Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2014

16:55 Uhr

BGH-Urteil

Alte Lebenpolicen sind gültig

Alte Lebensversicherungen bleiben gültig. Das hat der Bundesgerichtshof am Nachmittag entschieden. Kunden hatten zuvor bezweifelt, dass die bis 2008 geltende Vertragspraxis europäischem Recht entsprochen hat – und geklagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Noch heute soll ein Urteil im Fall alter Lebensversicherungen bekanntgegeben werden. dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Noch heute soll ein Urteil im Fall alter Lebensversicherungen bekanntgegeben werden.

KarlsruheLebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen Anspruch auf Rückabwicklung damals geschlossener Verträge, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde des Versicherers Deutscher Herold 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach dem damals noch möglichen Policenmodell bekam er die Belehrung zu seinem Recht, binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten zu können, aber erst zusammen mit dem Versicherungsschein zugeschickt. 2004 kündigte er dann die Versicherung vorzeitig und bekam rund 4600 Euro weniger ausbezahlt, als er an Prämien einbezahlt hatte.

Die wichtigsten Fragen zur Lebensversicherung

Wie funktioniert die Lebensversicherung?

Es gibt verschiedene Arten von Lebensversicherungen. Eine Risikolebensversicherung dient der finanziellen Absicherung von Hinterbliebenen bei Todesfällen. Die Kapitallebensversicherung soll dagegen zugleich auch Altersvorsorge sein. Es gibt eine Anspar- und eine Auszahlungsphase. Wird letztere erreicht, schüttet der Versicherer die vorher vom Kunden regelmäßig eingezahlten Beiträge aus. Für viele Kapitallebensversicherungen werden nach Ende der Ansparphase eine bestimmte Summe und bestimmte regelmäßige Zahlungen garantiert.

Was ist die Bewertungsreserve?

Kauft eine Versicherung von den Kundenprämien eine Aktie für 100 Euro, bleibt ihr Buchwert in der Bilanz auch fünf Jahre später bei 100 Euro, auch wenn der Kurs auf 120 Euro gestiegen ist. Die 20 Euro Differenz zwischen Marktwert und Kaufwert ist die sogenannte Bewertungsreserve oder stille Reserve. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2008 müssen Versicherungen die Hälfte der Bewertungsreserve an ihre Kunden auszahlen, deren Verträge auslaufen.

Was ist der Garantiezins?

Viele Verbraucher haben sich auch deshalb für Kapitallebensversicherungen entschieden, weil die Anbieter für das eingezahlte Kapital praktisch eine Art von Mindestverzinsung garantieren: den sogenannten Höchstrechnungszins, umgangssprachlich Garantiezins genannt. Dieser wird vom Bundesfinanzministerium festgelegt. Aktuell beläuft er sich auf 1,75 Prozent, ab 1.1.2015 nun wird er auf 1,25 Prozent gesenkt.

Früher lag der Satz deutlich höher, in den 90er Jahren teils bei vier Prozent. Seit 2000 geht es bergab. Der Grund: Versicherer müssen die Gelder ihrer Kunden in krisensicheren Anlageformen investieren. Die Renditen dafür sind seit Jahren aber sehr niedrig.

Was bedeutet das niedrige Zinsniveau konkret für Lebensversicherungen?

Bei Lebensversicherungen mit Garantiezins bildet dieser nur einen Teil der Gesamtverzinsung, welche die Versicherer zahlen. Dazu kommen noch zusätzliche Renditen, wenn Versicherer das Geld der Versicherten besonders gut anlegen. Da die Zinsen für Anleihen krisenfester Staaten aber zurückgehen, schrumpfen generell sowohl Garantiezins als auch Überschussbeteiligungen. Zu beachten ist, dass Bestandskunden in der Regel von Senkungen des Garantiezinses nicht betroffen sind.

Sind Lebensversicherungen für Verbraucher noch attraktiv?

Versicherer sagen ja: Weil sie durch niedrigere Garantiezinsen weniger Geld zur Sicherung von Beitragsgarantien und für eine Mindestverzinsung zurücklegen müssen, könnten sie höhere Risiken eingehen – und damit auch für die Versicherten höhere Gesamt-Renditen erwirtschaften. Verbraucherschützer dagegen stehen klassischen Lebensversicherungen inzwischen skeptisch gegenüber. Ihrer Meinung nach fließt zu viel Geld in Abschluss- und Verwaltungskosten, sodass der Sparanteil auf der Strecke bleibt.

Ist es sinnvoll, alte Verträge zu kündigen?

