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23.01.2014

15:59 Uhr

Altersvorsorge

Riester-Rente der Allianz ist intransparent

VonJens Hagen

„Hürdenlauf“, „Schnitzeljagd“ – Verbraucherschützer klagen gegen die Klauseln zur Allianz-Riester-Rente mit deutlichen Worten. Ein Gericht gibt den Kundenvertretern Recht. Die stellen nun die Grundsatzfrage.

Ein Gericht beanstandete die Klauseln zur Riester-Rente der Allianz. ap

Ein Gericht beanstandete die Klauseln zur Riester-Rente der Allianz.

Wenn man Vorstände von Versicherern fragt, wen Sie aus der Welt der Assekuranz am wenigsten leiden können, dann fällt fast immer der Name Axel Kleinlein. Der Vorstand beim Bund der Versicherten gilt als notorischer Kritiker. Kaum ein anderer Verbraucherschützer bringt seine Themen („Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“) so prägnant in die Öffentlichkeit.

Kleinlein dürfte heute bester Stimmung sein, hat er doch vor Gericht einen wichtigen Achtungserfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Stuttgart untersagte seinem früheren Arbeitgeber Allianz, bei dem Kleinlein zum Berufsstart als Versicherungsmathematiker arbeitete, die Verwendung intransparenter Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Riester-Rentenverträgen.

Formen der Altersvorsorge

Riester-Rente

Bei der Riester-Rente handelt es sich um eine vom Staat geförderte Altersvorsorge. Einen Riester-Vertrag abschließen können Arbeitnehmer, die Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, aber auch Beamte, Soldaten und Richter. Selbstständige, die Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können ebenfalls mit der Riester-Rente vorsorgen. Wegen der hohen Kinderzulagen lohnt sich die Riester-Rente vor allen Dingen für kinderreiche Familien.

Rürup-Rente

Bei der Rürup-Rente handelt es sich um eine vom Staat geförderte Altersvorsorge. Der Vorteil gegenüber Riester: Es können wesentlich höhere Summen angespart werden, die der Staat steuerlich unterstützt. Dafür sind die gesetzlichen Vorgaben äußerst streng. Aus steuerlicher Sicht ist diese Form der Altersvorsorge vor allem für gut verdienende ältere Selbstständige und Freiberufler attraktiv.

Direktversicherung

Neben der privaten gibt es die betriebliche Altersvorsorge. Eine der fünf Varianten ist die Direktversicherung. Das Prinzip ist denkbar einfach: Der Arbeitgeber schließt für seinen Mitarbeiter eine Lebens- oder eine Rentenversicherung ab. In kleineren Unternehmen ist die Direktversicherung häufig die einzige Möglichkeit für eine betriebliche Altersvorsorge.

Pensionskassen

Pensionskassen bieten ähnliche Leistungen wie Direktversicherungen. Der Hauptunterschied ist, dass nicht der Arbeitgeber, sondern ein Anbieter die Verwaltung der Rente in Anspar- und Auszahlphase übernimmt. Der Arbeitgeber führt lediglich die Beiträge ab. Die Auszahlung erfolgt in der Regel in Form einer lebenslangen Rente.

Pensionsfonds

Pensionsfonds bieten Arbeitnehmern lebenslang Leistungen durch Leibrenten oder Auszahlpläne. Im Gegensatz zu Pensionskassen und Direktversicherungen darf das Kapital bis zu 100 Prozent in Aktien angelegt werden, was höhere Renditechancen verspricht, aber auch risikoreicher ist.

Direktzusagen

Die Direktzusage ist eine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine genau definierte Versorgungsleistung zu zahlen. Dabei kann es sich um einen einmaligen Betrag oder eine lebenslange Rente handeln. Diese Form der betrieblichen Altersvorsorge wird oft für Führungskräfte und Vorstände genutzt, da sich damit hohe Versorgungsleistungen vereinbaren lassen.

Unterstützungskassen

Mit einer Unterstützungskasse lagert der Arbeitgeber die Verwaltung der betrieblichen Altersvorsorge aus, bleibt aber gegenüber dem Mitarbeiter in der Haftung. Die Kassen selbst unterliegen nicht der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht und sind frei in der Wahl ihrer Anlagepolitik. In der Regel werden jedoch Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen.

Banksparpläne

Eine Form der privaten Altersvorsorge ist der Banksparplan. Das Instrument gilt als vergleichsweise sicher, allerdings ist die Verzinsung eher niedrig. Daher eignen sich Banksparpläne vor allem für konservative Anleger, die das zur Verfügung stehende Geld nicht allzu lange anlegen wollen.

Klassische Lebensversicherung

Die klassische Lebensversicherung ist in Deutschland sehr verbreitet, allerdings auch sehr teuer. Sie lohnt sich vor allem für diejenigen, die den Vertrag bis zum Ende durchhalten und Monat für Monat Beiträge überweisen können. Ein frühzeitiger Ausstieg ist fast immer ein Minusgeschäft.

Fondssparpläne

Mit einem Fondssparplan können Anleger schon mit geringen Beträgen an einem Investmentfonds partizipieren. Die Zahlungen erfolgen jeden Monat oder jedes Quartal, können aber auch ausgesetzt werden. Fondssparpläne sind flexibel und vergleichsweise günstig zu haben, oft geht es ab 25 Euro monatlich los. Allerdings sollten Anleger beim Ausstieg immer den Markt im Blick haben. Wer etwa in einer Baisse Geld aus einem Aktienfonds abzieht, macht Verluste.

Fondsgebundene Lebensversicherungen

Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist im Prinzip ein Fondssparplan im Versicherungsmantel. Der Anleger soll die Chancen nutzen, die sich an den Börsen bieten. Dafür muss er bei Produkten ohne Absicherung die Risiken des Kapitalmarktes akzeptieren. Es gibt keine Garantie auf die angelegten Beiträge. Das Hauptargument für diese Form der Altersvorsorge ist die Steuerersparnis.

Laut Gericht ergebe sich aus den „Klauselwerken und Bedingungen, dass eine Kostenüberschussbeteiligung erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000 Euro ausbezahlt wird“. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen werde dagegen lediglich ausgeführt, „dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind“.

Das Gericht verbot nun die Verwendung der Klauseln in zweiter Instanz (OLG Stuttgart 2 U 57/13). Beim „durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer“ werde der Eindruck erweckt, dass er an den Kostenüberschüssen beteiligt sei. „Die Klauselwerke machen aber nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind“.

Eben diese Überschüsse stellen aber „gerade das verlockende, das - jedenfalls jahrzehntelang - Vorteilhafte dieser Anlage- und Ansparform dar“, so die Stellungnahme des Gerichts, dass einer Abfuhr an die klagende Allianz gleichkommt. Obwohl eine Revision nicht zugelassen wurde, besteht für die Allianz die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

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