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22.04.2013

13:55 Uhr

Zypern

Versicherer müssen Sanierungsbeitrag leisten

In Zypern werden jetzt auch die Versicherungen zwangsweise an der Sanierung beteiligt. Von der neuen Zwangsabgabe auf Spareinlagen sind auch Wohltätigkeits- und Bildungsorganisationen betroffen.

Auch Versicherungen werden in Zypern jetzt zwangsweise an der Sanierung beteiligt. dpa

Auch Versicherungen werden in Zypern jetzt zwangsweise an der Sanierung beteiligt.

Nikosia/LondonZypern muss bei seiner Sanierung noch mehr Unternehmen und Organisationen als bislang vorgesehen finanziell in die Pflicht nehmen. Auch heimische Versicherer, Wohltätigkeitsorganisationen und private Bildungseinrichtungen sollen nun herangezogen werden, teilte die zyprische Notenbank mit. Eigentlich sollten diese verschont bleiben. Mit der Maßnahme soll vermieden werden, dass die Belastung privater Sparer noch größer wird. Die Zwangsabgabe für Versicherer und Wohltätigkeitsorganisationen soll bei 27,5 Prozent auf ihre Spareinlagen bei der Bank of Cyprus - der größten Bank des Landes - liegen.

Zypern erhält von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die überdimensionierte und marode Banken-Branche radikal schrumpfen. Den restlichen Finanzierungsbedarf muss das Land selbst aufbringen. Dafür werden unter anderem Kunden der Bank of Cyprus mit Guthaben von über 100.000 Euro einen Großteil ihres Vermögens verlieren. Die Laiki-Bank - die Nummer zwei des Landes - wird sogar ganz abgewickelt.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Die Berücksichtigung reicher Bank-Kunden hat in der Euro-Zone eine Debatte ausgelöst, ob dies ein Modell für andere Krisenfälle sein könnte. Am Montag sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden in London, das Vorgehen müsse ein Einzelfall bleiben. Der Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass die Euro-Zone in Mitgliedstaaten eingreifen können sollte, noch bevor diese einen Hilfsantrag stellten.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Charly

22.04.2013, 14:43 Uhr

Es ist nicht die Aufgabe der Gläubiger der Banken für die Rekapitalisierung der Bank zu sorgen.
Im Pleitefall muss die Bank abgewickelt werden und das Interesse der Gläubiger besteht darin ein Maximum an Restwerten für sich herauszuholen.
Das Weiterleben der Bank ist für die Gläubiger nicht relevant.
Das was in Zypern passierte ist also nicht die Beteiligung an einem Pleitefall sondern eine Enteignung und das ist staatskriminell.
Es gehört auch nicht zu den Aufgaben eines Staates einer Kapitalgesellschaft wie einer Bank das Überleben zu sichern.
Das ist Parteinahme zugunsten einer Bank.

Account gelöscht!

23.04.2013, 11:46 Uhr

Sagen wir es einfach: Kalte Enteignung nennt man das.Und leider wird das kein Einzelfall bleiben.
Es gibt keinen Grund für ständige Bankenrettung,auch eine Bank darf Insolvenz anmelden,was jedoch eine Bankenaufsicht zu verhindern hätte.

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