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11.11.2013

17:22 Uhr

Debeka-Datenskandal

Was kostet ein Beamter?

Der Datenskandal um die Debeka erreicht jetzt die Ämter. Die Staatsanwaltschaft Koblenz will wissen, ob Geld fließen musste, damit Beamte Tausende Adressen an Mitarbeiter der privaten Krankenversicherung weitergaben.

Der illegale Datenhandel der Debeka zieht weitere Kreise. dpa

Der illegale Datenhandel der Debeka zieht weitere Kreise.

FrankfurtDie Datenaffäre bei Deutschlands größter privater Krankenkasse Debeka könnte nun auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete am Montag Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen ein, wie die Behörde mitteilte. Sie richten sich sowohl gegen - namentlich bisher nicht bekannte - Mitarbeiter der Versicherung als auch gegen Mitarbeiter von Personalverwaltungen in staatlichen Behörden. Manifestiert sieht die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht durch Strafanzeigen, die zum Teil anonym eingegangen seien, sowie durch Unterlagen, die die Debeka selbst freiwillig zur Verfügung gestellt habe. (Az.: 2055 UJs 36395/13)

„Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Personalverwaltungen Versicherungsvertretern der Debeka-Gruppe gegen Entgelt die Anschrift und weitere persönliche Daten der zur Einstellung in den öffentlichen Dienst vorgesehenen Bewerber mitgeteilt haben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Diese Daten sollen von den Versicherungsvertretern dazu benutzt worden sein, den zur Einstellung in den öffentlichen Dienst vorgesehenen Bewerbern den Abschluss einer Krankenversicherung und sonstigen Versicherungen anzutragen.“

Die Debeka hatte solche Vorgänge aus den 1980er und 1990er Jahren eingeräumt. Sie bezeichnete die Ermittlungen als „sinnvollen Schritt“ und sicherte der Staatsanwaltschaft erneut ihre Kooperationsbereitschaft zu. Sie hatte stets betont, dass sie den Ankauf von Adressen zur Kundengewinnung nie unterstützt habe. Mitarbeiter hätten die Adressen vielmehr auf eigene Faust beschafft und untereinander verteilt.

Heimlicher Adressenhandel: Der Debeka-Skandal

Versicherer

Die Debeka ist mit Abstand der größte private Krankenversicherer. Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben Vollversicherungen der Gesellschaft. Die meisten davon sind Beamte und deren Angehörige: 1,87 Millionen.

Adressenhandel

Das Handelsblatt berichtet am 1. November: Der Zeitung „liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass Debeka-Mitarbeiter über Jahre hinweg Adressen von Personen kauften, die kurz vor ihrer Verbeamtung standen. Debeka-Mitarbeiter verschafften sich damit einen starken Wettbewerbsvorteil, weil sie die Beamten auf eine Versicherung ansprechen konnten, kaum dass diese selbst von ihrer Verbeamtung erfahren hatten.“

Mit System

Ein ehemaliger Debeka-Vertreter versicherte dem Handelsblatt an Eides statt, er habe jahrelang Beamtenadressen genutzt, die sein Vorgesetzter gekauft hatte. „Das haben alle, die ich kannte, so gemacht“, versicherte er. „Ob das legal war oder nicht, habe ich nicht gefragt. Die Adressen kamen ja von meinem Chef, sie waren für uns wie Gold.“ 

Wie im Drogenhandel

„Das war streng geheim“, erzählt ein Beteiligter. „Die Originaladressen, die Schnipsel genannt wurden, durften nirgendwo aufbewahrt werden. Ich habe selbst gesehen, wie Führungskräfte diese Adressen in Plastiktüten zu ihren Autos trugen.“ Ein höherrangiger Vertreter berichtet von Zuständen wie beim Drogenhandel. Er selbst habe einmal spät abends mit einem Bezirksdirektor zum Autobahnkreuz Köln-West fahren müssen. „Am Treffpunkt stand ein Koffer mit Adressen“, erinnert er sich. „Den haben wir genommen und unseren Koffer mit Geld hingestellt. Und dann sind wir abgefahren.“ 

Kosten

Anfangs kosteten die Adressdaten angehender Beamter nach Angaben früherer Debeka-Mitarbeiter fünf D-Mark, zuletzt wurden etwa 25 Euro bezahlt. 

