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07.06.2017

16:30 Uhr

Private Krankenversicherung

Nervenprobe um mehrere hundert Millionen Euro

VonCarsten Herz

Das Landgericht Berlin verschiebt überraschend ein Urteil im Streit um Beitragserhöhungen des Krankenversicherers Axa. Der Kläger wittert Morgenluft. Für die Branche geht das Zittern damit vorerst weiter.

Ein Stethoskop liegt auf mehreren Geldscheinen: Sollte das Urteil von Potsdam am Berliner Landgericht bestätigt werden, könnten auf die privaten Krankenversicherer Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro zu rollen. dpa

Stethoskop

Ein Stethoskop liegt auf mehreren Geldscheinen: Sollte das Urteil von Potsdam am Berliner Landgericht bestätigt werden, könnten auf die privaten Krankenversicherer Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro zu rollen.

FrankfurtSkepsis war Thilo Schumacher nicht anzumerken. „Für uns ist die Rechtslage eindeutig“, gab sich der Vorstand der Axa Krankenversicherung in Deutschland diese Woche noch siegesgewiss. „Die Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung sind durch unser Haus in den vergangenen Jahren korrekt und gemäß den gesetzlichen Regelungen durchgeführt worden.“

Doch für die Richter am Landgericht Berlin stellt sich der Streit offensichtlich nicht ganz so eindeutig dar wie von der Axa erhofft. Überraschend verschoben die Juristen die ursprünglich für Mittwoch geplante Urteilsverkündung, um der Versicherung eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie eine Sprecherin des Landgerichts sagte. Für die Branche geht damit vorerst das Zittern weiter. Axa und der Kläger erwarten nunmehr erst im Herbst ein Urteil.

Pro & Contra Private Krankenversicherung

Pro: Günstige Beiträge

Viele Tarife sind beim Abschluss des Vertrages deutlich günstiger als die Beiträge bei gesetzlichen Kassen.

Leistungsschutz

Einmal vertraglich zugesicherte Leistungen bleiben erhalten. Die Politik mischt sich nicht in den Leistungskatalog ein. Zum Vergleich: Bei der GKV können Leistungen gestrichen werden, wie etwa die Zuzahlung für eine Brille.

Individuelle Auswahl

Versicherte können ihren Leistungskatalog individuell zusammenstellen. Nicht nur Einbettzimmer, Chefarztbehandlung oder Zuzahlungen für Zahnbehandlung lassen sich optional absichern.

Leistungen reduzieren

Der Leistungskatalog kann bei steigenden Kosten auf Wunsch des Versicherten verringert werden, um die Prämie zu senken.

Rückzahlungen möglich

Wenn der Versicherer gut gewirtschaftet hat, können Beitragsrückerstattungen anfallen.

Vorsorge

Altersrückstellungen können die steigenden Kosten im Alter zumindest zu einem Teil auffangen. Trotzdem bleiben steigende Beiträge das Hauptproblem der PKV. Wie stark die Sätze steigen hängt stark an der Qualität des Tarifes.

Geringere Solidarität

Die Solidargemeinschaft unter den Versicherten greift nicht so stark wie in der GKV. Zumindest theoretisch spart jeder Versicherte einen Teil der Beiträge für sich selbst an.

Schlechte Tarife vergreisen

PKV-Versicherte hängen an der Entwicklung aller in ihrem Tarif Versicherten. Wird der Tarif geschlossen für junge, gesunde Neuzugänge, überaltert die ganze Tarifgruppe und es wird teurer.

Steigende Beiträge

Das Hauptproblem für Privatversicherte: Die Beiträge für zunächst günstige Einstiegstarife können schnell steigen. Im Neugeschäft verteuerten sich die Tarife in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um fünf Prozent per anno.

Vorkasse

Versicherte müssen die Abrechnungen selber bezahlen und bei der Versicherung einfordern.

Streitpotenzial

Ärger mit Ärzten oder Kliniken, falls die aus Sicht der Versicherung überhöhte Rechnungen stellen.

Gesundheitsprüfung

Wer nicht kerngesund ist, muss je nach früherer oder akuter Krankheit sofort höhere Beiträge zahlen oder wird abgelehnt.

Soziale Unsicherheit

Keine Solidargemeinschaft unter den Versicherten – wer die Beiträge nicht mehr finanzieren kann, muss in den abgespeckten Basistarif seines Anbieters wechseln und seinen Ärzten jedes Mal erklären, dass er zwar privat versichert ist, der Arzt aber nur sehr begrenzt abrechnen kann.

Kinder kosten

Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen sind nicht wie in der GKV automatisch und kostenlos mitversichert.

Aufpreis für Standard-Leistungen

Viele Leistungen aus dem GKV-Katalog sind für PKV-Versicherte nicht ohne höheren Beitrag zu bekommen. Dazu zählen unter anderem Haushaltshilfen in Notfällen, spezielle Leistungen für Kinder oder Mutter-Kind-Kuren.

Untersuchungsmarathon

PKV-Versicherte gelten oft als überversorgt, weil zwecks Honorarabrechnung mehr Untersuchungen an ihnen praktiziert werden, als medizinisch nötig sind.

Quelle: wiwo.de

Eigentlich hatte die Versicherung gehofft, mit einem klaren Urteil vor dem Landgericht die Irritationen wegzuwischen, die ein Richterspruch im Herbst aus Potsdam in der Branche ausgelöst hatte. Denn die Richter in Potsdam stellten das bisherige Prozedere der Beitragsanpassungen grundsätzlich in Frage. Eine Schlüsselrolle bei dem Streit spielte dabei die Rolle des Treuhänders.

Nach dem Versicherungsrecht prüft die Finanzaufsicht Bafin nicht selbst die Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherer, sondern überlässt dies von ihr geprüften Treuhändern. Die Potsdamer Richter sprachen dem Treuhänder jedoch die Unabhängigkeit ab, weil er mehr als 30 Prozent seiner Gesamtvergütung von der Axa erhalte. Doch vorerst bleibt es ungewiss, ob auch die Berliner Richter dieser Sichtweise folgen.

Private Krankenversicherung: Urteil mit Sprengkraft für die Beiträge

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Ein Richterspruch aus Potsdam könnte die privaten Krankenversicherer hart treffen. Die Branche zittert, ob das Votum in einem ähnlichen Fall Bestand hat. Die Ersparnis für die Kunden kann je nach Vertrag riesig sein.

Klägeranwalt Knut Pilz sieht jedenfalls nach der Verschiebung der Urteilsverkündung seine Chancen wachsen. „Die Richter haben in ihren Ausführungen bereits deutlich gemacht, dass sie Bedenken haben, ob die Beitragserhöhungen formell wirksam waren und der Treuhänder unabhängig“, sagte Pilz nach dem Gerichtstermin dem Handelsblatt. So sei es ein gutes Zeichen, dass erneut die Axa zu einer Stellungnahme aufgefordert sei. Dies geschehe vor Gericht normalerweise stets, wenn die Richter Zweifel an der bisherigen Darlegung hätten.

Das sieht die Versicherung allerdings anders. Die Fortführung des Verfahrens zeigt aus Sicht des Unternehmens lediglich, dass das Landgericht Berlin weiteren Klärungsbedarf sieht, sagte eine Axa-Sprecherin. Streitpunkt in Berlin sind Beitragsanpassungen der Axa in den Kalenderjahren 2012, 2015 und 2016. Der Vorwurf des Klägers ist, dass der mathematische Treuhänder in diesen Jahren nicht unabhängig gewesen sei.

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