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25.06.2013

17:57 Uhr

Provinzial Nordwest

Gewerkschaften klagen gegen Sparkassenversicherer

VonThomas Schmitt

Drei Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Provinzial Nordwest halten die Dividende für zu hoch. Es handele sich um eine „unerträgliche Selbstbedienung der Aktionäre“. Vor Gericht wollen sie die Ausschüttung kippen.

Das Logo der Provinzial Versicherung in Münster. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Dividende scharf. dpa

Das Logo der Provinzial Versicherung in Münster. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Dividende scharf.

MünsterDem Sparkassenversicherer Provinzial Nordwest droht Ärger. Drei Mitglieder aus dem Aufsichtsrat gehen gegen einen Beschluss der Hauptversammlung vom 28. Mai vor und klagen vor dem Landgericht Münster. Der Versicherer will mehr als 70 Millionen Euro an die Eigentümer ausschütten. Das entspreche 85,2 Prozent des gesamten Jahresüberschusses und einer Verzinsung des Nenngrundkapitals von 43,9 Prozent, errechneten die Gewerkschaften.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Schon für normale Aktiengesellschaften wäre dies eine exorbitant hohe Dividende. Wir halten diese Ausschüttung für ein zwar unter der Form einer AG firmierendes aber doch fortbestehendes öffentliches Unternehmen unangemessen und rechtswidrig“, sagte Frank Fassin, der Verdi im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter vertritt.

Chronik: Der Kampf um die Provinzial

Der Versicherer

Die Provinzial Nordwest ist der zweitgrößte Versicherer im Sparkassenlager. Die Gesellschaft mit Sitz in Münster und Kiel nimmt im Jahr drei Milliarden Euro an Prämien ein. Besonders stark ist das Unternehmen in ihren Verkaufsregionen in der Schaden- und Unfallversicherung.

Quellen: dpa, Reuters, dapd, Bloomberg

Die Attacke

30. November
Europas größter Versicherer Allianz greift der „Financial Times Deutschland“ zufolge nach dem großen regionalen Versicherer Provinzial Nordwest. Wie das Blatt berichtet, wollen die Münchner das Unternehmen für 2,25 Milliarden Euro kaufen. Der Konzern lehnte am Freitag jede Stellungnahme dazu ab. Die Kommunen in Westfalen wollen ihr zur Sparkassenfinanzgruppe gehörendes Unternehmen aber wohl nicht einfach preisgeben.

Der Nachschlag

3. Dezember
Europas größter Versicherer Allianz will einem Pressebericht zufolge sein Übernahmeangebot für den Sparkassen-Versicherer Provinzial Nordwest aufstocken. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ ist der Konzern nun bereit, deutlich mehr als den zunächst gebotenen Buchwert von 2,25 Milliarden Euro zu zahlen.

Der Strippenzieher

4. Dezember
Rolf Gerlach hat sein Ziel erreicht: Die Provinzial Nordwest, Deutschlands zweitgrößter Sparkassen-Versicherer, ist in aller Munde. Die Verhandlungen, die der Präsident des westfälischen Sparkassenverbandes mit dem Versicherungsriesen Allianz über einen Verkauf der Provinzial führt, haben die ganze Branche aufgescheucht. Doch viele in der Branche halten Gerlachs Vorstoß für ein rein taktisches Manöver.

Das Interesse

4. Dezember
Der zweitgrößte Sparkassen-Versicherer in Deutschland könnte verkauft werden. Die Eigentümer der Provinzial Nordwest bestätigten am Dienstag erstmals ein "Interesse aus dem Versicherungslager" an dem Münsteraner Unternehmen.

Der Vorstandschef

5. Dezember
Der Vorstandsvorsitzender der Westfälischen Provinzial-Versicherung, Ulrich Rüther, kam am Mittwochmorgen in ein Krankenhaus. Rüther sei mit einem Schraubenzieher in die Brust gestochen worden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Albert Roer in Münster. „Glücklicherweise waren die Verletzungen nur oberflächlich“, teilte Oberstaatsanwalt Heribert Beck in Münster mit.

