamburg.

FrankfurtDie Krankenkassen wollen schneller und problemloser Kunden der City BKK aufnehmen. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Vertreter von 18 gesetzlichen Kassen, die in Hamburg oder Berlin stark tätig sind, heißt es in Branchenkreisen. Bereits am Dienstag hatte sich dies nach einem ersten Krisentreffen der Spitzenverbände der Krankenkassen abgezeichnet.

Die Drohungen der Politik, zuletzt des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), verfehlten damit ihre Wirkung nicht. Diskutiert werden in Berlin eine Verschärfung der Vorstandshaftung und Bußgelder für rechtswidriges Verhaltern einer Kasse "in nennenswerter Größenordnung", wie sie der Unionsgesundheitsexperte Johannes Singhammer (CSU) forderte. Viele Krankenkassen hatten Kunden der City BKK abgewimmelt. Die Kasse wurde von der Aufsicht zum 1. Juli geschlossen.

Um neue Warteschlangen zu vermeiden, sollen zusätzliche Beratungsstellen eingerichtet, die Zahl der Berater in den Servicestellen und bei den telefonischen Hotlines der Versicherungen aufgestockt und die Öffnungszeiten verlängert werden. Einige Krankenkassen wie die Techniker (TK) in Hamburg hatten dies bereits in den vergangenen Tagen getan. Nach den Berichten der Kassenvertreter haben inzwischen über 40.000 der zuletzt 167.000 Versicherten der City BKK eine neue Kasse gefunden.

Der Spitzenverband in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte, dass am Ende kein Versicherter ohne Versicherungsschutz bleiben werde. Bis zum 30. Juni bleibe die Versichertenkarte der City BKK gültig. Außerdem würden Versicherte, die bis zum 14. Juli ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben, automatisch von ihrem Arbeitgeber, der Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur bei der Kasse angemeldet, wo er vor der City BKK versichert war. Lässt sich diese nicht ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine andere Kasse.

Krankenversicherung

Was müssen Versicherte beachten wenn ihre Krankenkasse schließt?

Grundsätzlich wird die Kasse bis zum letzten Tag für Ihre Verpflichtungen einstehen. Danach werden die Rechnungen für erbrachte medizinische Leistungen der dann bereits geschlossenen Kasse vergütet – dafür steht, im Beispiel der insolventen City BKK, die Gemeinschaft aller Betriebskrankenkassen ein. Dies ist rechtlich verbindlich und detailliert im Sozialgesetzbuch V (SGB) geregelt.

Wie lange haben Versicherte Zeit sich eine neue Krankenkasse zu suchen?

Nachdem sie per Anschreiben von ihrer Krankenkasse über die baldige Schließung informiert werden, müssen Pflichtversicherte innerhalb von zwei Wochen nach der Schließung eine neue Krankenkasse wählen, damit ein durchgehender Versicherungsschutz gewährleistet ist. Freiwillig Versicherte haben hingegen drei Monate Zeit für einen Kassenwechsel. Dennoch raten Experten zu einem schnellen Wechsel. Mit der Wahl einer neuen Krankenkasse wird zugleich auch eine neue Pflegekasse gewählt.

Was passiert, wenn Versicherte keine neue Krankenkasse wählen?

Wird die Zwei-Wochen-Frist zur Kassenwahl überschritten, bekommen Pflichtversicherte eine neue Krankenkasse zugewiesen. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse wieder anmeldet, bei der er vor der Mitgliedschaft bei der nunmehr geschlossenen Krankenkasse Mitglied war. Ist dies nicht zu ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse aus. Das Gleiche gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II und bei Rentnern. Hier wählt entweder die Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger die neue Krankenkasse aus. Ziel ist keine Lücken im Versicherungsschutz entstehen zu lassen.

Was ist, wenn Versicherte ohne neue Krankenkasse in eine Praxis kommen?

Wenn innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch keine neue Krankenkasse gewählt worden ist und dennoch eine ärztliche Behandlung benötigt wird, kann dies ohne Krankenversicherungskarte erfolgen. In ausschließlich diesen Fällen ist der Arzt berechtigt, eine private Rechnung zu schreiben. Allerdings ist die Bezahlung zurückzuzahlen, wenn dem Vertragsarzt bis zum Ende des Kalenderquartals eine gültige Krankenkassenkarte beziehungsweise ein anderer gültiger Behandlungsausweis vorgelegt wird.

Darf eine private Krankenkasse jemanden ablehnen?

