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18.07.2014

10:00 Uhr

BGH-Urteil zu Lebenpolicen

Nächster Schritt: Verfassungsbeschwerde?

VonSara Zinnecker

Die Bundesrichter haben entschieden: Alte Lebenpolicen sind gültig, die umstrittene Vertragspraxis europarechtskonform. Kritiker sehen das anders – und fordern die Zwangsvorlage vor dem EuGH. Wie es weitergehen könnte.

Alte Lebenpolicen sind europarechtskonform: Doch könnte der Kläger eine Vorlage der Frage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) via Verfassungsbeschwerde erzwingen. dpa

Alte Lebenpolicen sind europarechtskonform: Doch könnte der Kläger eine Vorlage der Frage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) via Verfassungsbeschwerde erzwingen.

DüsseldorfEs war Anfang Mai, da sprach der emeritierte Professor und ausgewiesene Experte für Versicherungsfragen, Hans-Peter Schwintowski, noch vom „ersten Schlag“. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) gerade entschieden, dass Versicherungskunden alte Lebenpolicen selbst nach Jahren widersprechen können, wenn sie nicht ausdrücklich über das Recht zum Widerspruch belehrt wurden (Az. IV ZR 76/11). Die Entscheidung betraf, so schätzte Schwintowski, vielleicht eine Million Versicherte. Einige Hundert lassen Branchenkennern zufolge derzeit bei entsprechenden Kanzleien ihre Ansprüche prüfen, Altverträge rückabwickeln zu lassen.

Seit der gestrigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs scheint es nun jedoch – für viele überraschend – als bliebe der ungleich größere „zweite Schlag“ bis auf weiteres aus. Denn geht es nach dem BGH, sollen alte Lebenpolicen, genauer solche, die Kunden zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen haben, gültig bleiben (Az. IV ZR 73/13). Es geht um Verträge, die nach dem damals in Deutschland gängigen Policenmodell abgeschlossenen wurden. Dabei gingen dem Versicherten die eigentlichen Vertragsunterlagen erst mit dem Versicherungsschein, also nach Vertragsabschluss, zu. Laut Angaben der Versicherungswirtschaft könnten 108 Millionen Verträge betroffen sein.

Die Frage nach der Gültigkeit derartiger Altverträge war in Fachkreisen lange umstritten – umso mehr war die Verhandlung des BGH herbeigewünscht worden. Nicht nur Schwintowski, auch Verbraucherverbände und Versicherungsanwälte sahen das deutsche Recht dem europäischen Recht inhaltlich entgegenstehen.

„Das europäische Recht hat immer vorgesehen, dass der Kunde vor Abschluss eines Versicherungsvertrags angemessen über die Vertragsbedingungen informiert sein muss. Genau das wurde aber durch das Policenmodell unterlaufen“, sagt Schwintowski. In der Tat kam – entgegen dem europäischen Ansinnen – nach dem bis 2007 gültigen deutschen Versicherungsvertragsgesetz  (Paragraph 5a Abs. 1 VVG alte Fassung) ein Vertrag zustande, wenn der Kunde nicht zwei Wochen nach Zugang der (verspäteten) Versicherungsunterlagen widersprochen hatte.

Diese Lebenpolicen gibt es

Risikolebensversicherung

Eine Risikolebensversicherung dient der finanziellen Absicherung von Hinterbliebenen bei Todesfällen. Eine Leistung seitens des Lebensversicherers wird nur fällig, wenn der Versicherungsfall (Tod) tatsächlich während der Versicherungsdauer eintritt.

Kapitallebensversicherung

Die Kapitallebensversicherung dient grundsätzlich der Altersvorsorge. Es gibt eine Anspar- und eine Auszahlungsphase. Wird letztere erreicht, schüttet der Versicherer die vorher vom Kunden regelmäßig eingezahlten Beiträge aus. Für viele Kapitallebensversicherungen werden nach Ende der Ansparphase eine bestimmte Summe und bestimmte regelmäßige Zahlungen garantiert (dann spricht man auch von einer Rentenversicherung). Gilt für die Kapitallebensversicherung ebenfalls der Todesfallschutz (s. Risikolebensversicherung), spricht man auch vom „gemischten Modell“.

Fondsgebundene Lebensversicherung

Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist ein Fondssparplan im Versicherungsmantel. Häufig wird zusätzlich eine Risikolebenpolice eingebunden. Der Anleger soll so die Chancen nutzen, die sich an den Börsen bieten. Dafür muss der Versicherte bei Produkten ohne Absicherung die Risiken des Kapitalmarktes akzeptieren. Es gibt keine Garantie auf die angelegten Beiträge, wie sie etwa eine klassische Kapitallebenpolice bietet.

