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25.12.2015

11:35 Uhr

Elektronische Gesundheitskarte

Krankenkassen kritisieren neues Gesetz

Müssen Versicherte büßen, wenn Unternehmen die elektronische Gesundheitskarte nicht fristgerecht liefern können? Genau das fürchtet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Ihre Mahnung gilt der Politik.

Mit dem e-Health-Gesetz ab 1. Januar 2016 drohen Krankenkassen empfindliche Sanktionen. Doch die würden am Ende nur die Beitragszahler treffen, meint der GKV. dpa

Fristen für Elektronische Gesundheitskarte

Mit dem e-Health-Gesetz ab 1. Januar 2016 drohen Krankenkassen empfindliche Sanktionen. Doch die würden am Ende nur die Beitragszahler treffen, meint der GKV.

BerlinDer Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat an die Bundesregierung appelliert, bei weiteren Verzögerungen der elektronischen Gesundheitskarte nicht die Falschen zu bestrafen. Derzeit seien ganz offensichtlich die beteiligten Unternehmen nicht in der Lage, die hoch komplexe Technik fristgerecht zu liefern, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) könnten nicht für etwas bestraft werden, was sie in keiner Weise beeinflussen könnten.

Das Problem sei, dass Kassen- und (Zahn-)Ärzteverbände ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen könnten, wenn die Sanktionen 2017 griffen und deren Haushalte gekürzt würden. „Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen, und das wäre ganz sicher falsch“, erläuterte Pfeiffer.

Nach jahrelangen Verzögerungen hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem zum 1. Januar in Kraft tretenden e-Health-Gesetz zur schnelleren Einführung der IT-Kommunikation im Gesundheitswesen klare Fristen für die einzelnen Entwicklungsstufen gesetzt. Bei Verstoß drohen Sanktionen. Offenbar drohen wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern Fristverzögerungen von mehr als einem halben Jahr bis zum Frühjahr 2017. Gröhe versicherte hingegen, der sogenannte Online-Roll-Out könne nach jetzigem Stand noch 2016 beginnen.

Fahrplan für die elektronische Gesundheitskarte

2015

Das Management der Versichertenstammdaten wird erprobt und aufgebaut. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus sind auf der Karte gespeichert - und sollen online mit den aktuellen Daten bei der Krankenkasse abgeglichen und gegebenenfalls korrigiert werden können.

2016

Das Verfahren mit den Stammdaten soll durchgehend angewendet werden. Aufgebaut werden soll die sichere elektronische Unterschrift im Gesundheitsbereich und die sichere Online-Kommunikation zwischen Ärzten, Kliniken und Apothekern.

2017

E-Unterschrift und E-Kommunikation sollen in den normalen Betrieb gehen. Weitere Anwendungen sollen Schritt für Schritt dazukommen.

Beispiel

Ein Zahnarzt röntgt den Kiefer. Das Bild kommt in die elektronische Patientenakte, nachdem der Patient beim Kartenterminal des Zahnarztes sein PIN eingegeben und der Arzt sich durch seine eigene Chipkarte ausgewiesen hat. Später können andere Ärzte auf die Aufnahme zurückgreifen, nach PIN-Eingabe der Patientin bei deren Terminal.

Pfeiffer sagte, sie nehme der Industrie ab, dass sie fieberhaft an der Technik arbeite. „Sie haben objektiv Schwierigkeiten. Alle haben die Komplexität dieses Projektes unterschätzt, einschließlich der Industrie.“ Das hänge auch mit den Anforderungen an die Daten-Sicherheit zusammen, denn die notwendigen Komponenten müssten vollkommen neu entwickelt werden.

Von

dpa

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