In vielen Fällen nicht. Kunden sollten laut Verbraucherschützern auch bedenken, dass die Kündigung eines laufenden Vertrags immer mit Verlusten verbunden ist. Ob diese Verluste von einer jetzt eventuell noch höheren Beteiligung an den Bewertungsreserven ausgeglichen werden, muss im Einzelfall berechnet werden. Zudem ist besonders bei Altverträgen, die schon vor 2005 abgeschlossen wurden, zu beachten, dass sie bei der Auszahlung im Alter noch steuerfrei sind, sofern der Vertrag mindestens zwölf Jahre bestanden hat.

Er klagte deshalb 2011 und wollte den Vertrag nachträglich rückabwickeln. Nach seiner Auffassung sind alle Verträge auf Grundlage des Policenmodells unwirksam, weil EU-Recht eine Belehrung noch vor Vertragsabschluss fordere.

Der BGH wies dies nun zurück: Es sei zwar richtig, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss gemeinsam mit dem Versicherungsschein den Kunden zugesandt worden sei. Solche Verträge galten damals während dieser 14-tägigen Frist aber als "schwebend unwirksam": Kunden hätten in dieser Zeit problemlos von dem Vertrag zurücktreten können. Taten sie es nicht, sei der Vertrag nach 14 Tagen rückwirkend wirksam geworden.

Laut BGH verstößt dieses 2008 aufgegebene Modell nicht gegen die vom EU-Recht vorgegebenen Informationspflichten der Versicherungen. Dort bliebe es dem jeweils nationalen Recht überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde. Der BGH habe deshalb den Fall auch nicht dem EuGH vorlegen müssen, wie der Kläger meinte.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen hatte in der mündlichen Verhandlung zudem darauf hingewiesen, dass ein gegenteiliges Urteil auch für Versicherte „erhebliche Risiken“ bedeutet hätte. Seien Verträge nach dem Policenmodell grundsätzlich unwirksam, könnten Versicherungsunternehmen bei solch einem Ausgang ebenfalls alte Verträge kündigen.

Von

afp

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

16.07.2014, 16:09 Uhr

"Alte Lebenpolicen sind offenbar gültig"

Weshalb sollten alte Lebensversicherungspolice gültig sein, der Anspruch an den stillen Reserven/Bewertungsreserven aber nicht.

Das unvorstellbare Lebensversicherungsreformgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert, weshalb sollten die Versicherungen nicht auch noch dazu berechtigt werden. eigene Steuern zu erheben?

Gibt es in Deutschland überhaupt noch eine Grundordnung, eine Rechtssicherheit? Man sagt es, faktisch ist dies aber nicht mehr gegeben.

Herr Manfred Zimmer

16.07.2014, 16:16 Uhr

"„Millionen Versicherungsverträge“ könnten dann „unter dem Damoklesschwert stehen“, nicht wirksam gewesen zu sein. Das könnte „für Versicherungsnehmer problematisch sein, die an ihren Verträgen festhalten wollen und nicht an einer Beendigung des Versicherungsschutzes interessiert sind“, sagte Mayen."

Das mag zutreffen. Abe es dürfte wohl einen Anteil von knapp 100 % der Versicherungsnehmer geben, die aus zwei Gründen aus dem Vertrag gerne aussteigen wollen:

1.
Das letzte Woche vom Bundestag bestätigte Lebensversicherungsreformgesetz streicht ihnen den Anteil an den stillen Reserven. Da können gut und gern 25 bis 30 % der Auszahlungssumme zusammen kommen. Desweiteren wird und wurde die Richtigkeit der angesetzten stillen Reserven erst gar nicht geprüft.

2.
Eine Rückabwicklung bedeutet, dass alle Prämienzahlungen an den Versicherten zurückfließen und zusätzlich verzinst werden. Da kann schon einmal ein Zins von 9 % zustande kommen.

Wenn der BGH an Recht und Ordnung hält, dann sind die Verträge ohne wenn und aber rückabzuwickeln.

Herr Bankmensch Insider

16.07.2014, 16:30 Uhr

Alte Lebenpolicen sind aus dem ganz einfachen Grunde gültig, dass der Kunde einen Vertrag mit einem Versicherer geschlossen hat. Der Kunde hat Prämien gezahlt, der Kunde hat Versicherungsschutz genossen. So einfach ist das. Wo kommen wir denn sonst hin? Ein Auto, was Sie 4 Jahre lang gefahren haben, geben Sie ja auch nicht zurück und verlangen den Kaufpreis zzgl Verzinsung zurück. Für den Fall, dass der BGH anderherum geurteilt hätte, hätte ich einmal die Kunden sehen/ hören wollen, die Leistungen (BU-Renten, Todesfalleistungen, ...) aus Verträgen erhalten und wo der Versicherer auf Rückabwicklung besteht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×