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27.03.2014

17:51 Uhr

Anreiz zum Sparen

Pläne für europäisches Sparbuch erzürnen Banker

Die EU-Kommission will die Europäer zum Sparen motivieren: Mit Steuererleichterungen und einer bestimmten Rendite soll ein europäisches Sparbuch locken. Deutsche Bankenverbände fühlen sich bedroht.

„Geschlachtetes“ Sparschwein: Wegen der niedrigen Zinsen wollen derzeit nur wenige Menschen ihr Geld sparen. dpa

„Geschlachtetes“ Sparschwein: Wegen der niedrigen Zinsen wollen derzeit nur wenige Menschen ihr Geld sparen.

BrüsselDie EU-Kommission will ein öffentlich gefördertes europäisches Sparbuch einführen. Es soll steuerlich begünstigt sein und eventuell auch staatlich garantierte Renditen haben, um die 500 Millionen Europäer trotz niedriger Zinsen zum Sparen zu motivieren. Das eingesammelte Geld solle in Form von Krediten an Mittelständler gehen, um deren Finanzierung besser zu sichern. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel.

Öffentliche Förder- oder Investitionsbanken könnten demnach solch ein „blaues Sparbuch“ ausstellen, sagte Barnier und nannte die Europäische Investitionsbank EIB. Die Pläne sind noch vage und in einem frühen Stadium; Details enthält das Papier nicht. EU-Kommissar Barnier kündigte einen Gesetzesvorschlag bis Jahresende an: „Wir prüfen etwas, das uns als gute Idee erscheint.“

Damit ein Gesetz daraus werden kann, muss die EU-Behörde aber zunächst einen Vorschlag machen, der dann die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments benötigt. Dies dürfte etwa zwei Jahre dauern. Zudem ändert sich nach den Europawahlen Ende Mai die Zusammensetzung der EU-Kommission.

Die deutschen Bankenverbände kritisierten die Pläne scharf und sehen darin eine Bedrohung ihres Geschäfts. Die Banken fürchten, dann selbst weniger Geld zur Verfügung zu haben. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sprach von einem „massiven Eingriff in das Bankengeschäft.“ Dies wiege umso schwerer, da es in Deutschland und anderen Ländern keine Probleme bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen gebe.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, kritisierte: „Es ist wenig konsequent, den Menschen durch die Niedrigzinspolitik die Lust am Sparen zu nehmen, und dann Ersparnisse zu staatlich festgesetzten oder gar garantierten Zinsen nach Brüssel zu lenken.“

Barnier warb für seine Idee. Er sagte: „Wir wollen ein Produkt mit garantierten Einlagen einführen, das vielleicht auch steuerlich interessant ist und wo man einen Teil des privaten Sparguthabens nutzen könnte für die Unternehmen.“ Europas Bürger hätten große Sparguthaben: „Diese Mittel wollen wir nutzen können.“ Ähnliche Sonder-Sparkonten gebe es in einigen EU-Ländern bereits.

Firmen sollten mit den Krediten vor allem Innovationen finanzieren, sagte Barnier. Hintergrund sind die anhaltenden Schwierigkeiten vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere in den Euro-Krisenländern, an Geld zu kommen. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist dies ein Problem. Ebenso fehlen in der EU für den Ausbau der Infrastruktur Kreditgeber. Das eingesammelte Geld soll nach früheren Angaben der EU-Kommission auch Großprojekte wie Straßen, Krankenhäuser oder Sozialwohnungen finanzieren

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 18:12 Uhr

Nachdem das Politbüro die Zinsen künstlich abgesenkt hat, Lebensversicherungen, Riester-Fonds etc. (fast) nur Staatsanleihen kaufen dürfen, führt man das subventionierte Sparbuch ein. DDR-2.0 bzw. Planwirtschaft. Nur sogar ohne Plan, scheint mir.

Account gelöscht!

27.03.2014, 18:19 Uhr

Mit allen Tricks und Kniffen wird versucht, sich wenigstens einen Teil der Sparguthaben vornehmlich der Deutschen einzuverleiben.
Ungeachtet dessen, dass aus den Plänen zahlreiche Fragen ergeben (Haftung, Geschäftsbedingungen, Einlagegarantie, steuerliche Behandlung in Deutschland usw.). Und das alles bei der "Vertrauenswürdigkeit" der EU-Kommission ?

Account gelöscht!

27.03.2014, 19:16 Uhr

Die Idee der EU ist aber doch prächtig! Einzig die Banken verdienen nicht daran - brauchen sie aber auch nicht.

Im Übrigen sind die Niedrigzinsen von den Reichen in der EU gewünscht, um Besitzstände zu wahren! Ein starker Euro ist gut für Vermögende. Steigt die Inflation, muss man sein Geld wieder mit Arbeit verdienen. Welcher Reiche will das schon?

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