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06.08.2016

12:35 Uhr

Krankenversicherung

Kassen fordern Flüchtlingsversorgung aus Steuergeldern

Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Flüchtlingsversorgung „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Medizinische Leistungen für Flüchtlinge sollten daher auch aus Steuermitteln bezahlt werden.

Der Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung fordert, die Krankenversicherung für Flüchtlinge aus Steuermitteln zu besorgen. dpa

Ärztliche Versorgung von Flüchtlingen

Der Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung fordert, die Krankenversicherung für Flüchtlinge aus Steuermitteln zu besorgen.

BerlinMedizinische Leistungen für Flüchtlinge sollen nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln und nicht über Beitragsgelder finanziert werden. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden.“

Das Bundeskabinett hatte dagegen am vergangenen Mittwoch beschlossen, der Reserve des Gesundheitsfonds der GKV 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.

Der Gesundheitsfonds ist mit zehn Milliarden Euro derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Geldes für die Flüchtlinge will die Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen - und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten - erwachsen. Allerdings wird auch der Gesundheitsfonds zum großen Teil aus Beitragsgeldern gespeist.

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Seit Jahresbeginn haben zahlreiche Krankenversicherte wegen gestiegener Kosten ihre Kasse gewechselt. Besonders stark hat es den drittgrößte Versicherer DAK getroffen. Andere Kassen konnten sich hingegen freuen.

Die GKV-Chefin Pfeiffer forderte zudem die Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen. „Losgelöst von der Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht wird“, sagte sie.

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