Die Gewerkschaften

5. Dezember
Im Ringen um die Zukunft der Versicherung Provinzial Nordwest rechnet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einer Entscheidung für Verkaufsgespräche. "Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass in der kommenden Woche eine Entscheidung für Verkaufsgespräche getroffen wird", sagte Frank Fassin, der für Verdi im Aufsichtsrat der Provinzial Nordwest sitzt.

Die Proteste

5. Dezember
In Kiel zogen nach einer Betriebsversammlung fast tausend Mitarbeiter der Provinzial in Sorge um ihre Arbeitsplätze durch die Innenstadt. Eine Übernahme durch die Allianz wäre für Verdi und Betriebsrat „eine mittelschwere Katastrophe“, sagte der Landesleiter von Verdi Nord, Frank Schischefsky. Die Gewerkschaft kündigte einen harten Kampf an. „Wir werden alles tun, um die Provinzial zu erhalten“, sagte Schischefsky.

Die Gegenposition

10. Dezember
Der Vorsitzende des Verbands öffentlicher Versicherer, Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl: "Der große Vorteil des Sparkassen-Finanzverbunds liegt in der Geschlossenheit aller Sparkassen und Verbundunternehmen". Er glaube bei einem Verkauf eines öffentlichen an einen privaten Versicherer nur an einen kurzfristigen positiven Effekt für die Eigentümer.

Die Politik

10. Dezember
Politik und Sparkassen wollen die Übernahme der Provinzial Nordwest durch die Allianz mit einem eigenen Fusionsplan vereiteln. Die Sparkassen-Versicherer Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland sollen bis Ende März 2013 Chancen auf einen Zusammenschluss ausloten, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung nach einem Treffen in der Staatskanzlei mitteilte.

Der Dämpfer

Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat sich für Verhandlungen über einen Zusammenschluss des öffentlich-rechtlichen Versicherers Provinzial Nordwest mit der Provinzial Rheinland ausgesprochen. Übernahmepläne der Allianz erhalten damit einen weiteren Dämpfer.

Das Geständnis

Der Schraubenzieher-Angriff auf den Vorstandschef des Versicherungskonzerns Provinzial Nordwest, Ulrich Rüther, hat nie stattgefunden. Rüther habe den Angriff erfunden, teilten Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Münster am Dienstag mit. Er habe dies gegenüber den Behörden damit begründet, dass die Turbulenzen bei der Provinzial "enorme Auswirkungen auf seine Familie" hätten.

Der Gewerkschafter wertet die Ausschüttung als „eine politisch unerträgliche Selbstbedienung der Aktionäre“. Die Provinzial habe eine gesetzliche Aufgabenstellung im Verhältnis zu Kunden, Mitarbeitern und Öffentlichkeit. Diese Dividende verstoße daher zugleich auch rechtlich gegen die öffentlich-rechtlichen Bindungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Westfälischen Provinzial Versicherungen aus dem Jahre 2001. Diesen unterliege die Provinzial in ihrem praktischen Verhalten auch nach ihrer Umwandlung zur Aktiengesellschaft unverändert, erklärte Fassin weiter.

Die Anwälte der Gewerkschaften sind zuversichtlich. Lorenz Schwegler, Seniorpartner der für die Prozessvertretung mandatierten Rechtsanwaltskanzlei räumte allerdings ein, dass hier juristisches Neuland betreten werde. Denn erstmalig müsse seit in Kraft treten des Umwandlungsgesetzes die Frage geklärt werden, ob ein öffentliches Unternehmen sich durch Überstreifen einer privatrechtliche ‚Hülle‘ zugleich der Substanz seiner öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung entledigen könne. Insbesondere geht es hier um die Gemeinwohlbindung und den öffentlichen Versorgungsauftrages.

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