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01.03.2016

17:17 Uhr

Vollgeld-Initiative

Die Banken-Revoluzzer

VonHolger Alich

Die Schweizer Vollgeld-Initiative will Finanzinstituten die Geldschöpfung verbieten. Einlagen oder Notenbankleihe sollen stattdessen Kredite decken. Werden sie damit Erfolg haben?

„Mit der Vollgeld-Initiative entsteht ein Bankensystem, wie es sich die Bürger vorstellen.“ Reuters

Vollgeld-Initiative

„Mit der Vollgeld-Initiative entsteht ein Bankensystem, wie es sich die Bürger vorstellen.“

ZürichAm Wochenende sind in der Schweiz wichtige standortrelevante Volksinitiativen abgelehnt worden – wie etwa der Vorstoß der Jungsozialisten, in der Schweiz Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Ein „Ja“-Votum hätte Banken und Rohstoffhändler in der Schweiz empfindlich getroffen. Ein weiterer Vorstoß will dagegen gleich das gesamte Finanzsystem der Schweiz umbauen: die Vollgeld-Initiative. Über diese dürfte vermutlich im kommenden Jahr abgestimmt werden.

Im Kern geht es den Initiatoren, allen voran dem pensionierten Volksschullehrer Hansruedi Weber, darum, den Banken die Geldschöpfung zu verbieten. Denn anders als die meisten Verbraucher glauben, stammen die Gelder, die Banken als Kredite vergeben, nicht aus Kundeneinlagen. Banken können Buchgeld quasi per Mausklick schaffen.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Dabei schreibt die Bank in ihrer Bilanz zum Beispiel einen Kredit über 1000 Euro als Aktiv-Posten in die Bilanz. Demgegenüber steht der gleiche Betrag auf der Passiv-Seite als Guthaben des Kunden. Rund 90 Prozent des umlaufenden Geldes sind solch elektronisches Geld, was streng genommen lediglich das Versprechen einer Bank darstellt, den entsprechenden Betrag auszuzahlen.

„Mit der Vollgeld-Initiative entsteht ein Bankensystem, wie es sich die Bürger vorstellen“, argumentieren die Initiatoren. Denn demnach dürften Banken künftig nur noch Geld verleihen, das ihre Kunden oder die Notenbank ihnen vorher geliehen haben. Banken wären in diesem Szenario auf die Rolle eines Treuhänders beschränkt. Und das Geld auf den Konten wäre so sicher wie Bargeld im Safe, so die Argumentation. Es gäbe weniger Gefahren von Kreditblasen oder eines Bankruns. Und Banken müssten weniger streng reguliert werden, meint Maurizio Degiacomi von der Vollgeld-Initiative.

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Gerade vor dem Hintergrund des rückläufigen Gebrauchs von Bargeld sei die Umstellung auf Vollgeld nötig, heißt es weiter. Denn ohne Vollgeld, das jederzeit von der Notenbank garantiert ist, „wären wir von den unsicheren Auszahlungsversprechen (elektronische Guthaben) privater Banken völlig abhängig“, argumentiert das Initiativ-Komitee.

Zudem würden die Gewinne, die durch Geldschöpfung entstehen, von den privaten Banken auf die Zentralbank und damit die öffentliche Hand übergehen. Die Höhe der Geldmenge würde die Notenbank allein steuern. Neues Geld würde die Zentralbank etwa an die öffentliche Hand oder an die Bürger direkt ausschütten. Diese würden das Geld bei Banken anlegen, die damit dann Kredite vergeben könnten.

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