Alternative Produkte

Wegen der schwierigen Zinssituation und sinkenden Renditen haben einige Versicherungsunternehmen seit einigen Jahren alternative Vorsorgeprodukte im Programm. Die Allianz hält das „Vorsorgekonzept Perspektive“ bereit, bei der Axa ist es die „Relax-Rente“, die Ergo bewirbt die „Rente Garantie“ und die Bayerische Versicherungskammer setzt auf die „Flex-Vorsorge Vario“. Die gemeinsame Komponente: Die Garantieleistung fällt geringer oder zumindest flexibler aus. Als Ausgleich wird mehr Geld in renditeträchtigere Anlagen gesteckt – teils kann der Kunde selbst entscheiden wie viel.

Dennoch haben die obersten Bundesrichter am Mittwoch kein Problem bei der Vereinbarkeit des Policenmodells per se und dem europäischen Recht festgestellt. Von der Vorsitzenden Richterin Barbara Mayen hieß es, es bleibe „dem jeweils nationalen Gesetzgeber überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde“. Insofern müsse die Frage, ob das Policenmodell EU-Recht entspreche oder nicht, nicht eigens dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

Der Kläger, der seine Police im Jahr 2004 mit Verlusten gekündigt und nun die Rückabwicklung gefordert hatte, sei mit dem  Zugang der Versicherungsbedingungen ordentlich über sein Widerspruchsrecht belehrt worden – und habe ab da ausreichend Zeit gehabt, seine Police zu kündigen.

Kommentare (6)

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Herr Manfred Zimmer

18.07.2014, 10:47 Uhr

"Vielfach habe es damals unqualifizierte Vermittler gegeben, die gar nicht in der Lage gewesen wären, ihren Kunden komplexe Produkte wie die Lebensversicherung zu erklären."

Bis heute gibt es weder einen Versicherungsvertreter noch eine BaFin, die einem Lebensversicherungskunden den Auszahlungsbetrag vorrechnen können.

Also bitte Zurückhaltung mit der Kritik gegenüber Versicherungsvertreter, wenn selbst die Aufsicht den Auszahlungsbetrag nicht nachrechnen und seine Richtigkeit bestätigen kann.

Wenn dies dennoch von der BaFin so vorgenommen wird, dann aber nicht aus deren Kenntnis sondern um den Kunden mundtot zu machen.

Die BaFin verfügt praktisch über keinerlei Unterlagen, den Auszahlungsbetrag tatsächlich zu überprüfen und Richter, die man bewegen könnte, über keinerlei gesicherte Vorgehensweise BaFin und Versicherung zu überprüfen.

Nach wie vor ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 "Schrott auf der ganzen Linie" angesagt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte damals definiert, das die Bewertungsreserven die Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Zeitwert darstellen.

Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten legte das Gericht die handelsrechtliche Vorschriften zugrunde. Da das Handelsrecht sich an steuerlichen Überlegungen, dem Niederst- , dem Imparitäts- und letztlich am Realisationsprinzip orientiert, weist es keine Bewertungsgewinne aus.

"Stille Reserven bleiben vollständig außer Ansatz, soweit sie nicht realisiert werden, etwa durch Veräußerung einer Immobilie oder bei Ablauf der Zeitdauer einer Kapitalanlage" (Ziffer 73 des Urteils). Danach stellt sich die fachliche Frage, ob "stille Reserven" noch "stille Reserven" sein können, wenn sie bereits realisiert sind.

Die Verwendung des handelsrechtlichen Ergebnisses der Versicherungswirtschaft als Grundlage für die Beteiligung der Versicherten ist bei endfälligen Versicherungen absolut ungeeignet, nicht zielführend zur Definition des Bundesverfassungsgerichts.

Herr Manfred Zimmer

18.07.2014, 10:52 Uhr

Auch ein Urteil ist nicht in der Lage "Unsinn" in Recht zu verwandeln.

Vernunft sollte Lobbyarbeit die Grenzen aufzeigen. Die Übernahme von vermeintlich sinnigen Formulierungen/Anträgen der Lobbyisten in Formulierungen der Gerichte sollte die Richter vor öffentlichem Pranger und öffentlicher Schande präventiv verschrecken.

Herr Manfred Zimmer

18.07.2014, 11:47 Uhr

Noch einmal nachgelegt und wichtiges aus dem Artikel hervorgehoben:
"„Ich würde dem Kläger jetzt raten, Verfassungsbeschwerde einzulegen – mit dem Ziel, die Vorlage an den EuGH zu erzwingen“, sagt Schwintowski."

"Ein Gericht müsse die Folgen eines Urteils immer berücksichtigen, „weil die Auslegung des Gesetzes diese Folgen immer mit umfasst“, weiß Schwintowski."

Das Thema "Rechtssicherheit" in Deutschland kann damit abschließend als nicht gegeben abgehakt werden.

Es ist gut, dass dieses Thema von kompetenter und geachteter Stellung sachlich angesprochen und klargestellt wurde. Ansonsten wäre es möglicherweise wieder als Verschwörungstheorie runter gemacht worden.

Bundeskanzlerin und Bundespräsident mögen ob dieser eigenen Schuld im Ausland nicht etwas einfordern, was es im eigenen "Stall" auch nicht gibt.

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