Eingeständnis

Debeka-Chef Uwe Laue räumte ein: „So wissen wir, dass in den 1980er- und 1990er-Jahren Vertriebsmitarbeiter auf eigene Rechnung Adressen potenzieller Kunden erworben haben, die zwischen Mitarbeitern weiter verteilt wurden. Auch der damaligen Führungsmannschaft fehlte die Sensibilität für diese datenschutzrechtliche Thematik.“

Empörung

„Die beunruhigende Praxis der Debeka in der Vergangenheit wirft ein Schlaglicht auf den wenig sensiblen Umgang mit Versichertendaten in der PKV insgesamt“, sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach.

Sanktionen

Die Allianz verwies auf Nachfrage auf „weitreichende Sanktionen“ für eigene Mitarbeiter und Vertreter. Auf Nachfrage teilte die Axa mit: „Im Zeitalter von Verhaltenskodex und Compliance - einmal ganz abgesehen von Rechtsfragen - muss Fehlverhalten klare Konsequenzen nach sich ziehen.“

Konsequenzen

Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz: „Der jahrzehntelange illegale Handel mit Personaldaten von Beamten kann nicht geduldet werden.“

Aufsicht

Der oberste Versicherungsaufseher, Bafin-Exekutivdirektor Felix Hufeld, sagte dem Handelsblatt: Man werde „bewerten, ob und inwieweit aufsichtliche Maßnahmen gemäß Versicherungsaufsichtsrecht angezeigt sind“.

Zuvor hatte das Handelsblatt bereits aufgedeckt, das Mitarbeiter der traditionsreichen Versicherung haben über viele Jahre hinweg von Behörden Adressen von Beamtenanwärtern erworben, um den angehenden Staatsdienern Versicherungen zu verkaufen.

Die Bestechung von Behördenmitarbeitern durch Vertreter der Debeka-Versicherung zog sich jedoch nach einem weiteren Bericht des Handelsblatts bis in die jüngere Vergangenheit. Noch am 27. Juli 2010 befasste sich das Amtsgericht Tübingen mit der Art und Weise, wie Debeka-Mitarbeiter ihre Vertragsanbahnung betrieben.

Die Reaktionen in der Versicherungswirtschaft auf diesen Skandal sind bisher rar, meist verhalten und oft gepaart mit ungläubigem Erstaunen. So schrieb etwa der Branchenbrief „Bocquel-News“: „Nun soll auch dem Musterknaben und Marktführer unter den privaten Krankenversicherern ein Skandal angelastet werden.“ Der Verbandspräsident der Versicherer, Alexander Erdland, fordert nun im Handelsblatt-Interview mehr Selbstkontrolle.

Kommentare (16)

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castellnevez

11.11.2013, 18:12 Uhr

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wieder in Sachen Debeka, wo sie doch in der nicht so fernen Vergangenheit an dieser Adresse schon einmal kläglich gescheitert ist ? Hier sollten sich ganz klar BKA und Generalbundesanwaltschaft zuständig erklären, zumal die Masche wohl bundesweit gelaufen ist. Oder sind hier wieder die CDU-Seilschaften am Werk ?

ErbenAbziehen

11.11.2013, 18:25 Uhr

Interessantes Forschungsgebiet für Staatsanwälte wären auch
das Einsetzungsverfahren von Betreurn, Nachlaßpflegern und Erbensuchern(Banken) seitens der Beamten in den Amtsgerichten.

Dort gibt es viel zu tun bei den anstehenden Vermögen, die vererbt werden.

p.g.

11.11.2013, 18:39 Uhr

offensichtlich kann man beamten doch nicht uneingeschränkt vertrauen. die staatsanwaltlichen ermittlungen sind reine alibiveranstaltungen, denn staatsanwälte sind weisungsgebunden. ein schelm wer dabei böses denkt.

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