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12.02.2016

12:37 Uhr

Bargeld

EU-Finanzminister sind offen für Obergrenze

Eine mögliche Bargeld-Obergrenze rückt in den Fokus der EU-Finanzminister. Einige von ihnen können sich mit dem Vorschlag durchaus anfreunden. Ein Barzahlungsmittel stört sie dabei besonders: der 500-Euro-Schein.

Bargeld soll ein wichtiges Mittel zur Terrorfinanzierung sein. Einige der EU-Finanzminister können sich daher vorstellen, dem Bezahlen damit Grenzen zu setzen. dpa

Bargeldlimit

Bargeld soll ein wichtiges Mittel zur Terrorfinanzierung sein. Einige der EU-Finanzminister können sich daher vorstellen, dem Bezahlen damit Grenzen zu setzen.

BrüsselEinige EU-Finanzminister haben die Idee der Bundesregierung für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Europa offen aufgenommen. „Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko“, sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5000 Euro vorstellen.

Bargeld als solches dürfe jedoch nicht in Frage gestellt werden, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds.“ Auf der Agenda der EU-Finanzminister stand unter anderem ein Aktionsplan der EU-Kommission gegen Terrorismusfinanzierung. Die Einführung einer konkreten EU-weiten Bargeld-Obergrenze ist darin nicht enthalten.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Ebenfalls Thema ist die mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Da wollen sich Europas Minister allerdings Zeit lassen – und warten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Haltung offenlegt. Die Minister würden die EZB bitten, die mögliche Nutzung des größten Euro-Scheins zur Finanzierung von Terrorakten nochmals zu prüfen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Die Zentralbank solle dann Vorschläge unterbreiten.

Der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill verwies darauf, dass große Banknoten dazu dienen könnten, das Bankensystem zu umgehen, um unerkannt Geschäfte zu tätigen. Diese Scheine seien „natürlich ein Problem, weil sie den Transport von Bargeld leicht machen.” Die Frage müsse aber „sorgfältig” geprüft werden, dabei müsse die EZB vorangehen. Auch Währungskommissar Pierre Moscovici verwies auf die Zentralbank.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, der 500er-Schein sei derjenige, der am stärksten genutzt werde, um illegale Geschäfte zu machen. Europa habe in jedem Fall ein Interesse daran, eine Obergrenze für Transaktionen mit Bargeld einzuführen, weil es „das wichtigste Mittel für die Terrorismusfinanzierung” sei.

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Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hat angekündigt, die EZB werde „bald” über die 500-Euro-Note entscheiden. Die Argumente für den Erhalt der wertvollsten Banknote in der Eurozone seien „immer weniger überzeugend”, sagte Coeuré der französischen Zeitung „Le Parisien” vom Donnerstag. Dass der 500-Euro-Schein zu „illegalen Zwecken” missbraucht werde, sei „ein Argument, das wir nicht mehr ignorieren können”.

Die Terrorfinanzierung war nach den Pariser Anschlägen im November wieder in den Fokus gerückt. Die EU-Kommission hatte das Vorgehen gegen Finanzquellen des Terrorismus zu einer Priorität gemacht und einen Aktionsplan vorgelegt, der am Freitag von den EU-Finanzministern beraten wird.

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