Bestehen aus Sicht eines privaten Anbieters erhöhte Risiken, dann wird er in den meisten Fällen Zuschläge oder risikobezogene Leistungsausschlüsse verlangen, bevor er Sie aufnimmt. In einigen Fällen kann es dazu kommen, dass eine Krankenkasse einen Patienten auch vollkommen ablehnt. Wurden Sie von einer Versicherung abgelehnt, müssen Sie dies bei späteren Anträgen, auch bei anderen Versicherern, angeben. Zudem werden Ihre Daten in einer zentralen Datei erfasst, auf die alle Anbieter Zugriff haben. Ausnahme ist der Basistarif, hier ist eine Aufnahme verpflichtend. Allerdings richten sich die Leistungen des Basistarifs nach den Leistungen der gesetzlichen Kassen und der Beitrag liegt beim Kassenhöchstsatz, weswegen sich ein Wechseln in diesen Tarif nicht unbedingt lohnt. Dieser Tarif ist eigentlich für Privatversicherte vorgesehen, die finanzielle Probleme haben und in einen günstigen Tarif wechseln müssen.

Darf eine gesetzliche Krankenkasse jemanden ablehnen?

In § 175 Abs. 1 SGB V heißt es:

Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen.

Eine Ablehnung wäre nur aus formalen Gründen möglich, wenn Kündigungsfristen usw. nicht eingehalten würden. Gesetzliche Krankenkassen dürfen aber niemanden wegen "Vorerkrankungen" oder ähnlichem ablehnen.

 

Eine Ausnahme ist ein angestrebter Wechsel von Privatversicherten, die über 55 Jahre alt sind. Dies ist laut Sozialgesetzbuch nur noch in äußerst seltenen Ausnahmefällen möglich. Wer eine Rückkehr zur privaten Krankenkasse in Erwägung zieht, sollte also mindestens zwölf Monate vor Vollendung des 55. Lebensjahres – etwa durch Reduzierung der Arbeitszeit - sicherstellen, dass sein Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreitet. Bei Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verlieren die Betroffenen in der Regel in ihre Alterszulage, wovor auch ein Wechsel zu einer anderen PKV nicht bewahren würde. Um zu vermeiden, dass sich Rentner ihre private Krankenkasse irgendwann nicht mehr leisten können, hat der Gesetzgeber 2009 den bereits erwähnten Basistarif eingeführt. Dieser umfasst in etwa die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und darf deren monatlichen Höchsttarif (der im Jahr 2011 bei 575,44 Euro liegt) nicht überschreiten.

Was machen Versicherte bei Ablehnung durch eine gesetzliche Krankenkasse?

Notieren Sie sich während eines Gesprächs Namen, Datum und Äußerungen der Gesprächspartner. Lassen Sie sich die Gründe für die Ablehnung schriftlich geben und beschweren Sie sich beim Patientenbeauftragten oder dem Bundesversicherungsamt (BVA).

http://www.patientenbeauftragter.de

http://www.bundesversicherungsamt.de

Was ist mit eventuell mitversicherten Familienangehörigen?

An der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen ändert sich nichts. Auch dies ist rechtlich verbindlich und detailliert im Sozialgesetzbuch V (SGB) geregelt.

Wer zahlt die Leistungen des Versicherten, wenn seine Kasse schließt?

Grundsätzlich gilt: Für die Vergütung einer medizinischen Leistung kommt diejenige Kasse auf, in der ein Patient zum Zeitpunkt der Leistungserbringung versichert ist. Die Krankenkasse wird ihre individuellen Vertragspartner (Ärzte, Krankenhäuser, etc) ebenso wie Sie von der Schließung informieren.

Wohin schicken Versicherte die Rechnung einer Behandlung, die vor der Schließung begann und nach der Schließung endet?

Da der Zeitpunkt der Aufnahme vor der Schließung war, erfolgt die Kostenübernahme durch ihren alten Versicherer oder den möglichen Abwickler. Diese wird sich dann mit ihrer neuen Gesundheitskasse in Verbindung setzen um sich die Kosten nach der Zeit der Schließung anteilig erstatten zu lassen. Sollte der Versicherte versäumt haben der alten Versicherungsgesellschaft seine neu gewählte Kasse mitzuteilen, muss er direkt kontaktiert werden.

Was ist mit Heilmitteln wie Massagen oder Krankengymnastik, die vor der Schließung verordnet wurden erst nach der Schließung enden?

Auch hier sollten die Rechnungen an ihre alte Versicherung gehen. Diese wird sich dann wieder mit ihrer neuen Kasse in Verbindung setzen um sich die Kosten nach der Zeit der Schließung anteilig erstatten zu lassen.

Was ist mit Hilfsmitteln (z.B. Hörgerät) die vor der Schließung bewilligt wurden?

Auch hier gilt der Grundsatz, dass immer diejenige Kasse vergütet, bei der am Tag der Abgabe des Hilfsmittels eine Versicherung besteht. Bei einer zum Schließungszeitpunkt noch ausstehenden Genehmigung sollten Sie vorab ihre neu gewählte Kasse kontaktieren, um dort die Kostenübernahme des verordneten Hilfsmittels zu klären.

Müssen bewilligte Leistungsanträge neu gestellt werden?

Bereits bewilligte Leistungen wie Zahnersatz, medizinische Rehabilitation oder Psychotherapie die vor der Schließung nicht mehr erbracht werden können, werden grundsätzlich von der neuen Krankenkasse akzeptiert. Folglich gehen die Rechnungen an die neue Kasse. Dennoch sollten Sie diese vorab über die genehmigte Versorgung informieren, damit eine problemlose Leistungsgewährung gewährleistet werden kann. Abweichungen sind bei bestimmten Leistungen oder Bonusprogrammen denkbar, deren Rechtsgrundlage in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse liegt.

Was ist mit noch nicht bewilligten Leistungsanträgen?

Bei der Mitteilung über die Kassenschließung sollten alle Versicherten darauf hingewiesen werden, noch nicht bewilligte Leistungen, die nach der Schließung anfallen, von der neuen Kasse genehmigen lassen. Noch nicht bewilligte Heil- und Kostenpläne und Anträge, deren Beginn nach dem Schließungszeitpunkt der Kasse liegen, werden unverzüglich von der alten am die neu gewählte Kasse gesendet.

Wann bekommen die Versicherten eine neue Krankenversicherten-Chipkarte?

Wie bei jedem anderen Krankenkassenwechsel auch, gilt die Karte der alten Krankenkasse bis zum letzten Tag des Bestehens der Kasse. Sobald die Anmeldung bei der neuen Krankenkasse erfolgt ist, wird diese sich um die Auslieferung einer neuen Karte kümmern.

Was ist mit im voraus gezahlten Zusatzbeiträgen des Versicherten?

Der Versicherte bekommt seine bereits gezahlten Zusatzbeiträge anteilig für die Monate zurück, in denen seine alte Krankenkasse nicht mehr existiert.

Vorschläge des AOK-Bundesverbands fanden dagegen keine Mehrheit. Dieser wollte Verunsicherungen von Versicherten bei künftigen Schließungen von Kassen dadurch vermeiden, dass die schließende Kasse verpflichtet wird, jedem Versicherten sofort eine neue Kasse per Brief anzubieten. Vor allem der GKV-Spitzenverband lehnt dies als unzulässigen Eingriff in die Wahlfreiheit der Versicherten ab. Wie problemlose Kassenwechsel nun für den Fall weiterer Kasseninsolvenzen sicher gestellt werden können, wollen die Kassen weiter diskutieren.
Im Wahljahr 2013 drohen den Versicherten laut dem SPD-Experten Karl Lauterbach unterdessen eine Welle von Kasseninsolvenzen: "Genau in zwei Jahren werden wir die maximale Bewegung im Sinne der meisten Insolvenzen haben." Kostensteigerung von jeweils fünf Milliarden Euro kämen 2012 und 2013 auf die Kassen zu. Die Folge seien Zusatzbeiträge von 16 Euro pro Jahr im Schnitt - eine große Spannbreite führe aber zu reichlich Kassenwechsel und -insolvenzen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Geringverdiener und Ältere würden immer stärker zu Verlierern schwarz-gelber Gesundheitspolitik.

Kommentare (3)

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Nichtwaehler

19.05.2011, 19:27 Uhr

Wird Zeit, dass die überflüssigen Krankenkassen von der Bildfläche verschwinden. Wer weiß wie viele von den Vorstandsvositzenden sich vom Zusatzbeitrag erstmal einen neuen Firmenwagen geholt haben? Wir leben nunmal in der planwirtschaftlichen DDR. Die Politik hat den Beitragssatz sozialistisch festgelgt und deshalb bedarf es nur noch einer einzigen gesetzlichen Krankenkasse. Es gibt nur eine Arbeitslosenversicherung und es gibt nur eine Rentenversicherung, weil auch da der jeweilige Beitragssatz festgeschrieben ist. Das große Krankenkassensterben ist natürlich von der Politik gewünscht. Sonst hätten sie doch den Quatsch mit dem Zusatzbeitrag nicht eingeführt. Die Kasse, die den Zusatzbeitrag fordert, kann nicht wirtschaften und muss untergehen. Am Ende werden wohl maximal 5 Kassen übrigbleiben und die werden dann selbstverständlich unter gemeinsamer Absprache den höchstmöglichen Zusatzbeitrag einfordern. Das Kartellamt kann dann keine Absprache feststellen. So wie bei den Energie- u. Mineralölkonzernen auch. Das Kartellamt ist nur in der Privatwirtschaft aktiv. Überall wo der Staat kräftig mitverdient, da wird ein oder auch schonmal beide Augen zugedrückt.

Account gelöscht!

19.05.2011, 19:53 Uhr

Und unter Ulla Schmidt zu rot-grünen Zeiten hatten die Kassen Milliardeüberschüsse, dass sie ständig die Beiträge senken mussten. so ein Blödsinn, was Lauterbach wieder von sich gibt. Das ist wieder nur Panikmache vor der Bundestagswahl, dass die SPD auch ja vor den Grünen landet.

Thomas-Melber-Stuttgart

19.05.2011, 19:54 Uhr

Weshalb sollten die Gesundheitsausgaben um 5 Mrd. EUR steigen? Ist das schon so geplant?

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